EU empfiehlt erneute Beschränkungen für Reisende aus den USA und Israel

| Politik Politik

Die EU empfiehlt wieder strengere Einreiseregeln für Menschen aus Ländern wie den USA und Israel. Insgesamt sechs Staaten wurden von der Liste der Drittländer gestrichen, für die keine Corona-Beschränkungen mehr gelten sollen, wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilte. Grund sind insbesondere hohe Inzidenzzahlen. Neben den USA und Israel sind auch Nordmazedonien, Montenegro, das Kosovo sowie der Libanon betroffen.

Für Menschen, die aus den USA und Israel sowie den genannten Balkanstaaten nach Deutschland einreisen wollen, werden die Änderungen allerdings keine Konsequenzen haben. Die Bundesrepublik stuft die Länder bereits seit einiger Zeit als Hochrisikogebiete ein. Einreisende, die nicht geimpft oder genesen sind, müssen deswegen derzeit für fünf bis zehn Tage in Quarantäne.

Als Hochrisikogebiete werden von Deutschland Länder und Regionen mit besonders hohem Infektionsrisiko eingestuft. Dafür sind inzwischen aber nicht mehr nur die Infektionszahlen ausschlaggebend. Andere Kriterien sind das Tempo der Ausbreitung des Virus, die Belastung des Gesundheitssystems oder auch fehlende Daten über die Corona-Lage.

Hintergrund der bereits erfolgten deutschen Einstufung ist, dass es den EU-Staaten am Ende freigestellt ist, ob sie den EU-Empfehlungen folgen. Die Bundesrepublik ist so oft restriktiver und handelt bereits früher, wenn Fallzahlen in einem Land steigen.

Die EU hatte die USA erst im Juni auf ihre Liste von Drittstaaten gesetzt, für die keine Einreisebeschränkungen mehr gelten sollen. An dieser Entscheidung hatte es allerdings auch Kritik gegeben, weil die USA ihrerseits bislang an weitreichenden Corona-Einreiseverboten für Menschen aus Europa festhalten.

Auf der Liste jener Staaten, für die keine Einreisebeschränkungen mehr empfohlen werden, stehen weiterhin Länder wie Australien, Neuseeland, Singapur und Südkorea.

Das Weiße Haus betonte am Freitag, die EU-Ankündigung betreffe nur ungeimpfte Reisende aus den USA. Die US-Regierung ermutige weiterhin alle Bürger, sich impfen zu lassen, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. Sie betonte auch, die US-Regierung arbeite ihrerseits an einheitlichen Vorgaben für Einreisen aus dem Ausland.

Anfang August war bekanntgeworden, dass die US-Regierung Pläne vorbereitet, wie eine mögliche Lockerung der geltenden Reisebeschränkungen aussehen könnte. Arbeitsgruppen entwickeln demnach Regelungen für den Zeitpunkt, an dem Einreisen wieder erlaubt werden könnten. Erwogen werde, die Beschränkungen für Geimpfte zu lockern, hieß es aus dem Weißen Haus. Entschieden sei noch nichts. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video. 

Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.

Mit den Worten „Die Minijobs bleiben“ hat sich CSU-Chef Markus Söder klar gegen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Seine Aussage erfolgt wenige Tage nach einem Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und vor der für den Herbst angekündigten Entscheidung der Bundesregierung.

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, darunter der DEHOGA, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief fordern sie den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form. 

Für die rund 80.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Norden beginnen die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft NGG hat mit Forderungen nach einem Lohnplus von fast 6 Prozent vorgelegt.

Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie haben nach einer ZEW-Analyse zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie kam hingegen nicht so gut an bei den Forschern.

Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.

Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.

Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.