Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die Österreichische Hotelvereinigung wirft der Gewerkschaft vida einen aggressiven Verhandlungsstil in den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen vor. Gleichzeitig verweist die ÖHV auf höhere Löhne, neue Zuschläge und zusätzliche Leistungen für Beschäftigte.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen FDP-Antrag gegen kommunale Verpackungssteuern abgelehnt. Umweltverbände begrüßen die Entscheidung, während der Bundesverband der Systemgastronomie zusätzliche Belastungen für Betriebe befürchtet.

Der DEHOGA Baden-Württemberg bewertet den neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU teilweise positiv. Der Verband sieht Fortschritte bei Tourismus, Ausbildung und Bürokratieabbau, kritisiert jedoch fehlende Aussagen zu kommunalen Abgaben und zur Meisterprämie im Gastgewerbe.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag eine bessere Strategie gefordert. Diese sei weder mit den Parlamenten noch mit der Wirtschaft abgestimmt.

Viele Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern können weitere Corona-Hilfsgelder des Landes beantragen. Die sogenannte Starthilfe richtet sich an Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe des Landes. Dabei soll es sich um eine einmalige Pauschale handeln, die nicht zurückgezahlt werden muss.

Gute Nachrichten aus Brüssel: Die EU-Kommission hat den Rahmen für staatliche Hilfen in der Corona-Pandemie deutlich ausgeweitet. Damit können von der Corona-Krise betroffene Unternehmen bis zum 31. Dezember höhere Hilfen bekommen. Die Bundesminister Altmaier und Scholz hatten die entsprechenden Anträge bei der EU-Kommission gestellt.

Mit Blick auf die Nachverfolgung von Besucherströmen in der Corona-Pandemie prüfen Verbände aus den Bereichen Kultur, Gastronomie und Hotellerie sowie Sport eine übergreifende Zusammenarbeit.

Viele Hotels bieten derzeit Zimmer für Menschen an, die wegen der Corona-Pandemie im Homeoffice arbeiten müssen. Der Verband der Hotels und Gaststätten in Rheinland-Pfalz sieht das jedoch kritisch, da diese Ansprüche staatliche Coronahilfen beeinträchtigen könnten.

Die Landesregierung in Schleswig-Holstein hat zur Bewältigung der Corona-Pandemie einen Stufenplan erarbeitet, der für die Zeit ab Mitte Februar Öffnungsschritte in vier Etappen vorsieht. Auch Hotellerie und Gastronomie werden hier mit einbezogen.

Nachdem auch in der Schweiz inzwischen scharfe Corona-Regeln gelten schlägt der Verband HotellerieSuisse Alarm. Die Gastgeber in dem Alpenland verlangen nach einem branchenspezifischen Hilfspaket für die Hotels.

Wie der DEHOGA Bayern mitteilt, sind mittlerweile knapp zwei Drittel der Anträge in Bayern final bewilligt. In keinem anderen Bundesland wurden bislang mehr Anträge bewilligt und Auszahlungen veranlasst. Der Südwesten folgt auf Platz 2.