Gastgewerbe in MV demonstriert gegen Zwangsschließungen

| Politik Politik

Gastronomen, Hoteliers und Vertreter der Veranstaltungsbranche aus Mecklenburg-Vorpommern haben am Freitag mit einer Protestaktion vor dem Landtag in Schwerin ihrer Forderung nach einem Ende der Zwangsschließungen Nachdruck verliehen. Eine Fortsetzung der Politik nach dem Motto «Ihr bleibt zu, um die übrige Wirtschaft geöffnet zu halten» werde nicht länger akzeptiert, hieß es. Die Demonstranten forderten Gleichbehandlung mit anderen Branchen, die nicht von den drastischen Beschränkungen betroffen seien.

Der Präsident des Landesverbandes für Hotel und Gaststätten, Lars Schwarz, forderte von der Landesregierung klare Signale für einen Neustart. «Wir haben Ostern als Saisonauftakt noch nicht abgeschrieben und in den Hotels auch schon viele Vorbuchungen. Wir müssen wissen, woran wir sind, um mit den Vorbereitungen beginnen zu können. Jeder Tag zählt», betonte Schwarz. Die Hotels seien schon mehr als vier Monate geschlossen und auch die Gastronomie leide enorm unter den lang anhaltenden Zwangsschließungen. Noch schlechter gehe es Diskotheken-Betreibern und Veranstaltern, die nun seit einem Jahr kein Geld verdienen könnten, sagte Schwarz.

Wie schon bei der Protestaktion eine Woche zuvor stellte sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) der Diskussion mit den Demonstranten. Dafür verließ sie die Landtagssitzung. Zurück im Plenum äußerte sie Verständnis für die Forderungen der Hoteliers, Restaurantbetreiber und Veranstalter, denen es infolge der Corona-Schutzvorkehrungen vielfach sehr schlecht gehe.

«Die Veranstaltungsbranche hat es besonders schwer. Sie hatte im Pandemiejahr nur ganz wenige Möglichkeiten», stellte Schwesig fest. Bei einem möglichen Öffnungsplan müsse auch diese Branche berücksichtigt werden. «Aber es ist klar, dass wir Öffnungen nur Schritt für Schritt vornehmen können», betonte Schwesig und kündigte weitere Gespräche mit den Branchenverbänden an.

Zuvor hatte sie sich schon dafür ausgesprochen, dass Mecklenburg-Vorpommern mit dem Nachbarland Schleswig-Holstein regional eine schrittweise Öffnung für den Tourismus anstreben könnte, falls es keine bundesweit einheitliche Regelung geben sollte. Wie weit derartige Pläne gediehen sind, wurde nicht gesagt.

Dehoga-Landeschef Lars Schwarz warnte unter Hinweis auf die Öffnung ausländischer Reiseziele vor weiteren Wettbewerbsverzerrungen und Nachteilen für die heimische Tourismuswirtschaft: «Es wäre doch nicht zu vermitteln, dass man in den Osterferien zwar nach Mallorca oder auf die Kanaren fliegen, nicht aber an die Ostsee fahren kann», sagte Schwarz. Bislang sind für Menschen aus anderen Bundesländern weder touristische Tagesausflüge noch Urlaub in Mecklenburg-Vorpommern erlaubt.

Mit der Demonstration vor Beginn der Landtagssitzung setzten die Initiatoren die in der Vorwoche gestartete Reihe von Protestaktionen in verschiedenen Orten des Landes fort. Laut Schwarz soll sie auch in der kommenden Woche weitergehen.

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Österreichische Hotelvereinigung wirft der Gewerkschaft vida einen aggressiven Verhandlungsstil in den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen vor. Gleichzeitig verweist die ÖHV auf höhere Löhne, neue Zuschläge und zusätzliche Leistungen für Beschäftigte.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen FDP-Antrag gegen kommunale Verpackungssteuern abgelehnt. Umweltverbände begrüßen die Entscheidung, während der Bundesverband der Systemgastronomie zusätzliche Belastungen für Betriebe befürchtet.

Der DEHOGA Baden-Württemberg bewertet den neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU teilweise positiv. Der Verband sieht Fortschritte bei Tourismus, Ausbildung und Bürokratieabbau, kritisiert jedoch fehlende Aussagen zu kommunalen Abgaben und zur Meisterprämie im Gastgewerbe.

Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu.

McDonald's Deutschland setzt das Format Burger Dialog fort. In Kooperation mit dem Musiker Eko Fresh und Vertretern aus der Bundespolitik thematisiert das Unternehmen zum Auftakt der neuen Runde das Ehrenamt und gesellschaftliches Engagement.

Die Gewerkschaft NGG droht in Hessen mit den "größten Streiks, die diese Branche in der Bundesrepublik jemals erlebt" habe. Vorabankündigungen wie bei der Bahn werde es laut NGG nicht geben.

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. 

Mehr Transparenz auf der Speisekarte – oder mehr Bürokratie in der Küche? Die geplante Tierhaltungskennzeichnung spaltet die Branche. Zwischen politischem Anspruch und betrieblicher Realität geht es um mehr als nur ein Label. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Rheinland-Pfalz ist gegen die Einführung einer Bettensteuer. Der Verband plädiert dagegen für einen zweckgebundenen Gästebeitrag.