Politik

Durch den Dschungel des Mehrwertsteuersystems blickt kaum noch einer durch. Die Grünen wollen das nun ändern und fordern eine deutliche Beschränkung des ermäßigten Satzes. Lediglich die Nahrungsmittel, der Öffentliche Personennahverkehr sowie kulturelle Leistungen sollen dann mit sieben Prozent versteuert werden. Der Staat käme so auf Mehreinnahmen von sechs Milliarden Euro im Jahr, so die grüne Rechnung.

Ronald Pofallas Wechsel in die Wirtschaft sorgt für mächtig Ärger. Doch wie nun bekannt wurde, stand er schon im Jahr 2007 vor einer ähnlichen Entscheidung. Der damalige CDU-Generalsekretär wäre laut eines Berichtes der Welt fast Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) geworden. Doch kurz bevor die neue Personalie öffentlich gemacht werden sollte, sagte Pofalla ab. Die Parteivorsitzende habe ihn damals gebeten, im Amt zu bleiben.

Der mögliche Wechsel von Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn sorgt für immer neuen Ärger. Nun war es die eigene Basis am Niederrhein, die ihrem Unmut Luft machte: Ein CDU-Ratsmitglied warf dem ehemaligen Bundesminister vor, seine Wähler „betrogen“ und die CDU im Kreis Kleve „jämmerlich im Stich gelassen“ zu haben. Der Klever Stadtverbandschef Jörg Cosar legte nach und erklärte, der Vorgang habe mit politischer Kultur nichts mehr zu tun.

Alexander Dobrindts Maut-Pläne stoßen bei der EU auf wenig Gegenliebe. Es dürfe keine kostenlosen Vignetten oder auch Rabatte allein für in Deutschland registrierte Autos geben, so Verkehrskommissar Siim Kallas. Es wäre zwar ein gewisses Maß an Differenzierung anhand der Emissionsklassen möglich, dies müsse aber für alle Autos gelten, unabhängig davon, in welchem Land sie zugelassen seien. Verkehrsminister Dobrindt hatte vorgeschlagen, die Mautkosten von etwa 100 Euro pro Jahr für inländische Fahrer über die Kfz-Steuer auszugleichen.

Die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten hat die Mindestlohnpläne der großen Koalition ins Visier genommen und fordert einen höheren Stundensatz. 8,50 Euro seien immer noch ein niedriger Lohn, der es kaum ermögliche, von seiner Hände Arbeit zu leben, so die NGG-Vorsitzende Rosenberger in der Bild-Zeitung. Verdi-Chef Bsirske hatte kürzlich ebenfalls gefordert, dass der Mindestlohn schnell auf 10 Euro steigen müsse.

Der mögliche Wechsel von Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn sorgt für einigen Wirbel. Jetzt zeigte sich auch CSU-Chef Seehofer offen für eine gesetzliche Regelung bei angemessenen Karenzzeiten. Sollte sich die Koalition dazu entscheiden, eine Abstandsfrist in einem Gesetz festzulegen, würde er das unterstützen. Günther Oettinger ging sogar noch einen Schritt weiter und erinnerte an Brüsseler Vorgaben, wo ein Kommissar eine Abkühlungsphase von 18 Monaten durchlaufen müsse.

Seit einigen Wochen steht Michaela Rosenberger an der Spitze der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Im Interview mit der Welt am Sonntag spricht die gelernte Hotelfachfrau über ihre Erfahrungen in der Branche, darüber, wie sie beinahe im Tsunami umgekommen wäre und, dass sie für einen Mindestlohn auch Jobverluste in Kauf nehmen würde.

Endlich ist es raus: Ronald Pofalla geht zur Deutschen Bahn. Der bisherige Chef des Kanzleramts und Superspezialminister für besondere Aufgaben wird ein eigens für ihn geschaffenes Ressort übernehmen. Besonders die langfristige Unternehmensstrategie sowie die Kontakte zur Politik fallen dann in Pofallas Aufgabengebiet. Wie die Presse berichtet, soll die Position mit 1,3 bis 1,8 Millionen Euro vergütet werden.