Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
Der Hotelverband Deutschland fordert eine Klarstellung der EU-Kommission zur Auslegung der Verpackungsverordnung PPWR. Nach Ansicht des Verbands könnten Hotels und Gastronomiebetriebe sonst fälschlicherweise als Hersteller von Verpackungen eingestuft werden.
Die Europäische Kommission hat wegen der Registrierungspflicht für Reisende ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien eingeleitet. Die spanischen Hotelverbände FEHM und CEHAT begrüßen den Schritt und fordern die sofortige Aufhebung der Regelung.
Ein Bündnis aus 14 Wirtschaftsverbänden fordert die Bundesregierung zur Modernisierung des Arbeitszeitrechts auf. Im Zentrum steht die Forderung nach einer Umstellung auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit.
In einem ersten Eilverfahren zum Teil-Lockdown im November hat das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag eines bayerischen Filmtheaters mit Restaurant zurückgewiesen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass auch Gastronomiebetriebe zum Infektionsgeschehen beitrügen.
Die Corona-Krise macht Geschäften, Kultur und Gastronomie in den Stadtzentren schwer zu schaffen. An den Hilfen der Regierung gibt es viel Kritik - zu langsam, zu wenig. Mit den Grünen legen die Branchen nun einen Plan vor. Er soll auch über die akute Krise hinaus schauen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier plant bei den Novemberhilfen offenbar zunächst Abschlagszahlungen. Damit sollen erste Gelder noch bis Ende des Monats bei den vom Teil-Lockdown Betroffenen ankommen.
Der Koalitionspartner SPD macht Druck auf Wirtschaftsminister Peter Altmaier, bei den Novemberhilfen für Firmen voranzukommen. Er erwarte, dass die Novemberhilfen auch wirklich im November fließen, so SPD-Fraktionsvize Sören Bartol.
Erstmals hat ein Landgericht einem Einzelhändler die Minderung der Miete wegen der Corona-bedingten Schließung gestattet. In Hotellerie und Gastronomie wächst die Hoffnung, dass nun auch andere Gerichte so urteilen könnten. Es gibt aber auch schon konträre Urteile.
Am nächsten Montag wir sich Angela Merkel erneut mit den Regierungschefs der 16 Bundesländer beraten. Hoffnungen auf Lockerungen der Corona-Maßnahmen, dämpfte die Kanzlerin vorab. Darüber brauche man nicht zu sprechen, sagte Merkel nach n-tv-Informationen.
Der Bundestag hat den Entwurf eines Infektionsschutzgesetzes beraten. Die Regierungskoalition hat hier kurzfristig Gastro-Beschränkungen und Beherbergungsverbote aufgenommen. Da keine Entschädigungen vorgesehen sind, reagieren die Verbände scharf. Rechtswissenschaftler üben Kritik.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Gastronomiebetrieben abgelehnt. Der Senat hält es für offen, ob die Regelung im Hauptsacheverfahren für rechtmäßig oder für unwirksam zu erklären sei.