Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.
Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.
Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.
Der Hotel- und Gaststättenverband Brandenburg hat die sogenannte 2G-Regel als Option für Betreiber von Lokalen und Hotels in der Corona-Pandemie kritisiert. Die Gastronomen in Niedersachsen blicken nach Angaben des DEHOGA mit gemischten Gefühlen auf die geplante freiwillige Ausweitung.
Firmen und Beschäftigte mit Problemen wegen der anhaltenden Corona-Pandemie erhalten weiter erleichterten Zugang zu Kurzarbeit. Das Bundeskabinett ließ am Mittwoch eine entsprechende Verordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil passieren.
Am 26. September 2021 wird auch in Berlin eine neue Landesregierung gewählt. Der Präsident des DEHOGA Berlin, Christian Andresen und Bernhard Moser vom „eat! Berlin Feinschmeckerfestival“, haben den Spitzenkandidaten in Video-Interviews auf den Zahn gefühlt. Heute steht: Bettina Jarasch, von den Grünen Rede und Antwort (Mit Video)
Die sogenannte «2G»-Regel soll in Niedersachsen künftig in mehr Bereichen angewendet werden können - etwa in der Gastronomie, der Kultur, bei Veranstaltungen oder dem Sport. Das kündigte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag im Landtag in Hannover an.
Das Thüringer Gesundheitsministerium prüft in der Corona-Pandemie weiterhin die Einführung einer 2G-Regelung für bestimmte Bereiche, will diese aber noch nicht in die kommende Verordnung aufnehmen. Umgesetzt ist in Thüringen für bestimmte Bereiche und Warnstufen bereits eine 3G-Regelung,
Ab Donnerstag sollen strengere Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg in Kraft treten. Das kündigte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) am Dienstag in Stuttgart an. Damit bekommt das Land ein mehrstufiges Warnsystem, das auch einen verpflichtende 2G-Regel enthält.
Die geplante «2G»-Regel mit mehr Freiheiten für geimpfte und genesene Menschen in Brandenburg soll nicht für lebensnotwendige Dinge im Alltag gelten. «Es beschränkt sich im Wesentlichen auf Freizeitvergnügen, also Clubs und Diskos», sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann.
Sachsen will mit der neuen Corona-Schutzverordnung das sogenannte 2G-System als Optionsmodell einführen. Die Regelung soll für Gäste und Personal gleichermaßen gelten. Unklar ist bisher, ob Kinder bis zum Alter von zwölf Jahren einen Test benötigen.