Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.

Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.

Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.

Betreiber touristischer Einrichtungen haben laut OLG Rostock nach einer coronabedingten Betriebsschließung keinen Anspruch auf Schadenersatz durch ihre Versicherung, wenn die Erkrankung zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Infektionsschutzgesetz aufgenommen war.

Wegen sinkender Infektionszahlen enden an diesem Dienstag die letzten beiden regionalen Corona-Lockdowns in Weilheim und Freyung-Grafenau. Damit können Restaurants und Gaststätten wieder öffnen, Es gelten dann in beiden Kreisen wieder die gleichen Einschränkungen wie im restlichen Bayern.

Ein Großteil der jüngst aufgelegten Gastronomie-Hilfsgelder in Niedersachsen sind bereits gebunden. Von den 55 Millionen Euro sind es 38,5 Millionen Euro, wie das Wirtschaftsministerium in Hannover am Montag mitteilte.

Norwegen legt das Gasgewerbe trocken: Sorgen wegen der Omikron-Variante haben die norwegische Regierung veranlasst, einen landesweiten Stopp beim Ausschank von Alkohol in Restaurants, Kneipen und Hotels zu verhängen.

Aufgrund der weiterhin hohen Corona-Infektionszahlen will die schwarz-rot-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt am Dienstag im Landtag eine epidemische Lage feststellen. In diesem Fall könnten beispielsweise gastronomische Einrichtungen geschlossen werden.

Im Mittelpunkt der Forderungen von Gastronomen und Hoteliers zwischen Rhein und Weser steht immer noch der Verzicht auf Verschärfungen von Corona-Maßnahmen wie die flächendeckende Einführung von 2G+-Regelungen oder ein Lockdown.

Das Gastgewerbe koche vor Wut - Die Lage im Gastgewerbe habe sich mit Einführung der 2G-Plus-Regelung seit dem 4. Dezember dramatisch zugespitzt, so der DEHOGA. Deshalb  lädt der Verband nun zu einer Kundgebung vor dem Mainzer Landtag.

Der neue Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat angekündigt, als vordringliche Aufgabe die Höhe der Überbrückungshilfen überprüfen zu wollen. In einem Video sagte Habeck, dass er sich anschauen müsse, ob die Überbrückungsgelder ausreichend da seien. (Mit Video)