Politik

Sachsens Tourismusministerin Barbara Klepsch (CDU) hält den Fortbestand der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie für unentbehrlich. Die sieben Prozent müssten auch angesichts der Entwicklung in Sachsens Tourismus bleiben.

Im August waren in Deutschland fast 2,7 Mio. arbeitsfähige Menschen bei den Arbeitsagenturen arbeitslos gemeldet. Rund 900.000 von ihnen sind langzeitarbeitslos. Um in der politischen Diskussion optimal gerüstet zu sein, bittet der DEHOGA um Teilnahme an einer Umfrage.

Bei den Energiepreisbremsen für Strom und Gas wird für RLM-Kunden bei der Berechnung des Entlastungskontingents das Jahr 2021 als Referenzjahr zugrunde gelegt. RLM-Kunden besitzen einen sog. RLM-Zähler (für Strom- und/oder Gas). Das Referenzjahr wurde seitens des DEHOGA heftig kritisiert.

Der DEHOGA Bayern schaltet ab dem 18. September einen Radio-Spot auf Antenne Bayern und bei allen 57 bayerischen Lokalsendern mit einer Reichweite von durchschnittlich 911.000 Hörern pro Stunde. Der Spot läuft über einen Zeitraum von vier Wochen und kann auch bei Tageskarte angehört werden.

Der CDU-Fraktionschef im Baden-Württembergischen Landtag, Manuel Hagel, hat eindringlich vor einer Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie gewarnt. Hagel befürchtet ein Sterben der Dorfwirtschaften - diese seien wichtige Einrichtungen für die Kultur im ganzen Land.

Eigentlich soll auf dem Oktoberfest keine Politik oder Wahlkampf gemacht werden. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erhob kurz vor dem Anstich am Samstag in München dennoch eine politische Forderung. Die «Gastrosteuer» dürfe nicht erhöht werden, rief er den Menschen im Festzelt zu.

Das bundesweite Informations- und Kennzeichnungssystem „Reisen für Alle“ soll ab 2024 fortgeführt und weiterentwickelt werden. Nun haben Bund und Länder dafür die Grundzüge vereinbart.

Die SPD-Fraktion im Südwesten fordert angesichts des zunehmenden Wohnraummangels ein härteres Vorgehen bei Verstößen auf Portalen wie Airbnb. So sollen zum Beispiel die Bußgelder erhöht werden.