Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.
Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.
Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.
Mit einer deutschlandweiten Spendenaktion hatte der DEHOGA alle Hoteliers, Gastronomen und Partner der Branche zur Solidarität mit den gastgewerblichen Unternehmern aufgerufen, die von der Flutkatastrophe im Sommer 2021 betroffen waren. Bislang konnten so 591.080 gesammelt werden.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit zwei jüngst veröffentlichten Entscheidungen zum Thema Miet- und Pachtminderung bei coronabedingter Gaststättenschließung im Ergebnis die Minderungsbegehren zurückgewiesen.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat auch noch einmal zusammenfassend über aktuelle Neuerungen bei den Corona-Zuschusshilfen informiert. Es geht um Antragsfristen, Antragsberechtigte sowie Prüfungen und Abrechnungen.
Angesichts von kostenfreien Impfangeboten für Jedermann, einer Impfquote von über 80 Prozent bei den Erwachsenen und gleichzeitig steigenden Genesenenraten fordern Hoteliers und Gastronomen immer lauter klare Aussagen zur möglichen Aufhebung aller Corona-Maßnahmen für das Gasgewerbe.
Mit Wirkung vom 19. Oktober müssen, in allen Bereichen mit 3G-, 3G plus- und 2G-Regelungen in Bayern, künftig auch die Betreiber und Beschäftigten mit Kundenkontakt Impf-, Genesenen- oder Testvoraussetzungen erfüllen. Was die Regelungen für Gastgeber bedeuten, hat der DEHOGA in Bayern in einem Hinweisblatt zusammengefasst.
Die Maskenpflicht für geimpfte oder genesene Beschäftigte zum Beispiel in der Gastronomie soll sehr bald wieder gelockert werden. Künftig sollen geimpfte oder genesene Mitarbeiter von Restaurants auf eine Maske verzichten können, sofern der Arbeitgeber einverstanden ist und dies der Arbeitsschutzverordnung entspricht.
SPD, Grüne und FDP steuern auf Koalitionsverhandlungen für eine Ampel-Regierung zu. «Wir sind davon überzeugt, dass wir einen ambitionierten und tragfähigen Koalitionsvertrag schließen können», erklärten die drei Parteien am Freitag in einem gemeinsamen Papier zum Ergebnis ihrer bisherigen Sondierungsgespräche.
Von der Corona-Pandemie betroffene Soloselbständige können ab sofort Direktanträge auf die bis zum Jahresende verlängerte Neustarthilfe Plus für den Förderzeitraum Oktober bis Dezember 2021 stellen.