Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.
Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.
Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.
Die große Koalition greift Unternehmen mit Verlusten durch die Corona-Krise stärker unter die Arme. Durch einen erweiterten Verlustrücktrag sollen sie coronabedingte Verluste in der Steuererklärung umfangreicher als bisher mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnen können.
Das baden-württembergische Gastgewerbe setzt sich gegen Vorschläge einer nur schrittweisen Öffnung von zurzeit coronabedingt dichtgemachten Hotels, Gaststätten und Kneipen ein. Eine Unterscheidung zwischen verschiedenen Betriebstypen dürfe es nicht geben, so Präsident Fritz Engelhardt.
Mehrere Landesverbände des DEHOGA haben einen Plan zur stufenweisen Wiedereröffnung der Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe vorgelegt. Die einzelnen Schritte sind dabei an Inzidenzwerte gekoppelt.
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband hat in der Debatte um Vorteile für Geimpfte um Zurückhaltung geworben. Zuerst müsse sichergestellt werden, dass jeder, der wolle, eine Corona-Impfung bekommen könne, sagte Dehoga-Präsident Guido Zöllick.
Knapp eine Woche vor dem nächsten Corona-Treffen von Bund und Ländern ist die weitere Strategie nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch offen. Was bei den Beratungen am nächsten Mittwoch herauskommen werde, könne sie noch nicht sagen.
Intensivmediziner haben eine Verlängerung der derzeit in Deutschland geltenden Corona-Regeln gefordert. Die Lage auf den Intensivstationen bleibe trotz des Rückgangs der Patientenzahlen bis Ostern sehr ernst. Ende Februar sollte es dann eine weitere Überprüfung geben.
Mehrere Landesverbände des DEHOGA haben einen Plan zur stufenweisen Wiedereröffnung der Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe vorgelegt. Die einzelnen Schritte sind dabei an Inzidenzwerte gekoppelt.
Die Bundesregierung will Kundengelder bei Pleiten von Reiseveranstaltern künftig besser absichern. Ein Referentenentwurf sieht den Aufbau eines millionenschweren Reisesicherungsfonds vor, in den Reiseveranstalter einzahlen sollen.