Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Auch in NRW gibt es jetzt positive Signale für die Gastronomie und Hotellerie. Allerdings liegt derzeit noch keine Stadt und kein Kreis unter der erforderlichen Neuinfektionsschwelle, um auch drinnen wieder Gäste bewirten oder Übernachtungen anbieten zu dürfen.

Die hessische Landesregierung hat einen Stufenplan für weitere Corona-Öffnungsschritte beschlossen. Auch Hotellerie und Gastronomie bekommen nun einen Perspektive, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Werktagen unter 100 sinkt.

Baden-Württemberg will schon von Samstag an unter bestimmten Bedingungen die Corona-Regeln in der Gastronomie, im Tourismus und in der Freizeit lockern. Liegt die Inzidenz unter 100 dürfen Außen- und Innengastronomie öffnen, Hotels wieder Touristen empfangen.

Die Schweiz will die Corona-Maßnahmen lockern. Die Zahl der gemeldeten Infektionen sinkt, deshalb sollen womöglich schon Ende Mai die Restaurant-Innenräume wieder genutzt werden dürfen. Auch Thermalbäder und Wellnesseinrichtungen könnten wieder öffnen

In Nordrhein-Westfalen sollen eingeschränkte Öffnungen der Außengastronomie wieder erlaubt werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf Werktagen unter 100 liegt. Auch Hotels können für private Gäste unter Auflagen wieder öffnen. Der DEHOGA Nordrhein-Westfalen begrüßt die Ankündigungen.

Mecklenburg-Vorpommern hat Öffnungsschritte verkündet. Die Außen- und Innengastronomie kann von Pfingstsonntag an wieder öffnen. Der Tourismus in dem Bundesland wird am 7. Juni für Einwohner des Landes und am 14. Juni für Gäste aus den anderen Bundesländern geöffnet.

 

Die Corona-Regeln in Rheinland-Pfalz werden in drei Schritten gelockert. Die entscheidenden Daten dafür sind Christi Himmelfahrt, Pfingsten und Fronleichnam. Ab Juni können Hotels wieder komplett öffnen, auch Innengastronomie steht auf dem Plan.

In Berlin sollen Cafés und Restaurants zu Pfingsten die Außenbereiche wieder öffnen dürfen. Voraussetzung ist, dass die Sieben-Tage-Inzidenz dann stabil unter 100 liegt. Einen Plan für Gastronomie in Innenräumen oder die Hotels gibt es nicht. Die Gastgeber der Haupstadt sind enttäuscht.