Spahn: Es kommen «Monate der Einschränkungen und des Verzichts»

| Politik Politik

Unmittelbar vor dem Teil-Lockdown im November hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Deutschen auf «Monate der Einschränkungen und des Verzichts» im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie eingeschworen. Selbst wenn das öffentliche Leben in einigen Wochen wieder hochfahre, könnten danach erneut strenge Beschränkungen drohen. «Niemand kann ausschließen, dass es nicht irgendwann in der Folge wieder dazu kommt», sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend im ZDF-«heute-journal». Deutschland befinde sich wegen der Corona-Krise in einer «Jahrhundert-Situation».

Von diesem Montag an müssen bundesweit Gastronomie, Kultur und Freizeiteinrichtungen weitgehend schließen, und zwar für mindestens vier Wochen. Auch für persönliche Treffen gelten deutlich strengere Regeln.

Spahn sagte, der Kampf gegen die Pandemie erfordere im November eine «nationale Kraftanstrengung». Es stehe ein Monat der Entschleunigung an, um Kontakte zu reduzieren und einander vor einer Ansteckung zu schützen. «Ja, ich weiß: Das ist echt hart», sagte er. Aber angesichts rapide steigender Infektionszahlen gehe es nicht ohne zusätzliche staatliche Maßnahmen. Zu Kritik aus Gastronomie sowie der Kultur- und Hotelbranche sagte er, auch das beste Hygienekonzept reduziere das Risiko eben nicht auf null.

Spahn, selbst an Covid-19 erkrankt, sagte, ihm persönlich gehe es gut; er sei seit Tagen symptomfrei. Er wisse nicht, wo er sich angesteckt habe. So wie er seien Hunderttausende in Deutschland zurzeit in Quarantäne. Er dankte allen, die zu Hause blieben, um andere zu schützen.

Ob die Infektionszahlen nach dem Teil-Lockdown wieder hochgehen, «liegt an uns allen», betonte er. Wenn die Regeln nach dem November auslaufen, heiße das nicht, dass «alle wieder feiern» könnten. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern drückt beim geplanten Cannabis-Verbot insbesondere für Volksfeste und Biergärten aufs Tempo. Zudem soll das Kiffen auch in ausgewiesenen Raucherräumen und Raucherbereichen verboten werden.

Einen Monat vor der Wahl des Europäischen Parlaments am 9. Juni haben der Hotelverband Deutschland und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband den detaillierten Forderungskatalog des Gastgewerbes an die europäische Politik der Öffentlichkeit präsentiert.

Als erstes Bundesland wird Bayern seine Städte und die ländlichen Räume bei der Akquisition von Tagungen und Kongressen aktiv unterstützen. Dazu hat die Bayerische Tourismusministerin Michaela Kaniber eine Initiative für Bayerns Kongresswirtschaft vorgestellt.

Das Handelsblatt hat eine interne Aufstellung aus dem Finanzministerium, die Sparvorschläge in Höhe von neun Milliarden Euro vorsieht, veröffentlicht. Ganz oben auf der Liste: die ermäßigte Mehrwertsteuer für die Hotellerie und die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertag- und Nachtzuschlägen. Nach Gesprächen mit politisch Verantwortlichen stellt der DEHOGA die Dinge richtig.

Die Gewerkschaft Verdi und die Grünen im Bundestag haben sich für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde ausgesprochen. Sie verwiesen erneut auf eine entsprechende EU-Richtlinie.

„Die Erhöhung der Luftverkehrssteuer ist falsch und belastend“, betont der Präsident des Deutschen Reiseverbandes anlässlich der zum 1. Mai anstehenden Umsetzung der im Februar von der Bundesregierung beschlossenen Anhebung um fast 20 Prozent.

Woher kommt der Honig? Wie viel Obst ist in der Konfitüre? Und was macht einen Fruchtsaft aus? Ein nun endgültig beschlossenes EU-Gesetz soll für mehr Klarheit auf dem Etikett sorgen.

Das EU-Parlament hat die neue Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung angenommen. Ein Verbote von Kleinstverpackungen wurden nach massiver Kritik überarbeitet. Auch eine Verpflichtung zum Angebot kostenfreien Leitungswassers in Restaurants wurde abgewendet. Das berichtet der DEHOGA.

Seit mehr als einem Jahr gilt die Mehrwegangebotspflicht bei Speisen und Getränken zum Mitnehmen. Kritiker beklagen die mangelnde Umsetzung des Gesetzes. Der BUND will nun nachsteuern.

Leerstände, Insolvenzen, Konsumflaute: Angesichts der schwierigen Situation bei Einzelhändlern und in vielen Innenstädten fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Bundesregierung zu einem Innenstadtgipfel auf.