Politik

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Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.

Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.

Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.

Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.

Die Betriebsaufspaltung in eine Besitz- und Betreibergesellschaft kommt im Hotel- und Gaststättengewerbe häufig vor. Für Unternehmen mit dieser Konstellation gelten bei der Überbrückungshilfe III besondere Regeln. Eine wichtige Ausnahmeregelung konnte der DEHOGA jetzt mit dem Wirtschaftsministerium klären.

Um seine politischen Forderungen zu untermauern, führt der DEHOGA Bundesverband erneut eine Umfrage zu den bislang erhaltenen und noch ausstehenden Finanzhilfen sowie zu den Bedingungen für eine mögliche Öffnung durch. Alle Hoteliers und Gastronomen sind zur Teilnahme aufgerufen.

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), hat sich wegen der Corona-Pandemie skeptisch zu Reisen über die Pfingsttage Ende Mai geäußert. «Das wird in vielen Urlaubsregionen leider wieder ins Wasser fallen», sagte Bareiß der «Bild»-Zeitung.

Im Fall einer baldigen Öffnung der Außengastronomie hat der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK) gefordert, dort auf die Pflicht für Negativ-Coronatests zu verzichten. Corona-Tests seien gerade in ländlichen Gebieten problematisch.

In teils dramatischen Appellen an die Landesregierungen haben die Brandenburger, Berliner und niedersächsische Hotel- und Gastrobranche eine sofortige Öffnung der Betriebe für Geimpfte, Genesene und negativ auf Corona getestete Gäste gefordert.

Die Co-Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat sich gegen die Öffnung von Gaststätten und Hotels für Geimpfte und Genese in der Corona-Pandemie ausgesprochen. Wenn Beschränkungen aufgehoben würden, heiße das nicht, dass deswegen die Gaststätten und Hotels für einzelne Menschen geöffnet würden.

In einem dramatischen Appell an die Landesregierung hat die Brandenburger Hotel- und Gastrobranche eine sofortige Öffnung der Betriebe für Geimpfte, Genesene und negativ auf Corona getestete Gäste gefordert.

Bayern will bei einer Inzidenz unter 100 ab dem 10. Mai Öffnungen der Außengastronomie sowie der Hotels zu Pfingsten für Touristen ermöglichen. Die von Ministerpräsident Söder in Aussicht gestellten Öffnungsmöglichkeiten für die Außengastronomie entsprechen allerdings den Anfang März mit dem Bund vereinbarten Schritten.