Politik
Nach dem Vorstoß der NRW-CDU, Eltern von heranwachsenden Komasäufern mit 100 Euro zur Kasse zu bitten, regt sich nun erster Widerstand der Fachleute. Denn was wirklich wirke, seien Prävention und Schockerlebnisse, sind sie sich sicher. Und dies seien vor allem Maßnahmen, mit denen auch auf das Umfeld der Jugendlichen und die Eltern eingewirkt werde sowie der Jugendschutz, so ein Polizeisprecher gegenüber der Rheinischen Post.
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Schleswig-Holstein stimmt für Steuersenkung
Schleswig-Holsteins schwarz-grüne Landesregierung will der geplanten steuerlichen Entlastung für Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler kommende Woche im Bundesrat zustimmen. Die Gastronomie sei zentral für ihr Land als Tourismus-Standort, wirtschaftlich wie kulturell, so Ministerpräsident Daniel Günther.
Gastro-Mehrwertsteuer: Bundesrat am Zug – Ministerpräsidenten äußern sich zuversichtlich
Nachdem der Bundestag in der vergangenen Woche das Steueränderungsgesetz 2025 verabschiedet hat, liegt die Entscheidung über die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie nun beim Bundesrat. Die Länderkammer muss dem Gesetz am 19. Dezember 2026 zustimmen. Jetzt äußerten sich Ministerpräsidenten.
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Jahreskontingent für Westbalkanregelung 2025 erschöpft: Kritik an geplanter Halbierung
Die Obergrenze für Arbeitsmigration über die Westbalkanregelung ist für 2025 erreicht, was zu Ablehnungen offener Anträge führt und bei Wirtschaftsverbänden angesichts politischer Pläne zur Kontingentsreduzierung auf 25.000 auf Kritik stößt.
Startschuss für massiven Bürokratieabbau – Gastgewerbe hofft auf Entlastung
Die Regierungschefs der Bundesländer haben sich zusammen mit Bundeskanzler Friedrich Merz auf ein umfangreiches Reformpaket zur Modernisierung von Staat und Verwaltung geeinigt. Dieses könnte bei konsequenter Umsetzung auch für das Gastgewerbe spürbare Entlastungen bringen.
Arbeitsministerin Bas prüft Subunternehmerverbot für Essenslieferdienste
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwägt ein Subunternehmerverbot für Essenslieferdienste wie Uber Eats, Wolt und Lieferando. Die Maßnahme soll nach einer rbb-Recherche, in der auf mögliche kriminelle Strukturen in der Branche hingewiesen wurde, effektiver gegen zahlreiche Verstöße gegen das Arbeitsrecht vorgehen.
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Steueränderungsgesetz - Bundestag beschließt sieben Prozent Gastro-Mehrwertsteuer
Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.
Bundestag beschließt Mehrwertsteuersenkung auf Speisen in der Gastronomie
Gastronomen, Pendler sowie Ehrenamtler sollen steuerlich entlastet werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag in Berlin beschlossen. Nun muss noch der Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen.
DGB zur Arbeitszeit: 8 Stunden sind genug
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