Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. 

Mehr Transparenz auf der Speisekarte – oder mehr Bürokratie in der Küche? Die geplante Tierhaltungskennzeichnung spaltet die Branche. Zwischen politischem Anspruch und betrieblicher Realität geht es um mehr als nur ein Label. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

In ganz Bayern gelten seit Mitternacht schärfere Corona-Regeln. Dazu gehört die Testpflicht am Arbeitsplatz für Beschäftigte von Betrieben mit mehr als zehn Mitarbeitern und der weitgehende Ausschluss von Ungeimpften bei öffentlichen Veranstaltungen (2G). Was Hotels und Restaurants wissen sollten.

Die öffentliche Debatte über den weiteren Umgang mit der sich verschärfenden Corona-Pandemie wird lauter. Vor allem die Bewegungsfreiheit für Ungeimpfte könnte eingeengt werden. Die CDU fordert ein Impfzentrum im Ostteil der Stadt.

Die Krankenhaus-Ampel des bayerischen Gesundheitsministeriums ist am Montag wegen der hohen Zahl von mehr als 600 Corona-Patienten auf den Intensivstationen auf Rot gesprungen. Damit gelten ab Dienstag Verschärfungen der Zutritts- und Testregeln.

Die neuen Einschränkungen für Ungeimpfte in Österreich sollen mit einem breiten Einsatz von Polizeistreifen durchgesetzt werden. Die Polizei plant nun Schwerpunktaktionen etwa in der Gastronomie oder in Dienstleistungsbetrieben.

Wolfgang Bosbach plädiert dafür, im Karneval nur Geimpfte und Genesene zu Saalveranstaltungen zuzulassen. Vorbild für ihn seien die strikten Einlasskontrollen am Fußballstadion in Köln.

Angesichts der Verschärfung der Corona-Auflagen fordert der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband Nachbesserungen. «Die jetzt gültige Regelung wird dem Gastgewerbe den Garaus machen», sagte Verbandspräsidentin Angela Inselkammer am späten Freitagabend.

Das baden-württembergische Sozial- und Gesundheitsministerium rechnet schon in Kürze mit der Ausrufung der Corona-Alarmstufe, die drastische Einschränkungen für viele ungeimpfte Menschen im Land nach sich ziehen würde.

Ungeimpfte müssen sich in Berlin auf stärkere Corona-Einschränkungen einstellen. Der Senat plant, die 2G-Regel für weitere Orte und Ereignisse anzuwenden. «2G wird vorbereitet», sagte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Sonntag dem «Tagesspiegel».