Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.

Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.

Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist erneut auf einen Höchststand gestiegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Sonntagmorgen mit 372,7 an.

Österreich hat eine allgemeine Impfpflicht ab Februar angekündigt. Seither tobt die Debatte über eine solche Maßnahme auch in Deutschland. Die Positionen liegen stark auseinander. Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, rechnet mit einer Corona-Impfpflicht auch in Deutschland.

Wegen stark steigender Infektionszahlen gelten Belgien und ein Großteil der Niederlande seit Sonntag als Corona-Hochrisikogebiete. Auch Griechenland sowie Irland fallen nach einer Einstufung durch die Bundesregierung in diese Kategorie.

Seit Samstag werden in Hamburg Ungeimpfte in weiten Teilen aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen. Es gilt nun eine 2G-Pflicht - also Zugang nur für Geimpfte und Genesene - für Gastronomie, Bars, Clubs, Discos, körpernahe Dienstleister, Sport in geschlossenen Räumen sowie Freizeitchöre und Orchester.

Von diesem Samstag an gelten im Saarland schärfere Corona-Regeln. So sind generell nur noch Geimpfte oder Genesene für Innenräume etwa von Gastronomie, Freizeit-, Kultur und Sporteinrichtungen sowie Veranstaltungen und Hotelübernachtungen zugelassen.

Das neue Infektionsschutzgesetz sieht die Schließung von Hotellerie und Gastronomie nicht vor. Dennoch greifen Bundesländer derzeit hart durch, machen Gastronomie dicht und verhängen Beherbergungsverbote. Möglich ist dies, da derzeit noch das „alte“ Infektionsschutzgesetz gilt. In fünf Tagen ändert sich die Lage. Ein Überblick mit Grafiken.

Auf die Menschen in Berlin könnten schon kommende Woche schärfere Corona-Regeln zukommen. Der Senat wird am Dienstag über 2G-plus-Regeln beraten. Unterdessen wächst in der Gastronomie-, Hotellerie- und Veranstaltungsbranche die Verunsicherung.

Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen sollen die schärferen Corona-Maßnahmen nächste Woche in Kraft treten. Bereits in der kommenden Woche werden 2G-, 2G plus- unf 3G-Regelungen in der Corona-Schutzverordnung umgesetzt.