Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die FTC untersucht, ob neun Unternehmen personenbezogene Daten nutzen, um Preise und Vergütungen individuell festzulegen. Betroffen sind unter anderem Fluggesellschaften, Fahrdienstvermittler, Essenslieferdienste und Einzelhändler.

Die britische Regierung hat umfangreiche Steuerentlastungen für Gastronomie, Einzelhandel und Freizeitwirtschaft in England angekündigt. Während der Branchenverband UKHospitality die Maßnahmen grundsätzlich begrüßt, kritisieren Hotelbetreiber und Gastronomen die weiterhin hohe Steuerbelastung und die ausbleibende Mehrwertsteuersenkung.

Der Dehoga Baden-Württemberg, die IHK Region Stuttgart und der Handelsverband fordern ein Verbot der für Samstag geplanten Gen-Z-Demonstration in Stuttgart. Erste Unternehmen haben nach Verbandsangaben vorsorgliche Schließungen beschlossen. Die Stadt sieht bislang keine rechtliche Grundlage für ein Verbot.

Seit Wochen sind Hotels, Restaurants und viele Geschäfte wegen der Corona-Pandemie geschlossen. Der Bund versprach den Unternehmern zwar schnelle Hilfe. Doch auf die Auszahlung warten die meisten bislang vergeblich. In Berlin soll sich das nun ändern.

November- und Dezemberhilfe werden im Januar nicht fortgesetzt. Bis Juni 2021 unterstützt die Bundesregierung Unternehmen mit der verbesserten Überbrückungshilfe III. Wer ist antragsberechtigt? Wie hoch ist die Hilfe? Wie werden Anträge gestellt? Welche Kosten sind förderfähig? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Von der Coronakrise getroffene Unternehmen können darauf hoffen, auch weiter keine Insolvenzanträge stellen zu müssen. Justizministerin Lambrecht will die Antragspflicht für Firmen, bei denen die Auszahlung der seit November vorgesehenen Staatshilfen noch aussteht, weiter aussetzen.

Seit dem 7. Januar dürfen in Südtirol alle Geschäfte sowie die Gastronomie wieder Kunden und Gäste empfangen. Bars müssen um 18 Uhr schließen. Restaurants können bis 22 bewirten. In den Restaurants muss vorab reserviert werden, es dürfen vier Personen an einem Tisch sitzen.

Unter dem Schlagwort #Wirmachenauf kursieren in sozialen Medien Aufrufe an Gewerbetreibende, ihre Betriebe trotz Lockdowns zu öffnen. Aufsehen erregte etwa ein Rosenheimer Sportartikelhändler. Die Branchenverbände raten jedoch dringend davon ab.

Nach wie vor sind in Deutschland knapp zwei Millionen Menschen in Kurzarbeit. Laut des Forschungsinstituts ifo sank die Zahl zwar zuletzt leicht, in Gastgewerbe und Einzelhandel stieg die Zahl der Kurzarbeiter zum Jahresende weiter an.

Um Politik und Öffentlichkeit darlegen zu können, wie die Betroffenheit des Gastgewerbes ist, ruft der DEHOGA Unternehmer zur Teilnahme an einer Umfrage auf. Bis zum 10. Januar 2021 sollen Fragen zur aktuellen wirtschaftlichen Lage und zu den Hilfsprogrammen gegeben werden.

Mehr Tempo bei den Corona-Impfungen und eine klare Perspektive für die vom verlängerten Lockdown betroffenen Unternehmen: Nicht nur Wirtschaftsverbände sehen Bund und Länder nach den neuen Corona-Beschlüssen in der Pflicht.