Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss zur Halbierung des Westbalkankontingents melden sich BTW und DEHOGA mit Kritik zu Wort. Die Verbände warnen vor zusätzlichen Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung und fordern, die bisherige Obergrenze von 50.000 Zustimmungen beizubehalten.

Das Bundeskabinett hat eine Halbierung des Westbalkan-Kontingents für Arbeitskräfte von 50.000 auf 25.000 Zustimmungen beschlossen. Arbeitgeberverbände warnen vor zusätzlichen Personalengpässen im Gastgewerbe und anderen Branchen. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.

Der bayerische Politiker Hubert Aiwanger ist tot in seinem Hotelzimmer in Berlin-Mitte gefunden worden. Das bestätigt die Berliner Staatsanwaltschaft. Ein Todesermittlungsverfahren ist eingeleitet.

Vor einigen Tagen machte die NGG mit der Forderung nach Verstaatlichung der Autobahnraststätten Schlagzeilen. Die Vereinigung Deutscher Autohöfe hält davon allerdings wenig. Schließlich würden die Schulden von Tank & Rast dann sozialisiert, während die Gewinne privatisiert wurden.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat eine Studie zum Thema "Ernährungsbezogene Bildungsarbeit in Kitas und Schulen" in Auftrag gegeben. Ergebnisse zeigen den Nachholbedarf in Ausbildung und Studium auf. Ernährungsbildung soll zukünftig in die Lehrpläne.

Die Arbeitsbedingungen an den deutschen Autobahnraststätten sind für die Gewerkschaft NGG ein großes Problem. Wie Mohamed Boudih, NGG-Vorsitzender in Nordrhein-Westfalen, erklärte, seien die Betreiber nur auf Profit ausgerichtet. Daher sollten die Raststätten wieder verstaatlicht werden.

Nächstes Urteil im „Topf-Secret-Streit“: „Verbraucher haben einen Anspruch auf Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten bei festgestellten Beanstandungen“, sagt das Münchner Verwaltungsgericht. Somit gibt es jetzt acht Urteile, die für eine Herausgabe und 21 die dagegen entschieden haben. Eine höchstrichterliche Klärung steht noch aus.

Das Portal „Topf Secret“ veröffentlicht seit Anfang des Jahres 2019 bundesweit die Ergebnisse von Hygienekontrollen in Restaurants. Nach Kritik zieht nun das Saarland Konsequenzen und gibt keine Ergebnisse mehr an „Topf Secret“ heraus. Die Initiatoren wollen dagegen rechtlich vorgehen.

Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) hat sich in Lebensmittelverband Deutschland e.V. umbenannt. Mit Eintragung ins Vereinsregister ist die Umbenennung des Spitzenverbands der deutschen Lebensmittelwirtschaft jetzt offiziell.

Die Bundesregierung hat in einem 12-Punkte-Plan konkrete Maßnahmen zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse vorgestellt. Die neuen Pläne stellten eine große Chance für die Tourismusentwicklung in den strukturschwachen oder ländlichen Regionen dar, sagt der DTV.

Neue Runde im Streit um die Hygiene-Plattform „Topf Secret“: Zur aktuellen Pressemitteilung von Foodwatch und zur Korrespondenz mit dem zuständigen Bundesministerium hat nun auch der DEHOGA-Bundesverband Stellung bezogen und die medialen Foodwatch-Angriffe erneut zurückgewiesen. Die Vorwürfe und Anschuldigungen seien subtanz- und haltlos. Der Verband fordert die rechtliche Überprüfung von „Topf Secret“.