Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.

Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.

Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.

Werden Passagiere demnächst auch in Zügen nachweisen müssen, dass sie geimpft, genesen oder getestet sind? Die neuen Überlegungen der Bundesregierung im Kampf gegen Corona stoßen teils auf große Skepsis - auch wegen Zweifeln an der Umsetzbarkeit.

Dänemark definiert Covid-19 künftig nicht mehr als eine Pandemie, die in einem hohen Grad die Gesundheit der Bevölkerung bedroht. Daher werden zum 10. September einige der Sonderregeln, die im Kampf gegen Covid-19 eongeführt wurden, fallengelassen.

Mit einer vier- statt bisher sechsfarbigen Corona-Ampel will Mecklenburg-Vorpommern durch die vierte Infektionswelle kommen. Lockdowns sind selbst bei sehr hohen Inzidenzen nicht vorgesehen - wohl aber Unterschiede zwischen Geimpften und Ungeimpften.

Hamburg führt am Samstag das 2G-Optionsmodell ein - und ist damit als Bundesland Vorreiter. Wenn Theater, Clubs und Kinos wollen, dürfen sie nur Geimpfte und Genesene einlassen, keine Getesteten. Wie viele Betriebe machen mit? Hoteliers und Gastronomen sind geteilter Meinung.

Bayern will weiter an der Pflicht zur Kontaktdatenerhebung in Restaurants und Kneipen festhalten. «Von einem Strategiewechsel im Kontaktpersonenmanagement kann man in Bayern nicht sprechen», sagte eine Sprecherin des bayerischen Gesundheitsministeriums am Mittwoch.

Erst nimmt der Südwesten als erstes Land Abschied von den starren Inzidenzregeln, nun sollen die Gesundheitsämter nicht mehr alle Kontakte nachverfolgen müssen. Einen Verzicht auf die Luca-App und die persönlichen Daten wie in NRW soll es aber nicht geben.

Einige Kantone wollen, dass das Covid-Zertifikat auch im Schweizer Gastgewerbe zur Pflicht wird. Der Bundesrat preschte in dieselbe Richtung. GastroSuisse wehrt sich dagegen und sieht dieser Entwicklung mit großer Sorge entgegen.

Nach Nordrhein-Westfalen plant auch Baden-Württemberg, künftig auf die massenhafte Kontaktverfolgung bei Corona-Fällen zu verzichten. Das würde bedeuten, dass etwa die Besucher von Gaststätten, Kinos oder Museen demnächst nicht mehr ihre persönlichen Daten hinterlegen müssten.