Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die FTC untersucht, ob neun Unternehmen personenbezogene Daten nutzen, um Preise und Vergütungen individuell festzulegen. Betroffen sind unter anderem Fluggesellschaften, Fahrdienstvermittler, Essenslieferdienste und Einzelhändler.

Die britische Regierung hat umfangreiche Steuerentlastungen für Gastronomie, Einzelhandel und Freizeitwirtschaft in England angekündigt. Während der Branchenverband UKHospitality die Maßnahmen grundsätzlich begrüßt, kritisieren Hotelbetreiber und Gastronomen die weiterhin hohe Steuerbelastung und die ausbleibende Mehrwertsteuersenkung.

Der Dehoga Baden-Württemberg, die IHK Region Stuttgart und der Handelsverband fordern ein Verbot der für Samstag geplanten Gen-Z-Demonstration in Stuttgart. Erste Unternehmen haben nach Verbandsangaben vorsorgliche Schließungen beschlossen. Die Stadt sieht bislang keine rechtliche Grundlage für ein Verbot.

Der DEHOGA prüft rechtliche Schritte gegen den Beschluss von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Das kündigte Sachsen-Anhalts Dehoga-Chef Michael Schmidt an. Die DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Hartges sagte, es hätten sich schon Mitglieder gemeldet, die klagen wollten.

Bei einer Großkundgebung in Berlin haben erneut Tausende Menschen aus der Veranstaltungsbranche für umfassendere staatliche Hilfen in der Corona-Krise demonstriert. Organisiert wurde der Protestmarsch vom Aktionsbündnis #AlarmstufeRot. Auch der Dehoga rief zur Teilnahme auf.

Mit strikten Ausgangsbeschränkungen im ganzen Land verschärft Frankreich seinen Kampf gegen die zweite Welle der Corona-Pandemie. Die Beschränkungen sollen von Freitag an gelten, kündigte Staatschef Emmanuel Macron am Mittwochabend in einer Fernsehansprache an.

Die Schweiz hat nach stark gestiegenen Corona-Infektionszahlen neue Beschränkungen für das öffentliche und soziale Leben verhängt. Bars und Restaurants müssen abends um 23 Uhr schließen. Die Maskenpflicht wird ausgedehnt.

Restaurants, Kneipen, Kinos und andere kleine Betriebe müssen erneut vorübergehend schließen. Viele bringt das an den Rand der Existenz. Der Bund macht deshalb noch mal Geld locker. Das Geld könnte aus dem bereits existierenden Topf für Überbrückungshilfen stammen.

Bund und Länder haben sich bei dem Corona-Krisengespräch auf vorübergehende massive Beschränkungen des öffentlichen Lebens ähnlich wie im Frühjahr verständigt. Für vier Wochen werden Restaurants, Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen geschlossen. Hotels und Pensionen dürfen keine Touristen mehr aufnehmen. Umsatzausfälle sollen teilweise ersetzt werden. Alle Beschlüsse im Überblick.

Unternehmen, die besonders von neuen Corona-Regeln betroffen sind, könnten große Teile ihres Umsatzausfalls ersetzt bekommen. Das habe Finanzminister Olaf Scholz am Mittwoch bei einer Sitzung im Kanzleramt vorgeschlagen. Es gehe vor allem um Betriebe in der Gastronomie oder im Tourismus.

Lange wurde über den Mindestlohn in Deutschland gerungen. Mittlerweile sind regelmäßige Anhebungen unumstritten. Der nächste Schritt ist beschlossen - spannend wird, was danach kommt.