Spahn: Es kommen «Monate der Einschränkungen und des Verzichts»

| Politik Politik

Unmittelbar vor dem Teil-Lockdown im November hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Deutschen auf «Monate der Einschränkungen und des Verzichts» im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie eingeschworen. Selbst wenn das öffentliche Leben in einigen Wochen wieder hochfahre, könnten danach erneut strenge Beschränkungen drohen. «Niemand kann ausschließen, dass es nicht irgendwann in der Folge wieder dazu kommt», sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend im ZDF-«heute-journal». Deutschland befinde sich wegen der Corona-Krise in einer «Jahrhundert-Situation».

Von diesem Montag an müssen bundesweit Gastronomie, Kultur und Freizeiteinrichtungen weitgehend schließen, und zwar für mindestens vier Wochen. Auch für persönliche Treffen gelten deutlich strengere Regeln.

Spahn sagte, der Kampf gegen die Pandemie erfordere im November eine «nationale Kraftanstrengung». Es stehe ein Monat der Entschleunigung an, um Kontakte zu reduzieren und einander vor einer Ansteckung zu schützen. «Ja, ich weiß: Das ist echt hart», sagte er. Aber angesichts rapide steigender Infektionszahlen gehe es nicht ohne zusätzliche staatliche Maßnahmen. Zu Kritik aus Gastronomie sowie der Kultur- und Hotelbranche sagte er, auch das beste Hygienekonzept reduziere das Risiko eben nicht auf null.

Spahn, selbst an Covid-19 erkrankt, sagte, ihm persönlich gehe es gut; er sei seit Tagen symptomfrei. Er wisse nicht, wo er sich angesteckt habe. So wie er seien Hunderttausende in Deutschland zurzeit in Quarantäne. Er dankte allen, die zu Hause blieben, um andere zu schützen.

Ob die Infektionszahlen nach dem Teil-Lockdown wieder hochgehen, «liegt an uns allen», betonte er. Wenn die Regeln nach dem November auslaufen, heiße das nicht, dass «alle wieder feiern» könnten. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

 In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die «Bild»-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht.

Teaser: Berlin plant eine behördenübergreifende Servicestelle für Veranstaltungen. Sie soll Veranstalter beraten und über Zuständigkeiten, erforderliche Unterlagen und zeitliche Abläufe informieren, selbst aber keine Genehmigungen erteilen.

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Die geplante Abschaffung des Rabattfreibetrags für Mitarbeiter ist im aktuellen Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform nicht mehr enthalten. Zuvor hatten Verbände aus Hotellerie, Gastronomie und Touristik die Pläne kritisiert.