Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die Gewerkschaft NGG droht in Hessen mit den "größten Streiks, die diese Branche in der Bundesrepublik jemals erlebt" habe. Vorabankündigungen wie bei der Bahn werde es laut NGG nicht geben.

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. 

Von diesem Samstag an greift die im Infektionsschutzgesetz verankerte neue Corona-Notbremse des Bundes. Folgende Regeln sollen gelten, wenn die Notbremse gezogen wird. 

Beschäftigte, die nicht im Homeoffice arbeiten, sollen von ihrem Arbeitgeber künftig zwei Corona-Tests pro Woche angeboten bekommen. So hat es das das Bundeskabinett beschlossen. Falls möglich, muss der Arbeitgeber seinen Angestellten Homeoffice ermöglichen und Arbeitnehmer müssen das normalerweise auch annehmen.

In einem Brandbrief an Kanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung haben Tourismusverbände ein Öffnungskonzept für den Sommer gefordert. Für Urlaubsbuchungen in Deutschland gebe es derzeit keine Perspektive, «solange das Beherbergungsverbot weiter gilt und es keinen Öffnungsplan gibt».

In Österreich dürfen ab 19. Mai nahezu alle wegen der Corona-Krise heruntergefahrenen Branchen einen Neustart wagen. Das kündigte Kanzler Sebastian Kurz an. Zentrale Säule des Schritts ist ein umfassendes Schutzkonzept, bei dem Zutrittstests für Gastronomie, Hotellerie, Sport und Kultur im Mittelpunkt stehen. Das gilt auch für Kongresse und Messen.

Eigentlich wäre die Saison 2020/21 ein Traum für alle Wintersportler gewesen: In vielen Regionen fiel massenhaft Schnee. Doch Corona machte ihnen einen Strich durch die Rechnung - und verschaffte den Kommunen eine tiefrote Bilanz. Ist hier Abhilfe möglich?

Die Branche kämpfe ums Überleben. Verzweiflung und Existenzängste nähmen dramatisch zu. Konkret fordert der DEHOGA schnelle und wirksame Finanzhilfen, die Verlängerung des Insolvenzschutzes, mehr Tempo beim Impfen und Perspektiven für die Branche.

Durch die Neuregelungen der Corona-Notbremse stehen die Modellprojekte des Gastgewerbes in Sachsen-Anhalt vor dem vorzeitigen Aus. Ihre Fortführung sei durch das Gesetz untersagt, bestätigte die Staatskanzlei am Donnerstag.

Zwölf europäische Geschäftsreiseverbände werben in einer Erklärung für eine europaweit einheitliche Vorgehensweise, um Unternehmen die schnelle Wiederaufnahme ihrer Reisetätigkeit zu ermöglichen. Im Zentrum steht die Einführung eines digitalen Gesundheitspasses.