Politik

Die Piratenpartei will den Jugendschutz lockern. Denn dieser sei zu streng, überbürokratisiert und nicht mehr zeitgemäß, wie es in dem angenommenen Antrag auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende hieß. Es dürfe keinen Missbrauch des Jugendschutzes für Zensurzwecke geben. Der Jugendschutz sei nur dann sinnvoll, wenn „eine nachgewiesene Gefährdung“ abgewendet werden könne. Wie eine solche nachgewiesene Gefährdung aussehen könnte, ließen sie jedoch leider offen.

Die Hygiene-Ampel – welch schönes Thema, um sich politisch zu positionieren, denn sauber will es schließlich jeder haben. Die saarländische SPD macht da keine Ausnahme und kündigte nun an, das mit der Ampel „jetzt regeln“ zu wollen. Begründet wurde der neue Vorstoß mit der Blockade der Bundesregierung; die ginge zu Lasten der Verbraucher. Da wäre es laut SPD-Sprecherin doch viel besser, wenn die Betriebe die Kontrollergebnisse selbst veröffentlichen müssten. Da werden bestimmt alle mitmachen.

Kaum ein Thema ist in Politik und Wirtschaft so umstritten wie der Mindestlohn. Die einen fordern ihn seit Jahren, halten ihn für den heiligen Gral der Sozialpolitik. Für die anderen ist er der Anfang vom Ende und gefährdet Tausende Arbeitsplätze. Für CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe scheint die Sache zumindest klar: Es wäre gut, wenn sich ihr Koalitionspartner FDP bewegen und ihrem Vorschlag für eine Lohnuntergrenze anschließen würde, appellierte Gröhe jetzt in einem Interview.

Ab Mai 2013 hat es sich ausgeraucht in Nordrhein-Westfalen – denn dann tritt das neue Nichtraucherschutzgesetz in Kraft. Kein Wunder also, dass sich Thorsten Hellwig, Sprecher des Dehoga NRW, in einem Interview mit der Rheinischen Post nicht sehr amüsiert zeigte. Vor allem die Kneipen würden es zu spüren bekommen, so Hellwig. Schließlich sei dort das Geschäftsmodell wie ein dreibeiniger Hocker: reden, trinken, rauchen. Verbiete man eines davon, breche das Konstrukt zusammen. Für viele Kneipenbesitzer sei das der wirtschaftliche Ruin.

Die Gewerkschaft macht Druck: Laut einem Bericht des Focus hat die Gewerkschaft Verdi nun die Fluggesellschaft Air Berlin dazu aufgefordert, ihre Sparpläne umgehend zu veröffentlichen. Die angeblich geplante Streichung jedes zehnten Arbeitsplatzes sei schockierend, so eine Verdi-Sprecherin. Es könne nicht sein, dass die Mitarbeiter noch wochenlang im Unklaren bleiben.

Henning Thomas Graf von Schwerin ist neuer Präsident des DEHOGA Nordrhein. Damit führt der 44-jährige Hotelier, der als Geschäftsführer das Schloss Krickenbeck in Nettetal bei Viersen leitet, den größten Bezirksverband des DEHOGA. Von Schwerin, ehemaliger Direktor führender Accor-Hotels und des Steigenberger Parkhotels in Düsseldorf, setzte sich bei seiner Wahl in Köln gegen Amtsinhaber Rolf Dieffendahl durch. Herzlichen Glückwunsch.

In Nordrhein-Westfalen gilt jetzt ein tariflicher Mindestlohn im Gastgewerbe. Arbeitsminister Schneider hat die untersten Stufen des neuen Tarifvertrags für Hotellerie und Gastronomie für allgemeinverbindlich erklärt. Damit sind die Mindestentgelte bindend für alle Arbeitgeber in der Branche. Die Mindestlöhne wirken rückwirkend ab dem 4. September 2012. Beschäftigte mit einfachen Tätigkeiten bekommen damit in der untersten Gehaltsgruppe deutlich mehr Geld: Statt 6,76 Euro pro Stunde erhalten sie künftig nach einem Stufenplan bis zu 8,50 Euro.

In Nordrhein-Westfalen gilt ab dem 1. Mai 2013 ein striktes Rauchverbot. Darauf haben sich die rot-grünen Koalitionäre in Düsseldorf verständigt. Das generelle Rauchverbot greift auch für Eckkneipen und Brauchtumsveranstaltungen. Nur bei geschlossenen Gesellschaften für private Familienfeiern darf weiter gequalmt werden. Firmen und Vereinsfeiern sind also zukünftig rauchfrei. Auch eine Übergangsregelung für Wirte, die bereits einen separaten Raucherraum eingerichtet haben, ist nicht vorgesehen. Damit dürfte juristischer Streit vorprogrammiert sein.