Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Österreich verschärft die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus. Dazu gehörten Obergrenzen von sechs Personen bei privaten Zusammenkünften in Gebäuden und von zwölf Menschen im Freien, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Bund und Länder hatten sich zuletzt schon auf eine Ausweitung der Maskenpflicht verständigt. Nun geht CSU-Chef Söder noch weiter: Er fordert bundesweit einheitliche Regeln - und in Regionen mit hohen Corona-Zahlen eine Maskenpflicht auch am Arbeitsplatz.

Grüne und FDP im Bundestag fordern vom Bundesinnenminister Einreiseerleichterungen für unverheiratete Paare in der Corona-Krise. Konkret geht es um die Lage von unverheirateten Paaren, bei denen ein Partner - der keine deutsche Staatsbürgerschaft hat - in einem Nicht-EU-Staat wohnt.

Feiern bis in die frühen Morgenstunden? Das ist in Paris nun nicht mehr erlaubt. Aber auch einfach mal abends durch die Seine-Metropole bummeln oder kurz noch in den Supermarkt gehen ist tabu. Die Gastronomie beklagt erneut heftige Einnahmeverluste.

In einem dramatischen Appell hat Angela Merkel die Bürger aufgefordertzur Eindämmung der Corona-Pandemie beizutragen. Jede nicht zwingend notwendige Reise sollte nicht getätigt werden, so Merkel. Aus der Hotellerie hagelt es Kritik (Mit Video)

Die Niederlande sind besonders hart getroffen von der zweiten Corona-Welle. Regeln befolgen die Bürger kaum. Nun verhängte Premier Mark Rutte den «Teil-Lockdown». Restaurants, Bars und Cafés werden für vier Wochen geschlossen.

In Belgien müssen wegen der drastisch gestiegenen Corona-Infektionszahlen alle Restaurants und Gaststätten für vier Wochen schließen. Zudem soll es täglich von Mitternacht bis 5.00 Uhr morgens landesweit eine Ausgangssperre geben.

Die Bundesregierung hat die ganzen Niederlande, fast ganz Frankreich und erstmals Regionen in Italien und Polen von Samstag an als Corona-Risikogebiete eingestuft. Außerdem werden dann Malta und die Slowakei komplett sowie Regionen in neun weiteren EU-Ländern auf die Risikoliste gesetzt.