Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Nach den Ausschreitungen und Plünderungen in Frankfurt zeigen sich der Handelsverband Hessen und der DEHOGA Hessen bestürzt. Während der Handel schnelle Hilfe für betroffene Betriebe fordert, verurteilt DEHOGA-Präsident Robert Mangold die Gewalt und verlangt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Die FTC untersucht, ob neun Unternehmen personenbezogene Daten nutzen, um Preise und Vergütungen individuell festzulegen. Betroffen sind unter anderem Fluggesellschaften, Fahrdienstvermittler, Essenslieferdienste und Einzelhändler.
Die britische Regierung hat umfangreiche Steuerentlastungen für Gastronomie, Einzelhandel und Freizeitwirtschaft in England angekündigt. Während der Branchenverband UKHospitality die Maßnahmen grundsätzlich begrüßt, kritisieren Hotelbetreiber und Gastronomen die weiterhin hohe Steuerbelastung und die ausbleibende Mehrwertsteuersenkung.
Die Pandemie rückt problematische Zustände in der Fleischproduktion ins Licht - und könnte jetzt Konsequenzen beschleunigen. Wird das Rennen mit immer neuen Billigangeboten für die Verbraucher gestoppt? Klöckner plädiert für Tierwohlabgabe.
Niedersachsens Stufenplan zur Eindämmung des Coronavirus biegt auf die Zielgerade ein: Von Montag an gilt Phase fünf von fünf. Damit verbunden ist eine Reihe von Lockerungen. Für Hotels entfällt mit der neuen Verordnung die Vorgabe, maximal 80 Prozent der Plätze zu belegen.
In der Schweiz werden am dem 22. Juni 2020 die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus weitgehend aufgehoben. Einzig Großveranstaltungen bleiben bis Ende August verboten. In Restaurants besteht keine Sitzpflicht mehr. Der Bundesrat hat zudem die Sperrstunde für Restaurants, Discos und Nachtclubs aufgehoben.
Das Kartellamt hat von Online-Portalen ein schärferes Vorgehen gegen Fake-Bewertungen gefordert. «Portale und Plattformen müssen für die von ihnen dargestellten Bewertungen deutlich mehr Verantwortung übernehmen», sagte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt.
Die Bundesländer wollen Großveranstaltungen wegen der Corona-Krise bis Ende Oktober grundsätzlich verbieten, aber Ausnahmen zulassen. Das Verbot gelte für solche Veranstaltungen, «bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregelungen nicht möglich ist», heißt es.
Die Länder hatten bei der Lockerung der anfänglich scharfen Corona-Regeln zum Teil sehr unterschiedliche Vorstellungen. Am Mittwoch versuchten sie in Berlin, zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wieder ein einigermaßen einheitliches Vorgehen hinzubekommen. Die wesentlichen Beschlüsse.
Die Ministerpräsidenten der Länder beraten an diesem Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Umsetzung des Konjunkturprogramms und über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Zum ersten Mal seit einem Vierteljahr treffen sich die Länderchefs und Merkel persönlich im Kanzleramt.
Die offizielle Corona-Warn-App des Bundes ist am frühen Dienstag zum Download bereitgestellt worden. Die volle Funktionalität der Anwendung soll am Dienstagvormittag freigeschaltet werden. Die App soll die Kontaktverfolgung von Infizierten ermöglichen und dadurch die Infektionsketten verkürzen.