Politik

Der Mindestlohn treibt die Preise in die Höhe. In betroffenen Branchen sind die Preise im Januar teils doppelt so schnell gestiegen, wie im Durchschnitt der vergangenen 20 Jahre. Das hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung aus Daten des Statistischen Bundesamtes errechnet.

Seit Anfang des Jahres gilt der Mindestlohn. So richtig daran gewöhnt haben sich viele jedoch noch nicht. Nachdem der Dehoga bereits über den hohen bürokratischen Aufwand und gestiegene Preise klagte, schoss nun der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB Nord) zurück: Geschäftsmodelle, die auf Lohndumping basierten, hätten keine Zukunft mehr, so der Vorsitzende Uwe Polkaehn. Dem Arbeitgeberverband warf er Polemik und Panikmache vor.

Der Dehoga Schleswig-Holstein wünscht sich flexiblere Regelungen beim Mindestlohn. Mit den 8,50 Euro könne die Branche leben, so Präsident Axel Strehl im Interview. Aber die Bürokratie dahinter belaste die Betriebe stark. Die Zeit für die Stundenerfassung könne man anders besser nutzen. Sollte sich nichts ändern, würden wahrscheinlich Öffnungszeiten eingeschränkt und Angebote verringert.

39 Prozent der ADAC-Mitglieder können sich eine PKW-Maut auf deutschen Straßen vorstellen, so das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage. Die Zustimmung gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die Maut keine zusätzlichen finanziellen Belastungen für inländische Autofahrer nach sich zieht. Zudem sollen deutliche Nettoeinnahmen erzielt werden. Mit 34 Prozent sprach sich jedoch fast die gleiche Anzahl der Befragten gegen eine PKW-Maut aus.

Sollte die Deutsche Bahn nicht bis Freitag 16.00 Uhr auf die EVG-Forderung nach einer Abschlagszahlung eingehen, seien Warnstreiks nicht mehr zu verhindern, machte die Gewerkschaft nach ihrem gestrigen Treffen in Fulda deutlich (hoga um acht

Seit dem 1. Januar 2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn. Doch nicht alle Unternehmer scheinen sich daran zu halten, glaubt man der Gewerkschaft NGG. Es liege in einigen Fällen der Verdacht nahe, dass manipuliert werde, so der Berliner Gewerkschaftssekretär Sebastian Riesner. Die größten Probleme bereiten dabei offenbar Betriebe aus der Gastronomie. So würden manche Arbeitgeber versuchen, das Weihnachtsgeld auf den Monat umzurechnen oder die Arbeitszeiten der Mitarbeiter nur auf dem Papier zu verringern.

Die Maut-Pläne des Bundesverkehrsministers kommen in den Ländern nicht sehr gut an. Der Verkehrsausschuss des Bundesrates verabschiedete mit deutlicher Mehrheit eine Stellungnahme, in der „grundsätzliche Bedenken“ geäußert werden, ob das geplante Gesetz mit europäischem Recht vereinbar sei. Nun soll eine abschließende Stellungnahme der Europäischen Kommission für Klarheit sorgen.

Sollte das heutige Tarifgespräch zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft EVG zu keinem Ergebnis führen, drohen den Reisenden erneute Streiks. Das kündigte zumindest EVG-Chef Alexander Kirchner gestern an. Als „Eskalationsdrohung“ wie bei der GDL sei das aber nicht zu verstehen. Die Ultima Ratio sei nur dann notwendig, wenn die Gegenseite sich nicht mehr bewege.