Politik

CDU-Landesminister schreiben Merz: keine Zuckersteuer

Kommt die Zuckersteuer noch? Die neun Länder-Agrarminister von CDU und CSU sind dagegen - und schreiben dem Kanzler einen Brief.

EU beschließt Ausnahmen von A1-Meldepflicht für Geschäftsreisen

Bestimmte Geschäftsreisen sollen nach einer EU-Reform von der vorherigen A1-Meldung ausgenommen werden, berichtet der VDR. Bis die neuen Vorschriften anwendbar sind, müssen Unternehmen die bisherigen Vorgaben beachten.

Kanzleramt stoppt vorerst Zuckersteuer

Erst am Mittwoch hatte Vizekanzler Klingbeil seinen Entwurf an die Ministerien gegeben, nun tritt das Kanzleramt auf die Bremse. Die Zuckersteuer liegt erst einmal auf Eis. Klingbeil rechnet dennoch mit schneller Einigung.

Künftig Bettensteuer in Potsdam auch von Geschäftsreisenden?

Die Stadt Potsdam möchte die Bettensteuer auch auf beruflich veranlasste Übernachtungen ausweiten. Beim Dehoga kamen die Pläne nicht so gut an: Die Branche werde vor vollendete Tatsachen gestellt, anstatt zuvor das Vorhaben zu diskutieren.

Özdemir für Bio-Anteil von 30 Prozent in staatlichen Kantinen

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir macht sich stark für eine gesündere Ernährung. Vor allem das Kantinenessen und die Verpflegung von Kindern stehen für ihn dabei im Fokus. In den staatlichen Kantinen etwa will das Ministerium einen Bio-Anteil von 30 Prozent festschreiben.

Dehoga fordert Erleichterungen für kleine Gaststätten

Angesichts des starken Wachstums von Restaurantketten hat der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband in Sachsen Erleichterungen für kleinere Betriebe gefordert. Man müsse viel, viel stärker hinschauen, was alles an Regelwerk geschaffen wurde.

Schwesig will gegen Wiederanhebung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie kämpfen

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat Widerstand gegen eine Rückkehr zur vollen Mehrwertsteuer in der Gastronomie angekündigt.

17 Verbände fordern einheitliche Besteuerung auf Essen mit 7 Prozent

Gleich 17 Verbände appellieren, an der Seite des DEHOGA Bundesverbandes, an alle politischen Entscheiderinnen und Entscheider, an den 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie festzuhalten. Die Gründe für die Beibehaltung der einheitlichen Besteuerung lägen demnach auf der Hand.

Offener Brief - Schwarzwald-Bürgermeister für ermäßigte Gastro-Mehrwertsteuer

Mehrere Kommunen in der Tourismusregion Hochschwarzwald haben eine Beibehaltung der vergünstigten Mehrwertsteuer von sieben Prozent für Speisen in der Gastronomie gefordert. 21 Bürgermeister schrieben an Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Bundesregierung erleichtert Asylbewerbern und Ausländern die Arbeitsaufnahme

Für Geduldete und Menschen im Asylverfahren soll es einfacher werden zu arbeiten. Die Bundesregierung hofft wohl auch, dass diese Änderung die Regierungschefs der Länder etwas besänftigen wird. Denn die werden am Montag mit dem Kanzler über Migrationspolitik sprechen. Was genau geplant ist.

Metro-Chef Greubel für 7-Prozent: Deutschland als „Geisterfahrer“ bei der Mehrwertsteuer

Der Chef der Metro AG, Steffen Greubel, hat sich im Podcast der Nachrichtenplattform „The Pioneer“ deutlich für eine Fortführung der ermäßigten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie ausgesprochen. Greubel sieht Deutschland aus steuerlicher Sicht als Geisterfahrer in der EU und fordert Gleichberechtigung.