Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.
Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.
Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.
Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.
Gegen die verschärften Corona-Beschränkungen im November sind bereits in mehreren Bundesländern etliche Klagen eingegangen. Wann das Gericht über die Anträge entscheidet, ist noch offen.
Die Allianz-Versicherung stellt seit September bei sämtlichen Unternehmen, die eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen haben, die Verträge um. Neue Policen schließen den Pandemiefall aus. Wird das Angebot nicht angenommen, kündigt der Versicherer zum Ende der Laufzeit.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Schließung der Gastronomie im November verteidigt und den Firmen erneut eine schnelle Hilfe zugesagt. Die Betroffenen würden nicht alleine gelassen und erarbeitete Hygienekonzepte noch sehr wertvoll sein.
Bei der Bewältigung der Folgen des Teil-Lockdowns setzt der DEHOGA Hessen auf Dialog statt Konfrontation mit der Politik. «Uns allen muss klar sein, dass wir nicht gegeneinander, sondern miteinander gegen die Pandemie und ihre Auswirkungen kämpfen», sagte Hauptgeschäftsführer Julius Wagner.
Die ersten Betriebe in Brandenburg gehen gegen die schärferen Corona-Beschränkungen mit juristischen Mitteln vor. Dabei handelt es sich um ein Tattoo-und ein Sonnen-Studio. Auch im Gastgewerbe prüfen Betriebe, gegen die Schließung von Restaurants und Cafés vorzugehen.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Deutschen auf «Monate der Einschränkungen und des Verzichts» im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie eingeschworen. Selbst wenn das öffentliche Leben wieder hochfahre, könnten danach erneut strenge Beschränkungen drohen.
In ganz Deutschland hat ein vierwöchiger Teil-Lockdown begonnen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen. Von diesem Montag an sind in allen Bundesländern entsprechende Verordnungen in Kraft. Bundesweit müssen Gastronomie, Kultur und Freizeiteinrichtungen weitestgehend schließen.
Österreich schränkt wegen einer drohenden Überlastung der Intensivmedizin in der Corona-Krise das öffentliche Leben stark ein. Die Gastronomie und fast das gesamte Kultur- und Freizeitangebot schließen. Entschädigungen sind angekündigt.