Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Der Hotelverband Deutschland fordert eine Klarstellung der EU-Kommission zur Auslegung der Verpackungsverordnung PPWR. Nach Ansicht des Verbands könnten Hotels und Gastronomiebetriebe sonst fälschlicherweise als Hersteller von Verpackungen eingestuft werden.

Die Europäische Kommission hat wegen der Registrierungspflicht für Reisende ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien eingeleitet. Die spanischen Hotelverbände FEHM und CEHAT begrüßen den Schritt und fordern die sofortige Aufhebung der Regelung.

Ein Bündnis aus 14 Wirtschaftsverbänden fordert die Bundesregierung zur Modernisierung des Arbeitszeitrechts auf. Im Zentrum steht die Forderung nach einer Umstellung auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit.

Aus mehreren Bundesländern kommen Forderungen nach einer Nachbesserung der aktuellen Wirtschaftshilfen in der Corona-Pandemie. Nachbesserungen für indirekt vom Teil-Lockdown betroffene Betriebe, wie etwa Getränke-Lieferanten und Reinigungsfirmen, werden thematisiert.

Die wegen der Corona-Krise beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer auf 16 Prozent wird nach Worten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz nicht verlängert. Es werde bei den vereinbarten sechs Monaten bleiben.

Mit einer «außerordentlichen Wirtschaftshilfe» will die Regierung Betriebe unterstützen, die im November coronabedingt dichtmachen müssen. Dass noch immer keine Anträge gestellt werden können und viele Details weiter offen sind, stößt zunehmend auf Kritik.

Trinkhalme, Besteck, Teller oder Rührstäbchen aus Plastik - ab Juli 2021 sollen diese Wegwerf-Artikel nicht mehr verkauft werden dürfen. Der Bundesrat machte am Freitag in Berlin den Weg dafür frei, das EU-weite Verbot auch in Deutschland umzusetzen.

Der Verwaltungsgerichtshof von Baden-Württemberg hat am Freitag sechs Eilanträge gegen die Schließung von Betrieben infolge des neuen Teil-Lockdowns abgelehnt. Zu den Antragstellern zählten auch ein Hotel und ein Restaurant.

Die von der Bundesregierung geplante verlängerte Bezugszeit für das Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise findet Zustimmung im Bundesrat. Die Bezugszeit soll auf bis zu 24 Monate verlängert werden, maximal bis Ende 2021 - dafür sprach sich nun auch die Länderkammer aus.

Die Opposition hat mangelnde parlamentarische Grundlagen für die erneuten weitreichenden Corona-Beschränkungen kritisiert. FDP-Chef Christian Lindner nannte Pläne der großen Koalition für erweiterte gesetzliche Verankerungen ein «rechtspolitsches Feigenblatt».

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert, den reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie dauerhaft beizubehalten. «Ich will, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie, der aktuell bis 30. Juni 2021 befristet ist, unbefristet verlängert wird», sagte Dobrindt.