Politik

Politik

Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Das Bundeskabinett hat eine Halbierung des Westbalkan-Kontingents für Arbeitskräfte von 50.000 auf 25.000 Zustimmungen beschlossen. Arbeitgeberverbände warnen vor zusätzlichen Personalengpässen im Gastgewerbe und anderen Branchen. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.

Der bayerische Politiker Hubert Aiwanger ist tot in seinem Hotelzimmer in Berlin-Mitte gefunden worden. Das bestätigt die Berliner Staatsanwaltschaft. Ein Todesermittlungsverfahren ist eingeleitet.

Eins ist sicher: Im neuen Jahr soll es höhere Renten geben. Auch danach sollen die Bezüge weiter steigen - doch viele Fragen sind noch offen. Der Kanzler verspricht Klarheit bis Weihnachten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich mit Landwirtschaftsverbänden zum Agrargipfel im Bundeskanzleramt. Anlass sind die vorangegangen Demonstrationen der Landwirte. Alexander Huber, Präsident der Jeunes Restaurateurs (JRE), nimmt dazu Stellung.

Die Gewerkschaft Verdi wird die Lufthansa-Cateringtochter LSG doch nicht am Montag bestreiken. Das teilte Verdi am Sonntag in Berlin mit. Der Vorstand der Fluggesellschaft habe «kurzfristig ein verbessertes Angebot vorgelegt», und der Streik sei abgesagt.

Während der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung das Bundesklimaschutzgesetz gebilligt hat, müssen die beabsichtigten Steuermaßnahmen des Klimapakets zunächst in den Vermittlungsausschuss. Zu diesen Maßnahmen zählt auch die Absenkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent für die Bahn.

Ab 2020 gilt in Deutschland die Kassenbon-Pflicht, auch in der Gastronomie. Ein Bäcker aus dem Münsterland hält die Verordnung für «Wahnsinn» und demonstrierte auf Facebook den Zettelberg, der entsteht, wenn er für jedes Brötchen zwei Tage lang Bons ausgibt.

Im Streit über die Sommerferien in Deutschland wirbt der DEHOGA dafür, die bisherige Regelung beizubehalten. Zu kurze Korridore für die Ferien führten zu Staus, ausgebuchten Reisezielen und letztlich auch zu steigenden Preisen, sagte Verbandspräsident Guido Zöllick.

Der EU-Wettbewerbsrat hat heute seine Position zum Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung einer Verbandsklage im Verbraucherschutz beschlossen. Sollte dies in dieser Fassung eingeführt werden, drohen Verwerfungen für die betroffenen Unternehmen, ist der DRV überzeugt.

Die Diskussion zwischen den Ländern um die Termine für die Sommerferien in Deutschland geht weiter. Nachdem Bayern einer Neuordnung eine Absage erteilte, drohten andere Länder jetzt ebenfalls, die Sommerferien im Alleingang festlegen zu wollen.

Eigentlich sollte seit zwei Jahren klar sein, dass Anbieter offener WLAN-Hotspots nicht für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer haften. Hoteliers und Gastronomen fühlten sich sicher. Dass es immer noch große Rechtsunsicherheiten gibt, zeigt eine Umfrage des Wirtschaftsministeriums.