Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Das Bundeskabinett hat eine Halbierung des Westbalkan-Kontingents für Arbeitskräfte von 50.000 auf 25.000 Zustimmungen beschlossen. Arbeitgeberverbände warnen vor zusätzlichen Personalengpässen im Gastgewerbe und anderen Branchen. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.

Der bayerische Politiker Hubert Aiwanger ist tot in seinem Hotelzimmer in Berlin-Mitte gefunden worden. Das bestätigt die Berliner Staatsanwaltschaft. Ein Todesermittlungsverfahren ist eingeleitet.

Eins ist sicher: Im neuen Jahr soll es höhere Renten geben. Auch danach sollen die Bezüge weiter steigen - doch viele Fragen sind noch offen. Der Kanzler verspricht Klarheit bis Weihnachten.

Angela Merkel hat ausweichend auf die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump reagiert, den nächsten G7-Gipfel in einem seiner Hotels auszurichten. «Es ist jetzt erstmal die Entscheidung des Präsidenten, ich habe mich damit noch nicht weiter auseinandergesetzt», sagte sie.

Die Finanzaufsicht Bafin erlaubt noch bis Ende 2020 Zahlungen per Kreditkarte im Internet mit den bisherigen einfacheren Sicherheitsbestimmungen. Eigentlich gilt nach den neuen PSD2-EU-Regeln seit dem 14. September 2019 für jede Zahlung im Internet die Pflicht zur starken Kundenauthentifizierung. Hoteliers sind trotzdem gefordert.

Trump macht ernst: 2020 ist der US-Präsident Gastgeber des G7-Gipfels - und er hat sich tatsächlich entschieden, das Treffen in einem seiner eigenen Hotels auszurichten. Das wirft viele Fragen auf - und dürfte für einigen Ärger sorgen.

Unter den Kultusministern ist ein Streit über die Sommerferien entbrannt. Berlin und Hamburg wollen den Ferienzeitraum verkürzen, dagegen beziehen andere Ländern Stellung. Der DEHOGA plädiert für die Beibehaltung des bis 2024 beschlossenen Korridors von 84,6 Tagen. 

Im Prozess um die vorgezogene Wiederwahl des rheinland-pfälzischen DEHOGA-Präsidenten, Gereon Haumann, deutet sich ein juristischer Erfolg für den Verband an. Die Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach hält den Beschluss der Delegiertenversammlung vom August 2018 für wirksam. Eine Entscheidung soll am 12. Dezember verkündet werden.

„Zielgerichtet in Innovation und Forschung investieren, statt willkürlich erhöhen - das muss aus unserer Sicht die Lösung beim Thema Luftverkehrsteuer sein“, mit diesen Worten kommentiert der BTW die noch einmal verschärfte Erhöhung der Luftverkehrsteuer.

Nach monatelangem Streit um die vorgezogene Wiederwahl des Präsidenten des DEHOGA Rheinland-Pfalz, Gereon Haumann, wird sich heute das Landgericht Bad Kreuznach mit dem Thema befassen. Eine Reihe von Hoteliers hatte gegen die frühe Wiederwahl geklagt.

Bahnfahren günstiger, Fliegen teurer: Bis Jahresende sollen alle Gesetze des Klimapakets im Kabinett beschlossen sein. Dabei soll die Ticketsteuer für kurze Flüge nach Informationen aus dem Finanzministerium nun doch stärker steigen als zunächst geplant.