Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

Ist es ein kaum zu überblickender Flickenteppich oder sind es für die jeweilige Region angemessene Maßnahmen? Fest steht: Die Maßnahmen der Bundesländer sind sehr unterschiedlich - doch viele von ihnen setzen zunehmend auf 2G. Ein Überblick

Die Bußgelder bei Verstößen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen sollen drastisch erhöht werden. Werden Corona-Tests oder Impfnachweise in Restaurants nicht ordentlich kontrolliert, sind künftig 2.000 Euro statt bisher 500 Euro fällig. Weitere Regeln werden verschärft.

Die Landesregierung wechselt bei der Corona-Bekämpfung zum 2G-Modus: In die Innenbereiche von Freizeiteinrichtungen und Gaststätten erhalten nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt. Änderungen gibt es auch in den Schulen sowie bei Treffen mit Menschen ohne Corona-Impfschutz.

Im Bundestag soll heute über die Corona-Regeln nach dem Auslaufen der sogenannten epidemischen Lage nationaler Tragweite abgestimmt werden. Nach der Bundestagsentscheidung steht dann noch eine Besprechung der Ministerpräsidenten an. Eine Übersicht über die Themen des Tages.

Sachsen hat die Corona-Überlastungsstufe bei seinen Krankenhausbetten offiziell erreicht. Damit gelten ab Freitag verschärfte Regeln und Kontaktbeschränkungen. Die Landesregierung zudem am Freitag vorzeitig eine neue Corona-Schutzverordnung beschließen.

Für gewöhnlich gibt sich der Präsident des Robert Koch-Instituts eher nüchtern. Bis jetzt: In einer Brandrede schildert Lothar Wieler, wie groß sein Frust über die Politik ist. Clubs und Bars seien Hotspots, die aus seiner Sicht geschlossen werden müssen.

Seit Anfang November verzeichnet das Gastgewerbe wieder dramatische Umsatzeinbrüche, belegt eine aktuelle Umfrage. Einen Lockdown für Geimpfte und Genesene im Gastgewerbe dürfe es nicht mehr geben, fordern führende Hoteliers und Gastronomen im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag.

Geimpft und genesen - und trotzdem noch zum Test und dann Maske auf? Gegen Pläne des Senats für schärfere Corona-Regeln regt sich Widerstand. Derartige Einschränkungen für gegen Covid-19-Geimpfte Alltag seien rechtlich nicht haltbar, so der örtliche DEHOGA.