Politik

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Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwägt ein Subunternehmerverbot für Essenslieferdienste wie Uber Eats, Wolt und Lieferando. Die Maßnahme soll nach einer rbb-Recherche, in der auf mögliche kriminelle Strukturen in der Branche hingewiesen wurde, effektiver gegen zahlreiche Verstöße gegen das Arbeitsrecht vorgehen.

Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.

Gastronomen, Pendler sowie Ehrenamtler sollen steuerlich entlastet werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag in Berlin beschlossen. Nun muss noch der Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat sich positiv zur geplanten Einführung von Steuern auf Einwegverpackungen in mehreren deutschen Städten geäußert. Sie sieht aber auch andere Wege, um Müll zu reduzieren.

Der Deutschlandtourismus steht vor großen Herausforderungen. Der Deutsche Tourismusverband fordert daher eine verstärkte politische Unterstützung für die Tourismusbranche, um diese langfristig zu meistern.

In seinem aktuellen Blogbeitrag setzt sich Markus Luthe, Hauptgeschäftsführer des Hotelverbands, kritisch mit der geplanten Novellierung der Pauschalreiserichtlinie auseinander. Es drohe ein neues bürokratisches Ungemach surrealen Ausmaßes.

Die CDU hat auf ihrem Parteitag gestern ein „Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit“ für den Fall eines Wahlsiegs im Februar beschlossen. Für Gastronomie und Hotellerie von Relevanz: Die geplante Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.

Drei Wochen vor der Bundestagswahl geht der Wahlkampf in seine heiße Phase – und auch das Gastgewerbe macht mobil. Der DEHOGA hat dazu eine Kampagnenwebsite eingerichtet, auf der Unterstützer unter anderem Vorlagen für Poster, Postkarten und Social-Media-Beiträge finden.

Der Deutsche Tourismusverband fordert im Vorfeld der Bundestagswahlen ein deutlich stärkeres Bekenntnis der Politik für die Tourismusbranche. Im Fokus stehen dabei unter anderem der Abbau von Bürokratie und die Sicherung von Arbeitskräften.

Gemeinsam für eine Wirtschaftswende: Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband sendet eine klare Botschaft und beteiligt sich zusammen mit mehr als 100 Verbänden und Unternehmen am ersten bundesweiten Wirtschaftswarntag, der am Mittwoch stattfindet.

Ein Kaffee zum Mitnehmen, ein Döner auf die Hand: Für Einweg-Verpackungen verlangt die Stadt Tübingen von Verkäufern eine Steuer. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden: Die umstrittene Abgabe ist verfassungsgemäß. Andere Kommunen wollen die Steuer auch einführen. Die Branche setzt auf Überzeugung statt Steuern.