Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die FTC untersucht, ob neun Unternehmen personenbezogene Daten nutzen, um Preise und Vergütungen individuell festzulegen. Betroffen sind unter anderem Fluggesellschaften, Fahrdienstvermittler, Essenslieferdienste und Einzelhändler.
Die britische Regierung hat umfangreiche Steuerentlastungen für Gastronomie, Einzelhandel und Freizeitwirtschaft in England angekündigt. Während der Branchenverband UKHospitality die Maßnahmen grundsätzlich begrüßt, kritisieren Hotelbetreiber und Gastronomen die weiterhin hohe Steuerbelastung und die ausbleibende Mehrwertsteuersenkung.
Der Dehoga Baden-Württemberg, die IHK Region Stuttgart und der Handelsverband fordern ein Verbot der für Samstag geplanten Gen-Z-Demonstration in Stuttgart. Erste Unternehmen haben nach Verbandsangaben vorsorgliche Schließungen beschlossen. Die Stadt sieht bislang keine rechtliche Grundlage für ein Verbot.
Wegen der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen verschärft Bayern seinen Kurs zur Kontaktbeschränkung deutlich. Das Kabinett um Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beschloss am Sonntag in einer Sondersitzung, dass am 9. Dezember zudem der Katastrophenfall erneut ausgerufen werden soll.
Der Staat will Unternehmen und Selbstständigen mit großen Summen über den Teil-Lockdown in der Corona-Krise hinweghelfen. Doch die Software für eine reguläre Bearbeitung ist noch nicht am Laufen. Kommen nun höhere Abschlagszahlungen?
Rund fünf Wochen dauert der Teil-Lockdown schon, doch die Infektionszahlen gehen einfach nicht zurück. Sind Lockerungen über die Feiertage noch gerechtfertigt? Die Zweifel wachsen. Aber die Kanzlerin sieht «Licht am Ende des Tunnels».
Wie verschiedene Medien berichten, sollen die Novemberhilfen des Bundes erst ab Januar ausgezahlt werden. In der Antwort auf eine Anfrage der FDP sagt die Bundesregierung, dass das Softwaretool noch nicht fertig sei, mit dem die Hilfen bearbeitet werden können.
Wirtschaftsminister Altmaier dringt in der Corona-Krise auf Steuererleichterungen für notleidende Unternehmen. Er setzt sich dafür ein, dass aktuelle Verluste in noch größerem Umfang mit früheren Gewinnen verrechnet werden können und die gezahlten Steuern erstattet werden.
An den Feiertagen Verwandte in Berlin besuchen, aber im Hotel übernachten. Das will der Senat zulassen. Doch die Hotels haben noch viele Fragen - auch zu einer möglichen neuen Art von Gästen, die zu Quarantänezwecken in Hotels untergebracht werden sollen.
Bund und Länder haben sich auf die Verlängerung des Lockdowns geeinigt. Für das Gastgewerbe bringt diese Entscheidung immerhin Klarheit für die Feiertage und zum Jahreswechsel. Die beschlossenen Hilfen müssen laut DEHOGA nun kurzfristig und in ausreichendem Maße ankommen.
Nach den neuerlichen Staatshilfen für den Tui-Konzern hat der Wirtschaftsrat der CDU vor einer direkten Beteiligung des Staates an dem Reiseanbieter gewarnt. Die FDP kritisierte die neuerlichen Staatshilfen für den Konzern als «mittelstandsfeindlich».