Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.
Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.
Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.
Einen kleinen, aber nicht unwichtigen Hinweis aus dem Ministerium für Wirtschaft, gibt der hinsichtlich der Anträge für die Coronahilfen gibt der DEHOGA weiter: Es geht darum, welche Daten in den Anträgen unbedingt korrekt angegeben werden sollten.
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat ein «Saubere-Küchen-Gesetz» Restaurants, Cafés, Bäckereien, Imbissen oder Kantinen beschlossen. Ein Balkendiagramms im Eingangsbereich zeigt mit einem Farbverlauf künftig an, wie die Lebensmittelkontrolle den Betrieb einschätzt. Scharfe Kritik kam aus der Branche.
Der Berliner Senat hat entschieden, dass Clubs und Diskotheken in der Hauptstadt ab diesem Samstag für Geimpfte und Genesene wieder öffnen dürfen. Wer lediglich negativ auf Covid getestet ist, wird an der Tür scheitern. Die Politiker setzen damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts um.
Das rheinland-pfälzische Gastgewerbe fordert spätestens bis zum Auslaufen der kostenlosen Corona-Tests für alle am 11. Oktober das Ende aller Pandemie-Einschränkungen. Aufgrund der bereits erreichten Impfquote bestehe keine lebensbedrohliche Gefahr mehr, so der Verband.
Das Bundeskabinett hat die Corona-Arbeitsschutzverordnung für Unternehmen und ihre Beschäftigten verlängert. Neu gilt ab 10. September unter anderem eine Verpflichtung der Arbeitgeber, Beschäftigte über die Risiken einer Covid-19 Erkrankung und Impfmöglichkeiten zu informieren.
Am 26. September 2021 wird auch in Berlin eine neue Landesregierung gewählt. Der Präsident des DEHOGA Berlin, Christian Andresen und Bernhard Moser vom „eat! Berlin Feinschmeckerfestival“, haben den Spitzenkandidaten in Video-Interviews auf den Zahn gefühlt. Heute steht Sebastian Czaja von der FDP Rede und Antwort (Mit Video)
Der DEHOGA-Bundesverband bittet Hoteliers und Gastronomen um die Teilnahme an einer Umfrage Neben Fragen zur wirtschaftlichen Situation und zum Stand der Coronahilfen geht es dieses Mal unter anderem um Fragen rund um 2G und 3G.
In Baden-Württembergs Clubs und Diskotheken können Gäste demnächst ohne Maske tanzen. Möglich wird das durch ein Muster-Hygienekonzept, das vom Gesundheitsministerium mit dem DEHOGA sowie Vertretern der Clubs und Diskotheken erarbeitet wurde.