Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Das Bundeskabinett hat eine Halbierung des Westbalkan-Kontingents für Arbeitskräfte von 50.000 auf 25.000 Zustimmungen beschlossen. Arbeitgeberverbände warnen vor zusätzlichen Personalengpässen im Gastgewerbe und anderen Branchen. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.

Der bayerische Politiker Hubert Aiwanger ist tot in seinem Hotelzimmer in Berlin-Mitte gefunden worden. Das bestätigt die Berliner Staatsanwaltschaft. Ein Todesermittlungsverfahren ist eingeleitet.

Eins ist sicher: Im neuen Jahr soll es höhere Renten geben. Auch danach sollen die Bezüge weiter steigen - doch viele Fragen sind noch offen. Der Kanzler verspricht Klarheit bis Weihnachten.

Die frühere TV-Köchin Sarah Wiener, die für die Grünen im Europaparlament sitzt, hat sich als mögliche Ministerin in der künftigen Regierung Österreichs ins Spiel gebracht. «Beim Landwirtschaftsministerium würde ich nicht Nein sagen», sagte Wiener (57) dem Fernsehsender «oe24.tv».

Wann in den Bundesländern die Sommerferien stattfinden, ändert sich meist von Jahr zu Jahr. Zwei Länder wollen für mehr Kontinuität sorgen. Eine Verkürzung des Zeitraumes für die Ferien stößt auf Widerstand anderer Länder und der Tourismuswirtschaft.

Nach dem Terroranschlag in Halle hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem Besitzer des Döner-Imbisses, in dem ein Mann erschossen wurde, sein Mitgefühl ausgedrückt. Steinmeier habe den Mann am Montag telefonisch erreicht, hieß es aus dem Bundespräsidialamt.

Der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure Deutschlands hat eine höhere Zahl von Kontrolleuren in den Behörden gefordert, um die amtliche Lebensmittelüberwachung effektiv und flächendeckend durchführen zu können. Die Kontrollzahlen seien zuletzt jedes Jahr gesunken.

Meldescheine sind ein Ärgernis für Hotels: Aufbewahren, Aussortieren und Vernichten kosten Zeit und damit Geld. Das Verfahren soll jetzt mit Zustimmung Schleswig-Holsteins entschlackt werden. Bei dem Thema geht es auch um die Jagd nach Verbrechern.

Der Finanz- und Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat den Antrag „Einheitlicher ermäßigter Umsatzsteuersatz für das Hotel- und Gaststättengewerbe“ beschlossen. Die Staatsregierung wird darin aufgefordert, erneut eine entsprechende Initiative in den Bundesrat einzubringen.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Wettbewerbsregeln für große Digitalkonzerne wie Google, Facebook und Amazon verschärfen und so deren Macht einschränken. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, über den am Montag zuvor «Spiegel online» berichtete.

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) fordert zur Vorbeugung von Übergewicht und Fettleibigkeit bei Heranwachsenden die Einführung einer Zuckersteuer. Bei einem Blick ins Ausland zeige sich, dass dies ein wirksames Vorgehen sei, sagte BVKJ-Präsident Thomas Fischbach der Deutschen Presse-Agentur.