Hotelverband und DEHOGA legen Positionen zur Europawahl vor

| Politik Politik

Einen Monat vor der Wahl des Europäischen Parlaments am 9. Juni haben der Hotelverband Deutschland (IHA) und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) den detaillierten Forderungskatalog des Gastgewerbes an die europäische Politik der Öffentlichkeit präsentiert. Der Wahlcheck mit den konkreten Fragen der Verbände wurde bereits im April bei den Parteien zur Beantwortung eingereicht. In den jetzt vorgelegten „Positionen des Gastgewerbes zur Europawahl 2024“ betonen die Verbände die hohe wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung von Gastronomie und Hotellerie, zeigen die zentralen Handlungsfelder auf der europäischen Ebene auf und leiten daraus die konkreten Branchenerwartungen an die zukünftigen Europaparlamentarier ab.

Als Leistungsträger der Tourismuswirtschaft, dem drittgrößten Arbeitgeber in Europa, sieht sich die Branche in besonderer Verantwortung für die EU. „Wir sind mitentscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit, wirtschaftliche Stabilität und die nachhaltige Transformation Europas“, heißt es in der gemeinsamen Publikation. Angesichts der vielfältigen und immer komplexer werdenden Herausforderungen käme es laut den Verbänden mehr denn je auf eine „starke, wettbewerbsfähige und leistungsbereite EU“ an, eine EU, „die sich wieder auf ihre Kernkompetenzen besinnt und erfolgreiches politisches Handeln und Wirtschaften insbesondere für die kleinen und mittelständischen Unternehmen wie die des Gastgewerbes ermöglicht.“

In 13 Punkten führen DEHOGA und IHA ihre Reformvorschläge aus und rücken damit die Themen in den Fokus, die gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode zur Entscheidung in Brüssel anstehen werden. Dabei geht es den Verbänden vor allem um weniger Bürokratie, mehr Flexibilität, Investitionssicherheit, wirkungsvolle Maßnahmen zur Arbeits- und Fachkräftesicherung, einen Umwelt- und Verbraucherschutz mit Augenmaß, faire Wettbewerbsbedingungen sowie eine Digitalisierungspolitik, die die Eigeninitiative und Innovationskraft der Betriebe wertschätzt und schützt. Immer tiefere Eingriffe in die Sozialpolitik der Mitgliedsstaaten werden abgelehnt. Mit den konkreten Standpunkten des Gastgewerbes werden die Kandidatinnen und Kandidaten sowie ihre Parteien nun ihrerseits um klare Positionierung gebeten.

Die Verbände rufen ihre Mitglieder zur Teilnahme an der Europawahl auf und warnen vor politischem Extremismus, Stillstand und einer Blockade des demokratischen Gemeinwesens: „Nie war es wichtiger, unserer Stimme in Europa Gehör zu verschaffen.“

Die „Positionen des Gastgewerbes zur Europawahl 2024“ stehen auf den Webseiten der Verbände www.dehoga.de und www.hotellerie.de zum Download bereit.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Das Bundeskabinett hat eine Verordnung beschlossen, die Ausnahmen vom Lärmschutz für Public Viewing während der Fußball-WM 2026 ermöglicht. Städte und Gemeinden sollen dadurch flexibler über Veranstaltungen in den Nachtstunden entscheiden können.

Eine Expertenkommission empfiehlt zur Sanierung der Krankenkassen Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol und Zucker. Während die Berater auf Prävention und Milliardenentlastungen setzen, warnen Verbraucherschützer vor neuen sozialen Barrieren im Gesundheitssystem.

Jugendliche ab 14 Jahren dürfen in Begleitung etwa der Eltern in der Öffentlichkeit Bier, Wein oder Sekt trinken. Die Jugendministerin will das «begleitete Trinken» beenden.

Der Rat der Europäischen Union hat die Reform der Pauschalreiserichtlinie verabschiedet, um für mehr Klarheit bei Reisearten und außergewöhnlichen Umständen zu sorgen. Kritiker bemängeln jedoch die Beibehaltung der 14-tägigen Rückerstattungsfrist und fehlende Instrumente für globale Krisenszenarien.

Berlin führt eine Ausbildungsplatzumlage für Unternehmen ein. Wirtschaftsverbände kritisieren die Abgabe und sprechen von zusätzlichen Belastungen für Betriebe.

Mit gezielten Hilfen für den Tourismussektor hat die Regierung der EU-Inselrepublik Zypern ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Nahostkonflikts geschnürt.

Die Gewerkschaft NGG und der DEHOGA Niedersachsen haben sich auf einen neuen Entgelttarifvertrag geeinigt, der Lohnsteigerungen in zwei Stufen vorsieht. Auch die Vergütungen für Auszubildende werden bis 2028 schrittweise angehoben.

In der Schweiz wird im Juni 2026 über eine Begrenzung der Bevölkerungszahl abgestimmt. Ein Zusammenschluss der Tourismuswirtschaft stellt sich dagegen und sieht laut Mitteilung mögliche Auswirkungen auf Arbeitsmarkt, internationale Abkommen und den Tourismussektor.

Der Bayerische Landtag hat eine Reform des Zweckentfremdungsgesetzes beschlossen. Künftig können Kommunen eine Registrierungspflicht für Kurzzeitvermietungen einführen und auf Vermietungsdaten zugreifen.

Der Stadtrat der Stadt Zürich hat eine Volksinitiative zur Regulierung von Kurzzeitvermietungen für gültig erklärt und unterstützt deren Ziele. Gleichzeitig ist ein Gegenvorschlag im Zusammenhang mit einer Bauordnungsrevision geplant.