Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

 In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die «Bild»-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht.

Teaser: Berlin plant eine behördenübergreifende Servicestelle für Veranstaltungen. Sie soll Veranstalter beraten und über Zuständigkeiten, erforderliche Unterlagen und zeitliche Abläufe informieren, selbst aber keine Genehmigungen erteilen.

In mehreren Bundesländern entfällt die Testpflicht für Menschen, die eine Auffrischungsimpfung gegen Corona erhalten haben. Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg kündigten die Lockerungen für Drittgeimpfte an. Auch Mecklenburg-Vorpommern prüft einen solchen Schritt.

 

Italien müssen sich die Menschen ab dem heutigen Montag auf strengere Corona-Richtlinien einstellen. Die Regierung hatte Ende November die Einführung von 2G-Regeln für Restaurants Kinos, in Diskotheken und Fußballspiele angekündigt. Die Maßnahmen sollen zunächst bis zum 15. Januar gelten.

In Sachsen dürfen Hotels, Pensionen und Campingplätze in Sachsen keine Touristen mehr aufnehmen - gegen dieses Beherbergungsverbot zieht der Dehoga jetzt vor Gericht. Der Verband unterstützt einen betroffenen Hotelier aus dem Erzgebirgskreis vor dem Oberverwaltungsgericht.

 

Bund und Länder haben wegen der hohen Infektionszahlen weitere Einschränkungen vereinbart. Wie in den Wellen zuvor sind die Gastronomen wieder in besonderer Weise betroffen. Was Alexander Huber, Präsident der Jeunes Restaurateurs, dazu sagt.

Deutschland stuft immer mehr Länder als Hochrisikogebiete ein. Das bedeutet für Ungeimpfte die Pflicht zur Quarantäne nach der Rückkehr. Seit Sonntag stehen nun auch Polen und die Schweiz auf der Liste.

Nach dem Bund-Länder-Gipfel zur Corona-Krise wird auch in NRW nicht lange gefackelt. Schon von diesem Samstag an gelten empfindliche Einschränkungen in zahlreichen Bereichen - vor allem für Ungeimpfte. Clubs und Diskotheken müssen ab Samstag schließen.

Die 2G-plus-Regelung sieht im Gegensatz zu 2G vor, dass auch Geimpfte einen Test vor Betreten etwa eines Restaurants benötigen. Menschen mit der Auffrischungsimpfung werden in mehreren Bundesländern davon nun wieder ausgenommen.

 

Wenige Wochen vor Weihnachten werden die Corona Maßnahmen auch in Hessen nochmals massiv verschärft. Die neuen Regeln in Hessen gelten ab Sonntag (5. Dezember). Die 2G-plus-Option in Restaurants wird gestrichen.