Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.
Mit einem neuen Onlineportal will die Regierung erfahren, wo Bürger und Unternehmen im Alltag auf Hürden stoßen – und setzt dabei auch auf Künstliche Intelligenz.
Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.
Die Gastronomie bekommt dauerhaft den Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, um die wirtschaftliche Existenz der Betriebe zu sichern. Da massiv gestiegene Kosten für Personal und Lebensmittel die Margen unter Druck setzen, planen die meisten Unternehmen keine Preissenkungen, sondern nutzen die steuerliche Entlastung zur Stabilisierung ihrer Geschäfte.
Nach der gerichtlichen Auseinandersetzung um die Wahl von Gereon Haumann zum Präsidenten bis 2021 beziehungsweise 2029, war das Präsidium kürzlich zurückgetreten und wurde nun neu gewählt. Ergebnis: Haumann bleibt hauptamtlicher Verbandschef für die nächsten acht Jahre.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert die Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs von 450 auf 530 Euro im Monat. Bei SPD und DGB in Nordrhein-Westfalen stießen die Vorschläge auf Kritik. Unternehmensverbände begrüßten die Initiative
Berlins Bürgermeister Müller hat die Art der Kritik von Bundesgesundheitsminister Spahn an der Durchsetzung der Corona-Regeln in Berlin kritisiert. Spahn hatte gesagt, er könne nicht verstehen, dass es in Berlin Restaurants gebe, wo man mit Maske angeguckt werde, als wäre man vom Mond.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich für mehr Klarheit bei Corona-Vorgaben für Reisen innerhalb Deutschlands ausgesprochen. Altmaier wünscht sich mehr Einheitlichkeit im Vorgehen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich gegen einseitige Reisebeschränkungen angesichts steigender Corona-Infektionszahlen etwa in Berlin ausgesprochen. Der Politiker plädiert für ein gemeinsames Vorgehen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert möglichst einheitliche Quarantäne-Regeln aller Bundesländer für Reisende aus innerdeutschen Corona-Hotspots. Dazu werde es am Mittwoch eine Schalte der Chefs der Staatskanzleien der Länder geben. Dies werde Bayern abwarten.
Italiens Regierung plant nach Medienangaben zum Corona-Schutz die Einführung einer nationalen Maskenpflicht auch im Freien. Nach Berichten vom Montag sollte die vorgesehene Verschärfung der Regeln in Kürze von der Regierung in Rom veröffentlicht werden.
Viele Verbraucher verlassen sich beim Kauf eines Produkts oder der Buchung einer Reise im Internet auf Bewertungen anderer Nutzer. Das Bundeskartellamt hat Portale und Suchmaschinen aufgefordert, auf ihren Seiten mehr gegen „Fake-Bewertungen“ zu tun.