Berliner CDU fordert Fahrplan für Öffnung von Gaststätten und Hotels

| Politik Politik

Die Berliner CDU fordert einen Fahrplan für die Wiedereröffnung der wegen des Coronavirus seit Wochen geschlossenen Restaurants und Hotels. Gerade die Gastronomie sei für Berlin von besonderer Bedeutung und könne lange Schließungen wirtschaftlich nicht verkraften, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Strategiepapier der Hauptstadt-Union. Ein ähnliche Forderung kam am Wochenende auch von der FDP-Fraktion, die Lockerungen für den Außenbereich von Restaurants und Cafés erreichen will.

«Neben dem Einzelhandel sollten auch gastronomische Einrichtungen stufenweise wieder öffnen können, und zwar unter strikter Wahrung der Grundregeln von gebotenem Abstand und Hygiene», schreiben CDU-Chef Kai Wegner und der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger in dem Papier. Standards und Fahrplan könnten gemeinsam mit dem Branchenverband Dehoga verabredet werden. «Begrenzungen der Öffnungszeiten halten wir in diesem Zusammenhang nicht für sinnvoll.»

Die Hotels stünden ebenfalls vor besonderen Herausforderungen. Sowohl das Messe- und Kongressgeschäft als auch Touristen aus dem Ausland würden wohl noch lange Zeit ausbleiben, so Wegner und Dregger.

«Zur Sicherung ihrer Existenz müssen Hotels unter Berücksichtigung der für die Gastronomie beschriebenen Vorschriften und geltenden Reisebeschränkungen ihren Betrieb wieder aufnehmen dürfen», fordern sie. Da der nationale Tourismus möglicherweise früher wieder in Gang komme als der internationale, müsse sich Berlin stärker als bisher als Reiseziel für Gäste aus Deutschland positionieren.

Der CDU-Vorschlag eines «Berlin-Pakts» umfasst etliche weitere Punkte, um zu einer «neuen Normalität» in Corona-Zeiten zu kommen. Zu den Forderungen zählen eine Öffnung aller Läden unabhängig von deren Größe oder Sortiment - auch mit Abstands- und Hygieneregeln. In dem Zusammenhang plädiert die CDU für eine Maskenpflicht in Geschäften, aber auch in Bussen und Bahnen und am Arbeitsplatz.

(dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Google steht unter Druck: Die von Künstlicher Intelligenz betriebenen Chatbots werden zunehmend zur Konkurrenz. Brüssel will dem Wettbewerb nicht im Weg stehen - im Gegenteil.

Der DEHOGA und weitere Wirtschaftsverbände kritisieren die geplante steuerfreie 1.000-Euro-Prämie. Sie sehen darin eine zusätzliche Belastung für Unternehmen in einer angespannten wirtschaftlichen Lage.

Der Dehoga Niedersachsen warnt vor massiven Schäden für das Gastgewerbe durch angekündigte Streiks im Nah- und Luftverkehr während der Hannover Messe. Verbandspräsident Breuckmann kritisiert den Zeitpunkt der Maßnahmen und fordert eine schnelle Einigung der Tarifparteien.

Die schwarz-rote Koalition reagiert auf gestiegene Preise. Eine Maßnahme: die sogenannte Entlastungsprämie von 1.000 Euro. Doch Unternehmensvertreter reagieren genervt.

Die NGG wirft dem DEHOGA Rheinland-Pfalz vor, Tarifverhandlungen einseitig für gescheitert erklärt zu haben. Beide Seiten stellen unterschiedliche Positionen zu Angebot und Forderungen dar.

Die schwarz-rote Koalition reagiert auf gestiegene Preise. Eine Maßnahme: die sogenannte Entlastungsprämie. Doch wie viele Arbeitnehmer sie am Ende bekommen, bleibt abzuwarten.

Die Folgen des Iran-Kriegs belasten Autofahrer und Wirtschaft. Mit einer Steuersenkung und einem Krisen-Bonus will die Koalition helfen. Weitere Reformen sollen folgen.

Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.

Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.

Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.