Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.

Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.

Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.

Angesichts vieler coronabedingter Restaurantschließungen in Hamburg spricht der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband von einem «Lockdown». Die Branche werde von der Politik «als Hebelarm zu Durchsetzung der Impf- und Booster-Kampagne missbraucht»

Die Luca-App ist bei Datenschützern umstritten. Andere sehen auch Vorteile. Die Mehrzahl der Länder prüft, die App weiter zu nutzen, dazu gehört auch Baden-Württemberg. In einem Fall ist es aber schon klar.

Wegen des Coronavirus mussten im Frühjahr von einem Tag auf den anderen Geschäfte, Gastronomie und Hotels teilweise schließen. Fixe Kosten, wie Miete, liefen aber weiter. Für Streitfälle hat der Bundesgerichtshof jetzt eine Richtschnur vorgegeben. Unterschieldliche Reaktionen kommen aus dem Gastgewerbe.

Lange war Sachsen bundesweit der größte Corona-Hotspot, inzwischen hat der Freistaat die niedrigste Inzidenz. Die Regierung reagiert darauf und lockert zahlreiche Beschränkungen, was auch Hotellerie und Gastronomie betrifft.

Ab sofort ist die neue Corona-Schutzverordnung in NRW wirksam. Das bedeutet vor allem einen noch enger beschränkten Zugang zur Gastronomie. Vorteile gibt es für Booster-Geimpfte und jüngst Genesene.

Kanzler Olaf Scholz dringt auf eine flächendeckende Umsetzung der von Bund und Ländern vereinbarten Corona-Zugangsregeln für die Gastronomie. Er werbe dafür, «dass auch in diesen Bundesländern, wo das noch nicht so gesehen wird, alle mitmachen».

Schließungen, Zugangsbeschränkungen, Kurzarbeit: Die Corona-Pandemie hat die Gastronomie hart getroffen. Ab Donnerstag kommt mit der 2G-Plus-Regel in NRW eine weitere Maßnahme hinzu.

Die Arbeitgeber lehnen einen Rechtsanspruch auf Homeoffice ab. Das machte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände am Mittwoch klar. Der Staat schaffe mit neuen Vorschriften kein Vertrauen.