Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Anfang Juli bezeichnete der DEHOGA Bayern die höhere Pauschalsteuer für Minijobs noch als „moderate Anpassung“. Zwei Monate später spricht der Bundesverband von einem „völlig falschen Signal“. Ein Kommentar von Marc Schnerr über veränderte Rahmenbedingungen – und bemerkenswert unterschiedliche Tonlagen.
Zahlreiche Wirte an der Frankfurter Bockenheimer Landstraße wenden sich gegen den geplanten Straßenumbau. In einem offenen Brief fordern sie Verkehrsdezernent Yannick Schwander auf, die vorgesehene Verkehrsführung zu überarbeiten.
Mit deutlicher Kritik reagiert der Dehoga auf den Kabinettsbeschluss zur Einkommensteuerreform. Wer sich politisch zum Minijob bekenne, müsse ihn auch bezahlbar halten, so Verbandspräsident Guido Zöllick.
Kommunen im Südwesten sollen künftig leichter Auskunft bei Buchungsplattformen wie Airbnb über die Vermieter von Ferienwohnungen erhalten. Es werde schnellstmöglich ein Gesetzentwurf zur Änderung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes auf den Weg gebracht, teilte das Wirtschaftsministerium mit.
Der Deutsche Reiseverband (DRV) und der Deutsche Tourismusverband (DTV) setzen sich gemeinsam dafür ein, dass die Sommerferien der Bundesländer künftig stärker entzerrt werden. In einem Schreiben an die Kultusministerkonferenz fordern die Verbände, das Zeitfenster auf insgesamt 90 Tage auszudehnen.
Die umfangreiche Datensammlung durch Facebook ist Datenschützern seit langem ein Dorn in Auge. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stellt jetzt klar: Auch die Betreiber von Fanpages können bei Datenschutzverstößen belangt werden.
Die Regierungskoalition bringt nun konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg. Ein Gesetzentwurf sieht auch die Einführung eines digitalen Meldescheines vor. Das fordern Dehoga und Hotelverband schon lange.
Abgeordnete im US-Kongress haben zahlreiche Fragen zu offiziellen Übernachtungen in Resorts von US-Präsident Trump. Vor allem der jüngste Besuch des Vizepräsidenten in einem Golf-Resort Trumps in Irland sorgte für Irritationen. Der kommende G7-Gipfel sowie ein Zwischenstopp in Schottland machten es auch nicht besser.
Zum 1. Januar 2020 tritt das Gesetz zum Schutz vor manipulationssicheren Kassen in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt dürfen nur noch manipulationssichere Kassen eingesetzt werden. Laut DEHOGA gibt es bislang solche Kassen nicht. Bis September 2020 sollen Kassen allerdings nicht beanstandet werden, schreibt das Finanzministerium, so der Verband.
Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat seinen Subventionsbericht vorgelegt und, wie schon in den Vorjahren, gefordert, den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Übernachtungen zu streichen. Der DEHOGA kontert den Angriff mit Fakten rund um die für die Hotellerie gesenkte Mehrwertsteuer.
Die Ausbildung im Gastgewerbe soll moderner und qualitativ besser werden. Das kündigte der Präsident des DEHOGA Bundesverbandes, Guido Zöllick, im Interview mit der AHGZ an. Zunächst plant der Verband ein bundesweites Gütesiegel für hochwertige Ausbildung.