Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.
Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.
Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.
Nach langer Corona-Zwangspause dürfen Clubs und Diskotheken in Bayern, wie von der Staatsregierung angekündigt zum Oktober, wieder öffnen. «Es bleibt dabei: Wir werden die Öffnung von Clubs und Diskotheken zum Oktober dann erlauben», bekräftigte Ministerpräsident Markus Söder.
Berlinerinnen und Berliner müssen künftig bei der 2G-Option einen Nachweis dabei haben, der sich digital überprüfen lässt. «Man muss kein Smartphone haben, aber zumindest eine Bescheinigung mit einem QR-Code ausgedruckt dabei haben», sagte Christian Gaebler (SPD), Chef der Senatskanzlei.
Gastronomen, Kulturbetriebe und Veranstalter in Niedersachsen dürfen ihren Zutritt künftig auf Geimpfte und Genesene (2G) beschränken - dann entfallen Maskenpflicht und Abstandsregeln. Für Ungeimpfte wird das Leben aufwendiger. Von Mittwoch an gelten neue Regeln.
Immer mehr Bundesländer wählen das 2G-Modell. In Sachsen bleibt es Veranstaltern überlassen, ob sie davon Gebrauch machen oder nicht. Unzufrieden ist man im Freistaat nach wie vor mit der Impfquote.
In Hamburg können Fußballstadien ab dem kommenden Wochenende unter 2G-Bedingungen wieder bis zum letzten Platz besetzt werden. Auch in den Clubs dürfen Geimpfte und Genesene ab Samstag wieder ohne Maske und abstandslos tanzen.
Zum traditionellen Karnevalsauftakt am 11.11. will die Stadt Köln Teile der Altstadt und rund um die bei Jecken beliebte Zülpicher Straße zu einer 3G-Zone machen: Zutritt hätte damit nur, wer geimpft, genesen oder getestet ist, wie nach einem Runden Tisch mit den Karnevalsverantwortlichen mitgeteilt wurde.
Bayern hat neue Rahmenkonzepte für Gastronomie und Hotellerie veröffentlicht. Wichtigste Neuerung: Bedienbuffets und offene Buffets sind wieder möglich, ohne dass Einmalhandschuhe getragen werden müssen oder das Besteck einzeln verpackt werden muss.
Die neue Corona-Landesverordnung wird am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Hannover vorgestellt. Eine wesentliche Änderung soll die Ausweitung der sogenannten 2G-Regel sein. Diese Regel soll laut Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) etwa in der Gastronomie angewandt werden können.