Politik

Viel spricht dafür, dass die Corona-Zügel nach Weihnachten wieder angezogen werden, auch über Ladenschließungen wird diskutiert. Ob Bund und Länder das auch gemeinsam beschließen, ist noch nicht ausgemacht.

Der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgebervereinigung BDA, Steffen Kampeter, fordert von der Bundesregierung einen Plan für einen Ausstieg aus den Corona-Hilfen. Wenn die Not vorbei sei, müsse es wieder ans Sparen gehen.

Die Investitionsbank Berlin verlängert das Soforthilfe-Programm für die Berliner Schankwirtschaften. Bislang sind rund 600 Anträge eingegangen. Mit dem Programm sollen Kneipen- und Barbesitzer unterstützt werden.

Viele Unternehmen sind in der Corona-Krise auf staatliche Hilfen angewiesen - es gibt aber großen Ärger. Unternehmen beklagen aufwändige und langsame Verfahren. Aktuell gibt es Kritik vor allem daran, dass die «Novemberhilfen» für Firmen im Teil-Lockdown zu schleppend anlaufen und Abschlagszahlungen viel zu niedrig sind.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält, angesichts der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen, Entscheidungen über weitergehende Maßnahmen noch vor Weihnachten für nötig. Mit den bisher ergriffenen Maßnahmen komme man von den stagnierenden Infektionszahlen nicht herunter.

Das Gastgewerbe wartet dringend auf die schnelle Auszahlung der zugesagten staatlichen Hilfen. Laut einer aktuellen Umfrage des DEHOGA haben die meisten Betriebe allerdings noch nicht einmal Abschlagszahlungen erhalten.

Der saarländische Regierungschef Tobias Hans fordert eine bundesweite Rücknahme der zum Jahreswechsel geplanten Lockerungen. Nach Weihnachten und vor Silvester solle zu den strengeren Corona-Regeln zurückgekehrt werden.

Die Wirtschaftsminister der Bundesländer sind für eine Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie über den Juni 2021 hinaus. Dieser solle dann nicht mehr nur für Speisen, sondern auch für Getränke gelten.