Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Ab sofort gilt in Baden-Württemberg eine neue Corona-Verordnung. Besonders für Ungeimpfte und nicht vom Virus genesene Menschen dürfte der Alltag nun vielerorts komplizierter werden. Auch Hotels und Restaurants sind betroffen.

Bei der Einschätzung der Corona-Lage wollen sich neben Baden-Württemberg und Niedersachsen immer weniger Bundesländer ausschließlich nach den reinen Inzidenzwerten richten. Zahlreiche Landesregierungen deuten an, zur Bewertung des Infektionsgeschehens künftig weitere Kriterien heranzuziehen.

Sollen Menschen mit einem frischen negativen Corona-Test dieselben Freiheiten haben wie Geimpfte und Getestete? So haben es Bund und Länder beschlossen. Bayerns Regierungschef Söder geht jedoch davon aus, dass dies nicht auf Dauer so bleiben wird.

Baden-Württemberg prescht vor und legt ab Montag einen radikalen Kurswechsel hin im Kampf gegen Corona. Dann tritt die neue Verordnung in Kraft. Die Sieben-Tage-Inzidenz, auf die alle seit Ausbruch der Pandemie starren, soll dann Geschichte sein - zumindest ihre Rolle als Gradmesser für Einschränkungen.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband bewertet die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels differenziert. Abkehr von Lockdown-Szenarien und die Verlängerung der Corona-Hilfen seien positiv. Kritikwürdig bleibe die Fokussierung auf den Inzidenzwert von 35 bei der 3G-Regelung.

Häuser und Betriebe zerstört oder schwer beschädigt, Brücken und Straßen kaputt: Das Ausmaß der Unwetter-Katastrophe ist kaum zu überblicken. Ausgehend von Schätzungen haben sich Bund und Länder jetzt auf einen milliardenschweren Wiederaufbaufonds geeinigt.

Die Corona-Wirtschaftshilfen sollen bis zum Jahresende verlängert werden. Das teilte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag nach den Beratungen von Bund und Ländern mit. Die laufende Überbrückungshilfe III Plus ist bisher bis Ende September befristet.

Für Nicht-Geimpfte und Nicht-Genesene werden negative Corona-Tests noch im August zur Voraussetzung für viele Aktivitäten in Innenräumen. Dies betrifft nach einem Bund-Länder-Beschluss vom Dienstag zum Beispiel das Essen in Restaurants. Nicht-Geimpfte und Nicht-Genesene zahlen Test ab 11. Oktober größtenteils selbst.