Berliner Senat beschließt zunächst noch keine Corona-Hilfe für Gastronomie

| Politik Politik

Der Berliner Senat hat sich grundsätzlich auf Corona-Hilfen für Gaststätten und Bars wegen der nun geltenden Sperrstunde verständigt, diese jedoch bei einer Schaltkonferenz am Dienstag noch nicht beschlossen. Zuvor sollen noch Ergebnisse der am Mittwoch geplanten Schalte der Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgewartet werden, wie ein Sprecher der Senatswirtschaftsverwaltung sagte. Sollten dort Bundeshilfen auf den Weg gebracht werden, würden diese in das Landesprogramm integriert. Dieses werde dann voraussichtlich noch am Mittwoch beschlossen.

Konkret will der Senat Schankbetrieben, die wegen der seit Samstag geltenden nächtlichen Sperrstunde existenzbedrohende Umsatzeinbußen erleiden, Mietkosten von bis zu 3000 Euro pro Betrieb erstatten. Infrage kommen laut Wirtschaftsverwaltung bis zu 2500 Bars und Gaststätten, die Einbußen im Vergleich zum Vormonat «plausibel machen» müssen. In Ausnahmefällen könnten auch Unternehmen anderer Branchen im Einzelhandel, etwa Spätverkaufsstellen, Anträge stellen, wenn sie signifikante Umsatzeinbußen nachweisen können.

Die Abwicklung soll wie schon bei anderen Hilfsprogrammen die Investitionsbank Berlin (IBB) übernehmen. Das neue Programm für die Gastronomie ist auf die Dauer der verschärften Corona-Regeln beschränkt, also zunächst bis zum 31. Oktober. Sollte die Gewerbemiete über 3000 Euro liegen, erwarte der Senat ein Entgegenkommen der Vermieter, hieß es ergänzend.

Der Senat hatte die Sperrstunde von 23.00 bis 06.00 Uhr für Gastronomie und Handel beschlossen, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Denn die Behörden führen das stark gestiegene Infektionsgeschehen nicht zuletzt auf private Feiern und illegale Partys im Freien mit viel Alkohol zurück. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

SH: Wirtschaftsminister sieht baldiges Aus für Beherbergungsverbot im Norden

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz erwartet, dass das sogenannte Beherbergungsverbot für Touristen aus Corona-Hotspots in den nächsten Tagen auch in Schleswig-Holstein fallen wird. Nicht Übernachtungen von Hotel- oder Pensionsgästen seien das Problem, sondern Feiern oder andere Veranstaltungen.

Schwesig: Verzicht auf Corona-Tests bei Touristen erhöht Unsicherheit

Die gerichtliche Aufhebung der Testpflicht für Touristen aus deutschen Corona-Risikogebieten erschwert nach Ansicht von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Kontrolle über die Virus-Ausbreitung im Nordosten.

Bayern: Veranstaltungs-Beschränkung und Sperrstunde ab Corona-Wert 100

Die Corona-Zahlen steigen und steigen - in manchen Regionen in ungeahnte Höhen. In Bayern wird deshalb eine neue, «dunkelrote» Warnstufe eingezogen, mit Folgen vor allem für Kulturveranstaltungen.

Tschechien verhängt Lockdown

Angesichts sprunghaft steigender Corona-Zahlen greift Tschechien zu drastischen Maßnahmen, die einem landesweiten Lockdown gleichkommen. Von Donnerstagmorgen an müssen fast alle Geschäfte schließen. Zudem werden Ausgangsbeschränkungen wie im Frühjahr verhängt.

DEHOGA Bayern kritisiert Tourismusstopp im Berchtesgadener Land

Der bayerische DEHOGA kritisiert den coronabedingten Tourismusstopp im Berchtesgadener Land. «Wir verstehen nicht, warum es zu einer Zwangsschließung aller Beherbergungsbetriebe von jetzt auf gleich kommen muss», sagte Präsidentin Angela Inselkammer.

Brandenburg beschließt Begrenzung von Feiern und nächtliches Alkoholverbot

In Brandenburg gelten in Regionen mit hohen Infektionszahlen künftig schärfere Begrenzungen für private Feiern. Für Kneipen, Restaurants und Gaststätten gilt dort ein Ausschankverbot für Alkohol von 23 Uhr bis 6 Uhr.

Zweiwöchiger Lockdown in Wales

Der britische Landesteil Wales führt wegen der Corona-Pandemie einen zweiwöchigen Lockdown ein. Dies sei notwendig, um die Ausbreitung des Erregers etwas zu bremsen und das Gesundheitswesen vor dem Kollaps zu bewahren, teilte der Regierungschef von Wales mit.

Lockdown: Irland führt strenge Corona-Maßnahmen ein

Irland geht noch einmal in den Corona-Lockdown. Ministerpräsident Micheal Martin ordnete eine sechswöchige Ausgangssperre an. Schulen und wichtige Gewerbe dürfen geöffnet bleiben. Pubs und Restaurants dürfen Essen nur als Lieferservice anbieten.

Berchtesgadener Land: Ausgangssperre/ Gastro geschlossen/ Hotels nur für Geschäftsreisende

Ein Alpenidyll ist zum Corona-Hotspot geworden. 272 Neuerkrankungen auf 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen zählt das Berchtesgadener Land. Nun gibt es strikte Maßnahmen, die auch das Gastgewerbe betreffen.

Söder will praktisch «Lockdown» für Berchtesgadener Land verhängen

Corona-Angst am Fuße des Watzmann: Im Kampf gegen die extrem gestiegenen Corona-Infektionszahlen im Berchtesgadener Land will Markus Söder praktisch einen «Lockdown» verhängen. Es werde ein Maßnahmenpaket geben, «das einem Lockdown entspricht», sagte Söder.