Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Ein politischer Appell des DEHOGA Sachsen-Anhalt, im Nachgang der Landtagswahlen, sorgt für heftigen Streit: Rund 1.700 Kommentare haben sich unter dem Facebook-Beitrag gesammelt. Während einige Nutzer ankündigen, das Bundesland als Reiseziel zu meiden, werfen andere dem Verband vor, Hotellerie und Tourismus zu schaden.

Ferienwohnungen für Touristen, steigende Mieten für Einheimische: In vielen europäischen Städten wächst der Druck auf den Wohnungsmarkt. Die Europäische Kommission will Kommunen und Behörden deshalb einen rechtssicheren Rahmen an die Hand geben, um Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb und Booking stärker zu begrenzen. 

Klare Ansage der Potsdamer Wirtschaft: 85 Prozent der 110 teilnehmenden Unternehmen lehnen die Einführung der kommunalen Verpackungssteuer ab. Das ist das zentrale Ergebnis einer gemeinsamen Mitgliederbefragung verschiedener Verbände.

Mit Erich Sixt haben die Gegner der neuen Rundfunkgebühren einen prominenten Mitstreiter. Der Mietwagen-Mogul will nun gerichtlich gegen die Gebühr vorgehen. Im Notfall sogar bis vors Bundesverfassungsgericht. Der Ärger ist verständlich, stellte ihm der Beitragsservice des Bayerischen Rundfunks doch gerade eine Quartals-Rechnung über rund 718.000 Euro aus. Der Säumniszuschlag von 7.000 Euro war da aber schon mit drin.

Stephan Beck, Vorsitzender des Sylter Dehoga, hat einen dramatischen Arbeitskräftemangel erkannt. Seinen Angaben nach seien allein auf der Nordseeinsel 400 Arbeitsplätze unbesetzt. Die Gründe sind vielfältig. Hohe Mieten, Saisongeschäft und natürlich die Qualität der Ausbildung, wie es die NGG nicht müde wird zu betonen.

Von der neuen Bundesregierung erwartet der Geschäftsreiseverband VDR ein Umdenken bei der Luftverkehrssteuer, der Übernachtungsabgabe und beim Emissionshandel. Fragt sich nur, ob der Verband in Berlin überhaupt Gehör findet.

Die Personal-Probleme am Mainzer Bahnhof schlagen Wellen in der Politik. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück machte seinem Unmut nun in der Presse Luft. Hier wurde offenbar falsch gespart. Das räche sich jetzt. Die Bahnmitarbeiter zu bestrafen und aus dem Urlaub zurückzuholen, sei aber der falsche Weg, so Steinbrück weiter. Schließlich seien sie nicht für die Fehlplanung verantwortlich.

Für den Deutschen Gewerkschaftsbund scheint der Fall klar zu sein: Den Mangel an geeigneten Auszubildenden hätten sich die Betriebe selbst zuzuschreiben. Dass sich Jugendliche seltener um eine Ausbildung in der Branche bemühten, liege nicht an ihrer Bequemlichkeit, sondern an den Ausbildungsverhältnissen in vielen Betrieben, so DGB-Kreisvorsitzender Philipp Jacks.

Hoher Besuch beim Sommerempfang des Dehoga Hamburg. Rund 500 Gäste aus Politik, Wirtschaft und der Branche hörten Ehrengast Philipp Rösler zu, als er die Hamburger Bettensteuer kritisierte. Auch der Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen gab sich die Ehre. Doch noch eine weitere brandheiße Neuigkeit schaffte es vom Sommerfest in die Presse: Aufgrund der Wärme verzichteten viele Gäste auf Krawatte. Wenn das mal keine Eilmeldung wert ist. 

Bundesumweltminister Peter Altmaier und Dehoga-Präsident Ernst Fischer zeichneten in der vergangenen Woche den 100. Teilnehmer des Dehoga Umweltchecks aus. Das saarländische Flair Parkhotel Weiskirchen erreichte die Stufe „Gold“. Der Erhalt der Umwelt und Natur wie auch der Gedanke an die nächste Generation seien für die Branche überlebenswichtig, betonte Fischer die Wichtigkeit der Auszeichnung.

Schwere Geschütze von der NGG. Die Gewerkschaft hatte jüngst behauptet, dass gesetzliche Standards zum Urlaub oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall in der Gastronomie oft nicht eingehalten würden. Georg Frey vom Dehoga Kreisverband Rhein-Erft weist diese Vorwürfe jedoch energisch zurück. Ihm persönlich sei kein einziger Fall bekannt, in dem Urlaubsansprüche oder Lohnfortzahlung verwehrt worden seien. Hotelketten und -betriebe etwa könnten sich das gar nicht leisten. Restlos ausschließen konnte auch er es allerdings nicht. Schwarze Schafe gebe es überall, so Frey. In jeder Branche.