Politik
Entscheidung für das Gastgewerbe: Sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen kommen dauerhaft
Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.
Glücksspielgesetz in Deutschland: Sind Anpassungen schon im Jahr 2026 denkbar?
Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.
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EinfachMachen - Bundesregierung startet Online-Portal zum Bürokratieabbau
Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.
OVG Münster: Rückforderung von Corona-Hilfen rechtmäßig
Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.
Regierungskreise: Österreich wird Lockdown bis 24. Januar verlängern
In Österreich wird nach Angaben aus Regierungskreisen der bis zum 18. Januar geplante Lockdown verlängert. Da das ursprünglich geplante Freitesten wegen Widerstands der Opposition nicht möglich scheine, werde die Schließung fast aller Geschäfte nun für alle bis zum 24. Januar dauern.
Lockdown-Verlängerung wahrscheinlich – Länder uneinig über Dauer
Wenige Tage vor neuen Bund-Länder-Gesprächen läuft alles auf eine Verlängerung des Lockdowns in Deutschland hinaus. Offen ist allerdings, bis wann die Beschränkungen ausgeweitet werden - und was mit Schulen und Kitas passiert.
Altmaier will Entlastungen für Unternehmen und Verbraucher ausweiten
Wie können Belastungen durch die Corona-Pandemie dauerhaft aufgefangen werden? Der Wirtschaftsminister macht Vorschläge - und hält eine Debatte über die Prioritäten der künftigen Politik für dringend geboten.
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Bericht: Bundesländer uneinig über Dauer eines verlängerten Lockdowns
Die Bundesländer sind sich, einem Medienbericht, zufolge zwar über die erwartete Verlängerung der Corona-Beschränkungen über den 10. Januar hinaus einig - aber nicht über die Dauer. Die Chefs der Staatskanzleien hätten sich bei einer Telefonkonferenz am Samstagnachmittag nicht einigen können.
Söder bremst Hoffnungen auf schnelles Ende des Lockdowns
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Hoffnungen auf ein schnelles Ende des Lockdowns oder umfassende Lockerungen gebremst. In wenigen Tagen wollen Bund und Länder entscheiden, ob der Lockdown fortgesetzt wird. Ihre Ziele bei den Infektionszahlen sind noch lange nicht erreicht.
Zutritt nur mit Corona-Impfung? Privilegien (vorerst) nicht in Sicht
«Impfpflicht durch die Hintertür»: Kaum wird der erste Corona-Impfstoff gespritzt, kocht die Debatte hoch, ob künftig Nicht-Geimpften der Zugang zu Orten oder Dienstleistungen verwehrt werden soll. Alles klingt nach «Nein» - doch ganz so simpel ist es nicht.
Lockdown-Verlängerung deutet sich an
Kurz vor dem Jahreswechsel drängt sich immer mehr die Frage auf, wie es nach dem zunächst bis 10. Januar befristeten Lockdown eigentlich weitergeht. In einer Woche beraten Bund und Länder darüber. Es deutet sich eine Lockdown-Verlängerung an.
Verbraucherschützer gegen Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung
Verbraucherschützer halten wenig davon, die zum Jahresende auslaufende Senkung der Mehrwertsteuer zu verlängern. Vor allem in Gastronomie und Hotellerie sei die Steuersenkung nicht an die Verbraucher weitergegeben worden.