Tübinger Modellprojekt: Lauterbach fordert Stopp

| Politik Politik

Nach Zweifeln an einem Erfolg des bundesweit beachteten Modellprojekts in Tübingen mit Öffnungsschritten und verstärkten Tests fordert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach einen Stopp dieser Versuche. «Sie geben das falsche Signal», schrieb Lauterbach am Dienstag auf Twitter. Das Tübinger Projekt zeige, dass unsystematisches Testen mit Öffnungsstrategien die schwere dritte Corona-Welle nicht aufhalten werde. «"Testen statt Lockdown" ist Wunschdenken, genau wie "Abnehmen durch Essen"», schrieb der SPD-Politiker.

Er plädierte für eine Ausgangsbeschränkung und die «Notbremse», um das Wachstum der Sieben-Tage-Inzidenz zu stoppen. Sie misst die Zahl der registrierten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche. Außerdem müsse es möglich werden, Cluster über die Pflicht zur Testung in Betrieben und Schulen schnell zu erkennen. «So schafft man die Voraussetzung für Lockerungen», twitterte der Bundestagsabgeordnete. «Das Projekt senkt Inzidenz leider nicht», schrieb er weiter.

Palmer hatte am Montagabend eingeräumt, in der Modellkommune Tübingen seien die Corona-Fallzahlen stark gestiegen. Der Anstieg sei jedoch in etwa so hoch wie dort, wo mit Schließungen gearbeitet werde, hatte der OB gesagt. Der Anstieg mache ihm keine Sorgen. Auch am Dienstag sah er keinen Grund, das Projekt zu beenden. Die Sieben-Tage-Inzidenz liege im Bundesvergleich «immer noch günstig», sagte er dem SWR.

Laut der Pandemiebeauftragten der Neckarstadt, Lisa Federle, halten sich Menschen teilweise nicht an die Regeln. «Wir müssen da stärker kontrollieren und müssen auch mehr Einschränkungen machen», sagte Federle im Interview mit RTL/ntv. Viele trügen in der Stadt keine Masken mehr und hielten sich nicht an Abstandsregeln. «Das ist nicht Sinn der Sache. Getestet werden bedeutet nicht, ich kann tun und lassen was ich will», sagte Federle. Ein positiver Effekt der Schnellteststrategie sei aber, dass es in Tübingen eine sehr niedrige Dunkelziffer von asymptomatisch Infizierten gebe. Im Schnitt sei einer von Tausend Getesteten positiv. «Wir haben mindestens 40 000 Tests letzte Woche gemacht. Wir haben 40 Positive rausgeholt.»

Lauterbach ist bekannt für seine Kritik am Tübinger Sonderweg. Palmer und Federle hatten diese zunächst zurückgewiesen und ihm vorgeworfen, die Zahlen von Stadt und Kreis zu verwechseln. Der SPD-Gesundheitsexperten nannte das Argument auf Twitter allerdings «epidemiologisch Unsinn». Menschen aus dem ganzen Landkreis würden in der Stadt shoppen, auch das Gastro- und Verkaufspersonal lebe dort.

In Tübingen läuft seit Mitte März ein Modellprojekt zu mehr Öffnungsschritten in Corona-Zeiten. An neun Teststationen können die Menschen kostenlose Tests machen, das Ergebnis wird bescheinigt. Damit kann man in Läden, zum Friseur oder auch in Theater und Museen.

Auch in zahlreichen anderen Kreisen, Städten und Gemeinden werden ähnliche oder andere Modelle entworfen, um eine Corona-Öffnung trotz steigender Zahlen zu beschleunigen. Im Tübinger Modell sehen Dutzende Kommunen einen Hoffnungsschimmer. Sie haben sich bereits beim Land beworben als Modellregionen oder haben es noch vor. Ihr Ziel ist es, möglichst bald Perspektiven zu haben - nicht nur für die Lockdown-müden Menschen, sondern auch für Hotels, Restaurant, Museen und die Kultur. Allerdings gibt es auch bereits erste Absagen des Landes. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video. 

Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.

Mit den Worten „Die Minijobs bleiben“ hat sich CSU-Chef Markus Söder klar gegen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Seine Aussage erfolgt wenige Tage nach einem Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und vor der für den Herbst angekündigten Entscheidung der Bundesregierung.

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, darunter der DEHOGA, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief fordern sie den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form. 

Für die rund 80.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Norden beginnen die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft NGG hat mit Forderungen nach einem Lohnplus von fast 6 Prozent vorgelegt.

Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie haben nach einer ZEW-Analyse zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie kam hingegen nicht so gut an bei den Forschern.

Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.

Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.

Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.