Tübinger Modellprojekt: Lauterbach fordert Stopp

| Politik Politik

Nach Zweifeln an einem Erfolg des bundesweit beachteten Modellprojekts in Tübingen mit Öffnungsschritten und verstärkten Tests fordert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach einen Stopp dieser Versuche. «Sie geben das falsche Signal», schrieb Lauterbach am Dienstag auf Twitter. Das Tübinger Projekt zeige, dass unsystematisches Testen mit Öffnungsstrategien die schwere dritte Corona-Welle nicht aufhalten werde. «"Testen statt Lockdown" ist Wunschdenken, genau wie "Abnehmen durch Essen"», schrieb der SPD-Politiker.

Er plädierte für eine Ausgangsbeschränkung und die «Notbremse», um das Wachstum der Sieben-Tage-Inzidenz zu stoppen. Sie misst die Zahl der registrierten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche. Außerdem müsse es möglich werden, Cluster über die Pflicht zur Testung in Betrieben und Schulen schnell zu erkennen. «So schafft man die Voraussetzung für Lockerungen», twitterte der Bundestagsabgeordnete. «Das Projekt senkt Inzidenz leider nicht», schrieb er weiter.

Palmer hatte am Montagabend eingeräumt, in der Modellkommune Tübingen seien die Corona-Fallzahlen stark gestiegen. Der Anstieg sei jedoch in etwa so hoch wie dort, wo mit Schließungen gearbeitet werde, hatte der OB gesagt. Der Anstieg mache ihm keine Sorgen. Auch am Dienstag sah er keinen Grund, das Projekt zu beenden. Die Sieben-Tage-Inzidenz liege im Bundesvergleich «immer noch günstig», sagte er dem SWR.

Laut der Pandemiebeauftragten der Neckarstadt, Lisa Federle, halten sich Menschen teilweise nicht an die Regeln. «Wir müssen da stärker kontrollieren und müssen auch mehr Einschränkungen machen», sagte Federle im Interview mit RTL/ntv. Viele trügen in der Stadt keine Masken mehr und hielten sich nicht an Abstandsregeln. «Das ist nicht Sinn der Sache. Getestet werden bedeutet nicht, ich kann tun und lassen was ich will», sagte Federle. Ein positiver Effekt der Schnellteststrategie sei aber, dass es in Tübingen eine sehr niedrige Dunkelziffer von asymptomatisch Infizierten gebe. Im Schnitt sei einer von Tausend Getesteten positiv. «Wir haben mindestens 40 000 Tests letzte Woche gemacht. Wir haben 40 Positive rausgeholt.»

Lauterbach ist bekannt für seine Kritik am Tübinger Sonderweg. Palmer und Federle hatten diese zunächst zurückgewiesen und ihm vorgeworfen, die Zahlen von Stadt und Kreis zu verwechseln. Der SPD-Gesundheitsexperten nannte das Argument auf Twitter allerdings «epidemiologisch Unsinn». Menschen aus dem ganzen Landkreis würden in der Stadt shoppen, auch das Gastro- und Verkaufspersonal lebe dort.

In Tübingen läuft seit Mitte März ein Modellprojekt zu mehr Öffnungsschritten in Corona-Zeiten. An neun Teststationen können die Menschen kostenlose Tests machen, das Ergebnis wird bescheinigt. Damit kann man in Läden, zum Friseur oder auch in Theater und Museen.

Auch in zahlreichen anderen Kreisen, Städten und Gemeinden werden ähnliche oder andere Modelle entworfen, um eine Corona-Öffnung trotz steigender Zahlen zu beschleunigen. Im Tübinger Modell sehen Dutzende Kommunen einen Hoffnungsschimmer. Sie haben sich bereits beim Land beworben als Modellregionen oder haben es noch vor. Ihr Ziel ist es, möglichst bald Perspektiven zu haben - nicht nur für die Lockdown-müden Menschen, sondern auch für Hotels, Restaurant, Museen und die Kultur. Allerdings gibt es auch bereits erste Absagen des Landes. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Österreichische Hotelvereinigung wirft der Gewerkschaft vida einen aggressiven Verhandlungsstil in den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen vor. Gleichzeitig verweist die ÖHV auf höhere Löhne, neue Zuschläge und zusätzliche Leistungen für Beschäftigte.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen FDP-Antrag gegen kommunale Verpackungssteuern abgelehnt. Umweltverbände begrüßen die Entscheidung, während der Bundesverband der Systemgastronomie zusätzliche Belastungen für Betriebe befürchtet.

Der DEHOGA Baden-Württemberg bewertet den neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU teilweise positiv. Der Verband sieht Fortschritte bei Tourismus, Ausbildung und Bürokratieabbau, kritisiert jedoch fehlende Aussagen zu kommunalen Abgaben und zur Meisterprämie im Gastgewerbe.

Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu.

McDonald's Deutschland setzt das Format Burger Dialog fort. In Kooperation mit dem Musiker Eko Fresh und Vertretern aus der Bundespolitik thematisiert das Unternehmen zum Auftakt der neuen Runde das Ehrenamt und gesellschaftliches Engagement.

Die Gewerkschaft NGG droht in Hessen mit den "größten Streiks, die diese Branche in der Bundesrepublik jemals erlebt" habe. Vorabankündigungen wie bei der Bahn werde es laut NGG nicht geben.

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. 

Mehr Transparenz auf der Speisekarte – oder mehr Bürokratie in der Küche? Die geplante Tierhaltungskennzeichnung spaltet die Branche. Zwischen politischem Anspruch und betrieblicher Realität geht es um mehr als nur ein Label. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Rheinland-Pfalz ist gegen die Einführung einer Bettensteuer. Der Verband plädiert dagegen für einen zweckgebundenen Gästebeitrag.