Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Anfang Juli bezeichnete der DEHOGA Bayern die höhere Pauschalsteuer für Minijobs noch als „moderate Anpassung“. Zwei Monate später spricht der Bundesverband von einem „völlig falschen Signal“. Ein Kommentar von Marc Schnerr über veränderte Rahmenbedingungen – und bemerkenswert unterschiedliche Tonlagen.

Zahlreiche Wirte an der Frankfurter Bockenheimer Landstraße wenden sich gegen den geplanten Straßenumbau. In einem offenen Brief fordern sie Verkehrsdezernent Yannick Schwander auf, die vorgesehene Verkehrsführung zu überarbeiten.

Mit deutlicher Kritik reagiert der Dehoga auf den Kabinettsbeschluss zur Einkommensteuerreform. Wer sich politisch zum Minijob bekenne, müsse ihn auch bezahlbar halten, so Verbandspräsident Guido Zöllick.

Europäische Verbraucherschützer kritisieren die sinkende Zahl von Lebensmittelkontrollen in mehreren EU-Ländern. Ein Grund dafür sei fehlendes Geld für regelmäßige Kontrollen. In Deutschland gab es 2017 dem Bericht zufolge rund 225 000 Kontrollen weniger als noch zehn Jahre zuvor.

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern fordert die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Die Partei verabschiedete ein Papier zur Förderung des Mittelstands, das auf Beifall des DEHOGA stieß.

Nationale Tourismusstrategie und Nachhaltigkeit – beim Treffen des Tourismusbeirats mit dem Tourismusbeauftragten der Bundesregierung wurden zwei der wichtigsten Themen für die Branche diskutiert. Was sie beide eint: Die Umsetzung konkreter Maßnahmen muss Tempo aufnehmen.

Der jahrelange Streit um den Lärm des Nachtlebens in der Heidelberger Altstadt geht in eine neue Runde. Der Gemeinderat der Universitätsstadt stimmte bei seiner ersten Sitzung mit großer Mehrheit dafür, Rechtsmittel gegen ein Urteil zugunsten lärmgeplagter Anwohner einzulegen.

Mannheim macht die Nacht nicht unbedingt zum Tag - aber zum Thema. Experten aus aller Welt diskutieren über verschiedene Aspekte des Nachtlebens in der Stadt.

Die Koalitionsregierung in Baden-Württemberg will noch in dieser Legislaturperiode überpüfen, ob die Regie über die Sperrzeiten für die Gastronomie den Kommunen überlassen werden kann. Damit wird auch ein Versprechen im Koalitionsvertrag eingelöst.

Angela Merkel hat ausweichend auf die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump reagiert, den nächsten G7-Gipfel in einem seiner Hotels auszurichten. «Es ist jetzt erstmal die Entscheidung des Präsidenten, ich habe mich damit noch nicht weiter auseinandergesetzt», sagte sie.

Die Finanzaufsicht Bafin erlaubt noch bis Ende 2020 Zahlungen per Kreditkarte im Internet mit den bisherigen einfacheren Sicherheitsbestimmungen. Eigentlich gilt nach den neuen PSD2-EU-Regeln seit dem 14. September 2019 für jede Zahlung im Internet die Pflicht zur starken Kundenauthentifizierung. Hoteliers sind trotzdem gefordert.