Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Italiens Vorstoß, den Saisonstart in den Skigebieten wegen der Pandemie europaweit zu verschieben, sorgt für Diskussionen. Österreich forderte Entschädigungen in Milliardenhöhe von der EU, falls Skilifte über die Weihnachtsferien stillstehen sollen. Markus Söder würde gerne komplett dicht machen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält eine Öffnung von Kultur und Gastronomie auch nach Weihnachten für unwahrscheinlich. An eine Öffnung sei bei den derzeitigen Infektionszahlen auch im Januar noch nicht zu denken, sagte Kretschmann. Markus Söder will weitere Verschärfungen.

Kanzlerin Angela Merkel hat die Vorschläge der Ministerpräsidenten zum Kampf gegen die hohen Corona-Infektionszahlen begrüßt, zugleich aber eigene Vorschläge angekündigt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine weitere Verschärfung der bisherigen Vorschläge.

DEHOGA-Chef Guido Zöllick hat von der Politik Planungssicherheit gefordert. Die Bund-Länder-Konferenz müsse Klarheit bezüglich der Novemberhilfe und weitergehender Entschädigungen schaffen. Mit Blick auf Weihnachten sagte Zöllick, Restaurants und Hotels seien keine Garagen, die man nach Belieben auf- und zusperren könne.

Der DEHOGA Bayern fordert wegen der erwarteten Verlängerung des Teil-Lockdowns für die Gastronomie eine «Winterhilfe» der Politik. Diese solle sich an den üblichen Umsätzen der Adventszeit orientieren.

Österreichs Finanzminister fordert im Fall einer länderübergreifenden Öffnung der Skigebiete erst nach den Weihnachtsferien von der EU Entschädigungen in Milliardenhöhe. Italien hatte zuvor eine Öffnung der Skigebiete vor dem 10. Januar in Frage gestellt.

Das Gastgewerbe fordert im Fall einer Verlängerung der harten Corona-Beschränkungen weitere Hilfen. Aus der Novemberhilfe müsse eine Winterhilfe werden. Laut einem aktuellen Beschlussentwurf der Ministerpräsidenten will der Bund im Rahmen der Überbrückungshilfe III die Hilfsmaßnahmen bis Mitte 2021 verlängern.

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf einheitliche Kontaktregeln für Weihnachten und Silvester geeinigt. Strengere Kontaktbeschränkungen sollen ab dem 1. Dezember gelten - für Weihnachten und Silvester soll es eine Sonderregelung geben.