Politik

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Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.

Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.

Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.

Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.

Urlaub auf Mallorca ist wieder ohne Quarantäne möglich. Die Buchungen steigen sprunghaft an. Eurowings sprach am Sonntag von «einer bisher nicht gekannten Dynamik». In Deutschland gucken die Hoteliers dagegen weiter in die Röhre.

Nach der Aufhebung der Reisewarnung für Mallorca und andere Urlaubsgebiete im Ausland, dringt das einheimische Gastgewerbe auf eine Öffnungsperspektive auch im Inland. Von Wut und Verzweiflung ist die Rede. Der deutschen Politik drohe nun der völlige Verlust ihrer Glaubwürdigkeit.

Das österreichische Bundesland Vorarlberg wird zur Testregion für Corona-Lockerungen. Die Wirtschaftskammer hat jedoch in einer Umfrage herausgefunden, dass nur etwa 40 Prozent der Restaurants überhaupt öffnen wollen. Die Rahmenbedingungen seien für viele zu hart.

Nach der Aufhebung der Reisewarnung für Mallorca fordert der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, auch Urlaub in Deutschland wieder zu ermöglichen. Es wäre für ihn schwer vorstellbar, dass auf Mallorca Urlaub möglich sei, aber im Schwarzwald Hotels noch geschlossen blieben.

Mit einer massiven Ausweitung von verpflichtenden Schnelltests will Tübingen schon ab der kommenden Woche im gesamten Stadtgebiet Gastronomie, Hotellerie und Kultur öffnen. Es handelt sich um ein dreiwöchiges Modellprojekt, das noch der Genehmigung des Landes bedarf.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat eine bevorzugte Öffnung von Gasthäusern mit besserer Ausstattung zum Corona-Schutz vorgeschlagen. Wenn erwiesen sei, dass Luftreiniger die Viren unschädlich machen, müsse man Innenräume mit solchen Geräten wie Außenbereiche behandeln.

Mit Blick auf das Ostergeschäft drängen Hotelbetreiber und Gastronomen auf ein Ende der Zwangsschließungen. Bei einer Protestaktion vor dem Landtag forderten sie rasche Öffnungen.

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung und CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe Druck auf ein Unternehmen ausgeübt im Zusammenhang mit Lieferungen von Beatmungsgeräten an Aserbaidschan.