Bundesländer streiten über Sommerferienregelung

| Politik Politik

Unter den Kultusministern die in dieser Woche in Berlin Tagen, ist ein Streit über die Sommerferien entbrannt. Berlin und Hamburg wollen den Ferienzeitraum verkürzen, dagegen beziehen andere Ländern Stellung. Der DEHOGA plädiert für die Beibehaltung des bis 2024 beschlossenen Sommerferienzeit-Korridors von 84,6 Tagen. 

Die jährlich wechselnden Termine für die Sommerferien sorgen für Kontroversen zwischen den Bundesländern. Denn Berlin und Hamburg fordern neue Regeln: Bei der Kultusministerkonferenz (KMK) an diesem Donnerstag und Freitag in Berlin wollen die beiden Länder beantragen, die freien Tage künftig zeitlich weniger zu strecken. Generell sollen die Sommerferien demnach erst ab 1. Juli und nicht schon im Juni beginnen, die Termine der Länder enger zusammenrücken und die jährlichen Verschiebungen möglichst gering ausfallen.

Ziel sei «mehr Kontinuität» im Schuljahresablauf, sagte Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres der Deutschen Presse-Agentur. «Vor allem Sprünge von einem späten Ferientermin auf einen frühen Ferientermin führen zu einer Verkürzung von Schuljahren.» Die aktuelle Regelung hat aus Sicht der SPD-Politikerin negative Auswirkungen auf die Lernzeit der Schüler, die Belastung der Lehrkräfte, auf «schulorganisatorische Prozesse» sowie auf den Zeitraum bei den Abschlussprüfungen.

Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) kritisierte, dass allein Baden-Württemberg und Bayern immer als letzte im August und September sechs Wochen Ferien haben. «Diese Sonderstellung der beiden südlichen Bundesländer ist nicht nachvollziehbar.»

Nach Ansicht der Stuttgarter Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hat sich die bisherige Ferienregelung dagegen bewährt. «Sie bietet uns einen pädagogisch verlässlichen und konstanten Schuljahresrhythmus und ermöglicht uns auch zusätzliche Pfingstferien, die von Eltern und den Schulen geschätzt werden», sagte eine Sprecherin. Bayerns Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) erklärte: «Bayern bleibt bei der aktuellen Ferienregelung.»

Auch andere Bundesländer lehnten den Vorstoß auf dpa-Anfrage ab. Auch aus Sicht Hessens hat sich das bisherige rollierende System bewährt. Schleswig-Holstein sieht ebenfalls keinen Handlungsbedarf. «Ein zu enger Ferienkorridor in ganz Deutschland könnte negative Auswirkungen auf den für unser Land so wichtigen Tourismus haben, wenn die Saison dadurch deutlich kürzer würde», gab ein Sprecher des Bildungsministeriums in Kiel zu bedenken.

Die Berliner Senatorin Scheeres hält dem ein weiteres Argument entgegen: Angesichts eines gemeinsamen Pools von Abituraufgaben seien teils erhebliche Schwankungen bei der Länge der Schulhalbjahre nicht mehr zeitgemäß. «Die Ferien sollten zwischen dem 1. Juli und dem 10. September liegen.» So könnten sich die Länder besser dem Ziel annähern, ein bundesweit vergleichbares Abitur durchzuführen. Der Hamburger Senator Rabe ergänzte: «Zudem können sich Kinder und Eltern ab 1. Juli verlässlicher auf besseres Sommerwetter freuen.»

Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) kann nach eigenen Worten keine Vorteile dieser Idee erkennen. Wichtig für sein Land sei: «Die zentralen Abiturprüfungszeiträume dürfen nicht durch Alleingänge einzelner Länder in Gefahr geraten.»

Der DEHOGA Bundesverband schreibt auf Facebook: „Eine Verkürzung des Zeitraumes für die Ferien stößt auch auf Widerstand der Ferien-Bundesländer und der gesamten Tourismuswirtschaft.

Überfüllte Urlaubsorte und überlastete Straßen sind nicht gut für die Erholung. Bei einem kürzeren Korridor für die Sommerferien haben vor allem Familien mit schulpflichtigen Kindern das Nachsehen. Wir gehen davon aus, dass die übrigen Länder bei der Kultusministerkonferenz, in dieser Woche in Berlin, dem Vorschlag der Stadtstaaten nicht zustimmen werden. Bayern und Schleswig-Holstein winken bereits ab. Preise könnten steigen, wenn das Tourismusangebot künstlich verknappt wird.

Stattdessen sollten die Ferien entzerrt bleiben. Der von der Kultusministerkonferenz für die Jahre 2018 bis 2024 beschlossene Sommerferienzeitkorridor liegt bei 84,6 Tagen. Das war ein vernünftiger Kompromiss. Neben der Dauer des Ferienzeitkorridors geht es zudem um eine intelligente Koordinierung unter den Bundesländern.“
 

Bisher haben aus historischen Gründen lediglich Bayern und Baden- Württemberg jedes Jahr weitgehend im gleichen Zeitraum Sommerferien. Bei den übrigen Ländern wechseln die Termine permanent: So beginnen im kommenden Jahr die Sommerferien in Mecklenburg-Vorpommern bereits am 22. Juni und enden am 1. August, in Baden-Württemberg als letztem Bundesland starten sie am 27. Juli und enden am 12. September.

Die bisherige Regelung habe sich in Rheinland-Pfalz bewährt, sagte die dortige Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD). «Allerdings würden wir es sehr befürworten, wenn sich künftig alle Länder am rotierenden System der Sommerferien beteiligen würden», fügte sie mit Blick auf die beiden großen Südländer hinzu.

Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) sagte, jede Regelung solle von Zeit zu Zeit daraufhin überprüft werden, ob sie noch sachgerecht und zeitgemäß sei. «Das gilt auch für die komplizierte Sommerferienregelung. Aufgrund der langfristigen Festlegung der Ferienpläne wird es jedoch keine schnellen Entscheidungen geben können.» Damit rechnet auch Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) nicht. Für ihn sei wesentlich, dass die Länder sich weiter einvernehmlich abstimmten.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video. 

Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.

Mit den Worten „Die Minijobs bleiben“ hat sich CSU-Chef Markus Söder klar gegen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Seine Aussage erfolgt wenige Tage nach einem Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und vor der für den Herbst angekündigten Entscheidung der Bundesregierung.

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, darunter der DEHOGA, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief fordern sie den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form. 

Für die rund 80.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Norden beginnen die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft NGG hat mit Forderungen nach einem Lohnplus von fast 6 Prozent vorgelegt.

Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie haben nach einer ZEW-Analyse zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie kam hingegen nicht so gut an bei den Forschern.

Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.

Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.

Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.