Politik

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Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich im Trilog-Verfahren auf eine vorläufige Einigung zur neuen Zahlungsdiensteverordnung verständigt. Die Verordnung definiert die Rahmenbedingungen für Zahlungsdienste und Kartenzahlungen innerhalb der EU neu.

Der europäische Dachverband der Hotels, Restaurants und Cafés, Hotrec, hat, mit einer breiten Allianz europäischer Wirtschaftsvertreter an das Europäische Parlament appelliert, auf neue Vorgaben für Künstliche Intelligenz am Arbeitsplatz zu verzichten. Statt neuer Gesetze wird ein zukunftsorientierter Ansatz gefordert.

Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie steht vor der finalen Abstimmung im Bundesrat. Das Land Niedersachsen knüpft seine Zustimmung an die Bedingung, dass eine Pflicht zur digitalen Bezahlung eingeführt wird.

Seit Monaten steht die Veranstaltungs-, Kultur- und Messebranche still und kämpft ums Überleben. Durch den Zusammenschluss betroffener Unternehmen zum „Deutschen Eventverband“ sollen nun ihre Stimmen und Kräfte gebündelt werden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert vom Bund eine Corona-Testpflicht für Urlaubsrückkehrer. Diese wären nach Einschätzung des Rechtswissenschaftlers Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg rechtmäßig.

In der Diskussion um eine mögliche Corona-Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten hat sich die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Dilek Kalayci, für weiterhin freiwillige Tests ausgesprochen. Die Reisenden seien «ja erst mal nur ein Verdachtsfall».

Familienfeiern in Restaurants sollten, nach einer Forderung des Dehoga Brandenburg, ein Stück mehr der Lebenswirklichkeit angepasst werden. Man könne Gästen immer schlechter vermitteln, im Lokal auseinandersitzen zu müssten, wenn das privat anders sei, so der Verband.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lässt prüfen, ob es für Reiserückkehrer aus dem Ausland auch eine Corona-Testpflicht geben könnte. Zunächst setze er auf die Eigenverantwortung der Reisenden, auf verstärkte Informationskampagnen und mehr Testmöglichkeiten.

Das stark vom Tourismus abhängige Österreich macht im vom Coronavirus geprägten Sommer unterschiedliche Erfahrungen. Während die Urlaubsgebiete gut besucht sind, leiden Städte unter dem Verlust internationaler Gäste. Der Verband fordert finanzielle Hilfen für die Stadtherbergen.

Hoteliers können Investitionen in ihre Häuser in Mecklenburg-Vorpommern, wegen ihrer Einbußen durch die Corona-Pandemie, künftig gefördert bekommen. Wie viel Geld für die Beherbergungsbetriebe zur Verfügung steht, hat die Politik noch nicht verraten.

Saufpartys ohne Maske auf Mallorca oder in anderen Ferienzielen haben die Politik aufgeschreckt. Sorgen Rückkehrer aus dem Urlaub für eine zweite Corona-Welle? Bund und Länder reagieren nun.