Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.
Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.
Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.
Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.
Die Hürden für die Gründung eines Betriebsrats in Unternehmen sollen gesenkt werden. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine entsprechende Reform von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg gebracht. Für die Pläne gibt es Lob - aber auch Kritik.
Kontaktbeschränkungen, testen und impfen - diese Maßnahmen sollen in Deutschland den Weg aus der Corona-Krise leiten. Europaweit verhalten sich die Länder im Kampf gegen die Pandemie durchaus unterschiedlich.
Angesichts der hohen Zahl von Corona-Neuinfektionen in Hamburg hat der Senat eine nächtliche Ausgangsbeschränkung beschlossen. Ab Karfreitag sollen die Hamburger zwischen 21.00 Uhr abends und 5.00 Uhr morgens zu Hause bleiben.
Angesichts stetig steigender Infektionszahlen ist eine Fortsetzung des Tübinger Corona-Modellprojekts bis Mitte April offen. Die Pandemiebeauftragte der Stadt kritisierte eine "Invasion von Touristen", die sie nicht in den Griff bekämen.
Alle vom Lockdown getroffenen Branchen wollen am 11. April in Düsseldorf demonstrieren. Auch der DEHOGA Nordrhein unterstützt die Demo. Die Veranstalter distanzieren sich ausdrücklich von Corona-Leugnern und Extremisten.
Nachts geht nichts mehr: Die Ausgangsbeschränkung sollte in Brandenburg schon an Weihnachten und Silvester im Kampf gegen das Coronavirus helfen. Sie wird befristet regional wieder eingeführt. Dazu kommen weitere Regeln - Modellprojekte bleiben vorerst raus.
Seine Zweifel am Tübinger Modellprojekt formuliert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nicht zum ersten Mal. Dieses Mal könnten sie die Tübinger aber stärker schmerzen. Denn neue Zahlen zeigen, dass auch der Sonderweg nicht risikolos ist.
Klingt erstaunlich, ist aber so: Urlaub auf Mallorca ist möglich in der Corona-Krise, ein paar ruhige Tage an der Ostseeküste sind es aber nicht. Kanzlerin Merkel hätte das gerne geändert. Daraus wird aber vorerst nichts.