Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

taliens Grenzen sind ab Mittwoch wieder für Urlauber offen. Nach rund drei Monaten mit strengen Corona-Beschränkungen gilt die Reisefreiheit für Menschen aus den anderen 26 EU-Ländern sowie weiteren Staaten. Eine Virus-Quarantäne von zwei Wochen entfällt.

Das Bundeskabinett will am Mittwoch die Aufhebung der wegen der Corona-Pandemie verhängten Reisewarnung für 31 europäische Staaten ab dem 15. Juni vorbereiten. Dazu soll ein Eckpunktepapier mit Vorschlägen für den Schutz von Urlaubern verabschiedet werden.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sieht eine schnelle Wiederherstellung der Reisefreiheit sowie der Zirkulation von Waren und Dienstleistungen als essenziell für einer Erholung der europäischen Wirtschaft in der Corona-Krise.

Erleichterung für Dänemark-Fans: Deutsche Touristen dürfen bald wieder einreisen. Doch Einschränkungen bleiben. Volle Zufriedenheit über die Entscheidung aus Kopenhagen gibt es in Schleswig-Holstein längst nicht. Auch Ministerpräsident Günther will mehr erreichen.

Bald soll die Entscheidung fallen, wie das Konjunkturprogramm der Regierung aussieht. Spitzenpolitiker, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften positionieren sich. In der schwarz-roten Koalition bahnen sich schwere Verhandlungen an.

Angesichts niedriger Infektionszahlen lässt Österreich Mitte Juni die Maske fallen. Die Sperrstunde in der Gastronomie wird zum 15. Juni zudem um zwei Stunden bis 1.00 Uhr ausgeweitet. Auch die Regel, dass höchstens vier erwachsene Personen an einem Tisch im Restaurant sitzen dürfen, fällt dann.

Beim jährlichen Bundeswettbewerb "Zu gut für die Tonne" können Privatpersonen, Vereine, Initiativen und Unternehmen ihre Projekte zur Abfallvermeidung vorstellen. Nun wurden die diesjährigen Preisträger bekanntgegeben.

Ein Gericht in Augsburg hat dem Antrag eines Wirtes stattgegeben, auch im Außenbereich bis 22 Uhr öffnen zu dürfen. Der Kläger hatte sich darauf berufen, dass es keine sachlichen für eine frühe Schließung gebe. Jetzt fordert der DEHOGA längere Öffnungszeiten für die Außengastronomie.