Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.
Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.
Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.
Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.
Vor dem Treffen der Länderchefs und Kanzlerin Angela Merkel im Bundeskanzleramt zu den aktuellen Corona-Maßnahmen fordert Guido Zöllick, Präsident des DEHOGA Bundesverbandes, eine Aufhebung oder zumindest die Aussetzung der Beherbergungsverbote in den Bundesländern
Die Corona-Pandemie zieht wieder an - und mit ihr wahrscheinlich auch die Beschränkungen im öffentlichen Leben. Der Bund schlägt eine Ausweitung der Maskenpflicht und eine Gastro-Sperrstunde vor. Zum umstrittenen Beherbergungsverbot bleibt das Papier vage.
Nachdem das Erzgebirge als erste Region in Sachsen zum Corona-Risikogebiet samt strengeren Corona-Regeln erklärt wurde, herrscht unter Gastwirten und Hoteliers Verunsicherung. Eine erlassene Allgemeinverfügung mit verschärften Maßnahmen gilt auf unbestimmte Zeit.
Derzeit herrscht in Europa ziemliches Durcheinander: Mit Blick auf Corona-Einreisebeschränkungen macht jedes Land sein Ding. Nun haben sich die EU-Staaten auf gemeinsame Kriterien für Risikogebiete geeinigt. Doch entscheidende Aspekte bleiben weiter ungeregelt.
Der Berliner Senat hat sich grundsätzlich auf Corona-Hilfen für Gaststätten und Bars wegen der nun geltenden Sperrstunde verständigt, diese jedoch bei einer Schaltkonferenz am Dienstag noch nicht beschlossen.
Viele Arbeitnehmer haben einen Nebenjob, auch weil sie finanziell sonst nicht über die Runden kommen. Soll die Verdienstgrenze erhöht werden? Dazu gibt es in der großen Koalition unterschiedliche Meinungen.
Der Deutsche Tourismusverband fordert Bund und Länder auf, einheitliche und verständliche Regeln für das Reisen in Deutschland zu vereinbaren. Das Chaos zu Beginn der Herbstferien zeige, dass ein abgestimmtes Vorgehen dringender denn je notwendig sei.
Kostenlose Corona-Tests für Berliner, die in den Herbstferien in Deutschland verreisen wollen, sind nicht absehbar. Nordrhein-Westfalen will hingegen kostenlose Tests für Deutschland-Reisende aus nordrhein-westfälischen Risikogebieten ermöglichen.