Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.
Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.
Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.
Arbeitgeber müssen ab Juli aller Voraussicht nach kein Homeoffice mehr anbieten. Die entsprechende Pflicht läuft zum Monatsende aus, und Absichten sie zu verlängern gibt es nach Angaben aus der Bundesregierung nicht.
Angesichts der gesunkenen Corona-Zahlen fordert der DEHOGA NRW den generellen Wegfall der Testpflicht für Gäste in Hotels und Gaststätten. Der Bundesverband hatt die Abschaffung der Testpflicht schon vor einer Woche angemahnt. Nach einer Verbandsumfrage wäre der Wegfall für drei Viertel der Gastronomen die größte Erleichterung.
Kommunen in Nordrhein-Westfalen bekommen mehr Handhabe gegen die Dauervermietung von Wohnungen an Kurzzeit-Touristen. Wer Wohnraum über Online-Portale für kurze Belegungen anbietet, braucht zudem eine Identifikationsnummer.
Die Delegiertenversammlung des DEHOGA Bundesverbandes hat am Dienstag ihr Präsidium neu gewählt. Für weitere dreieinhalb Jahre in seinem Amt als Präsident bestätigt wurde Guido Zöllick. Als stellvertretender Präsident wiedergewählt wurde Fritz Engelhardt, Neuer Schatzmeister ist Haakon Herbst.
Sachsen setzt mit seiner neuen Corona-Schutzverordnung auf stufenweise Lockerungen der Beschränkungen. Voraussetzung: Die Infektionszahlen bleiben weiter niedrig. Ab dem 14. Juni bis zunächst Ende des Monats gelten neue Regeln.
Für den Besuch der Außengastronomie müssen die Gäste in vielen Bundesländern keinen Negativtest mehr vorzeigen. In der Innengastronomie und bei der Nutzung von Hotels, ist dagegen meist ein Test notwendig. Der DEHOGA hat eine bundesweite Übersicht erstellt und fordert die Abschaffung der Testpflicht.
Der Bundestag hat die «epidemische Lage von nationaler Tragweite» wegen der Corona-Pandemie verlängert. Sie dient als rechtliche Grundlage für Corona-Regelungen etwa zu Impfungen und Testkosten.
Bei der Pleite des Reiseriesen Thomas Cook musste der Staat eingreifen und Urlaubern ihre Anzahlungen teilweise erstatten. Ein neues Gesetz nimmt die Veranstalter jetzt in die Pflicht und soll Verbraucher besser schützen.