Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.
Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.
Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.
Der Reiseverband hat ein 8-Punkte-Papier für den Restart der Reisewirtschaft vorgelegt: Im Mittelpunkt müssten Strategien stehen, die es ermöglichen, Freiheitsbeschränkungen verantwortungsvoll zurückzunehmen und internationale Mobilität wieder schrittweise zu ermöglichen, so DRV-Präsident Norbert Fiebig.
Schritte, Stufen, Pakete - die Politik orakelt, wie der Corona-Lockdown weiter gelockert werden kann. Angela Merkel sieht drei Bereiche, darunter auch die Gastronomie, für die man Pakete einer Öffnungsstrategie schnüren müsse. Allen Hoffnungen stehen aber die steigenden Infektionszahlen entgegen.
Ab sofort ist es möglich, Anträge auf November- und Dezemberhilfe bis zu einer Höhe von insgesamt zwei Millionen Euro (1,8 Millionen Euro Kleinbeihilfe, 200.000 Euro De-Minimis) zu stellen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat seinen Fragen-und-Antworten-Katalog dahingehend geändert.
Berlins Amtsärzte fordern nach einem Medienbericht einhellig, Lockerungen nicht mehr an generelle Inzidenzwerte zu knüpfen. Es sei «nicht zielführend, Eindämmungsmaßnahmen an Inzidenzen von 20/35/50» zu koppeln, heißt es dem «Tagesspiegel» zufolge in einer Stellungnahme.
Schnelltests sollen nach einer Forderung des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga einen Osterurlaub auf den ostfriesischen Inseln ermöglichen. Der Tourismus auf den sieben Inseln solle öffnen dürfen, aber jeder Besucher solle einen negativen Corona-Test vorweisen.
Die Corona-Pandemie sorgt weiter für leere Theater und Stadien. Nun haben sich Sport, Kultur und Wissenschaftler zusammengetan. Ein umfassendes Konzept könnte die Türen wieder öffnen.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat sich in der Corona-Krise für einen Neustart des wirtschaftlichen Lebens «nach bundesweit einheitlichen Kriterien mit nachvollziehbaren Regeln für die Unternehmen» ausgesprochen.
Trotz der aktuell unklaren Perspektiven in der Corona-Krise wegen Virusmutationen sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder noch Chancen für einen Osterurlaub in diesem Jahr. Wer es jetzt überstürze, der gefährde den Osterurlaub mehr als jemand, der es etwas langsamer angehen lasse.