Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.
Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.
Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.
Die Co-Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat sich gegen die Öffnung von Gaststätten und Hotels für Geimpfte und Genese in der Corona-Pandemie ausgesprochen. Wenn Beschränkungen aufgehoben würden, heiße das nicht, dass deswegen die Gaststätten und Hotels für einzelne Menschen geöffnet würden.
In einem dramatischen Appell an die Landesregierung hat die Brandenburger Hotel- und Gastrobranche eine sofortige Öffnung der Betriebe für Geimpfte, Genesene und negativ auf Corona getestete Gäste gefordert.
Bayern will bei einer Inzidenz unter 100 ab dem 10. Mai Öffnungen der Außengastronomie sowie der Hotels zu Pfingsten für Touristen ermöglichen. Die von Ministerpräsident Söder in Aussicht gestellten Öffnungsmöglichkeiten für die Außengastronomie entsprechen allerdings den Anfang März mit dem Bund vereinbarten Schritten.
Seit Beginn der Corona-Pandemie sind die Schotten der EU weitgehend dicht. Nicht notwendige Einreisen aus den allermeisten Ländern der Welt sind derzeit verboten. Doch Europa könnte sich bald schon wieder öffnen.
Mehrere Bundesländer haben sie bereits, nun will der Bund nachlegen und einheitliche Erleichterungen für Geimpfte und Genesene auf den Weg bringen. Der DEHOGA fordert, dass Öffnungen der Betriebe für Geimpfte, Genesene und Negativ-Getestete jetzt ermöglicht werden.
Jetzt geht Urlaub auch wieder an der Nordsee: Unter strengen Auflagen öffnen unter anderem Hotels auf den nordfriesischen Inseln oder in St. Peter-Ording. Aber alles unter Vorbehalt. Vielerorts bildeten sich Schlangen vor Restaurants und Hotels.
Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, ist guter Dinge, dass die Deutschen im Sommer innerhalb Europas Urlaub machen können. Er sehe bereits im Testen eine Chance, setze aber vor allem Hoffnungen in einen Corona-Impfpass.
Thüringens Verbraucherschutzminister Dirk Adams plädiert für eine stufenweise Verringerung der Vorauszahlungen, die Verbraucher bei Reisen leisten müssen. Damit solle auf Erfahrungen aus der Corona-Pandemie reagiert werden.