Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.
Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.
Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.
Die Bundesministerien für Wirtschaft und Finanzen haben neue Informationen zu den November- und Dezemberhilfen veröffentlicht. Die Antragstellung für die Dezemberhilfe wird danach voraussichtlich ab Anfang Januar 2021 möglich sein.
Die Dezemberhilfen für Firmen in der Corona-Krise lassen weiter auf sich warten. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte am Freitag in Berlin, Bund und Länder seien in einer engen Abstimmung, es gebe noch einige Fragen zu klären. Ein Datum, ab wann die Hilfen beantragt werden können, nannte sie nicht.
Viele Einzelhändler, Gastronomen und Kinobetreiber stehen vor der Pleite, weil sie im Corona-Lockdown schließen müssen. Doch einige Änderungen im Insolvenzrecht sollen die Situation zumindest etwas entspannen.
Es soll der Wendepunkt der Pandemie werden: Der Impfstart in Deutschland und den anderen EU-Ländern. Die Tage bis dahin folgen einem genauen Takt. Und für danach gibt es klare Ansagen.
Für alle gastgewerblichen Betriebe, die durch Inanspruchnahme der Hilfsprogramme „Überbrückungshilfe 1“, „Novemberhilfe“ oder durch KfW-Kredite die Beihilfegrenze von 800.000 Euro überschreiten, gibt es nun die Möglichkeit, KfW-Kredite zurückzubezahlen, so dass die Novemberhilfe nicht gekürzt wird.
Inmitten verschärfter Corona-Beschränkungen in ganz Deutschland rückt ein möglicher konkreter Starttermin für Impfungen in den Blick. Die Bundesländer stellen sich auf einen Beginn am 27. Dezember ein. Dies sei Ergebnis einer Schaltkonferenz mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
Wegen der Pandemie wurde vielerorts von einem Tag auf den anderen der Küchentisch zum Schreibtisch, das Kinderzimmer zum Arbeitsplatz. Jetzt soll sich das auch bei den Steuern auswirken - allerdings nur befristet und auch nicht für alle.
Mecklenburg-Vorpommern will eine Quarantäne für Reiserückkehrer aus deutschen Corona-Risikogebieten einführen. Wie diese für die Einwohner des Bundeslandes genau aussehen soll, werde bei einer Sonder-Kabinettssitzung am Freitag besprochen, sagte Ministerpräsidentin Schwesig.