Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Anfang Juli bezeichnete der DEHOGA Bayern die höhere Pauschalsteuer für Minijobs noch als „moderate Anpassung“. Zwei Monate später spricht der Bundesverband von einem „völlig falschen Signal“. Ein Kommentar von Marc Schnerr über veränderte Rahmenbedingungen – und bemerkenswert unterschiedliche Tonlagen.

Zahlreiche Wirte an der Frankfurter Bockenheimer Landstraße wenden sich gegen den geplanten Straßenumbau. In einem offenen Brief fordern sie Verkehrsdezernent Yannick Schwander auf, die vorgesehene Verkehrsführung zu überarbeiten.

Mit deutlicher Kritik reagiert der Dehoga auf den Kabinettsbeschluss zur Einkommensteuerreform. Wer sich politisch zum Minijob bekenne, müsse ihn auch bezahlbar halten, so Verbandspräsident Guido Zöllick.

Die regionalen Fahrverbote in Tirol sollen auch im Winter gelten. Das gab der Landeschef des österreichischen Bundeslandes, Günther Platter. Die Kombination von Güterverkehr, Skitourismus und Schnee könne sonst zu einem Verkehrskollaps führen, so der Politiker.

Für Schlagzeilen sorgte in der letzten Woche die Klage des Bräustüberls Tegernsee gegen die Suchmaschine Google aufgrund falscher Internetangaben zu Wartezeiten. Der DEHOGA Bundesverband hatte sich im Sommer hierzu mit dem Suchmaschinenriesen in Verbindung gesetzt und fordert Verlässlichkeit und Transparenz.

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert einem Medienbericht zufolge eine «Kampfpreis-Steuer» auf Billigflüge innerhalb von Europa. Flüge, die weniger als 50 Euro kosteten, sollten mit einer Strafsteuer belegt werden, heißt es nach Angaben der «Bild»-Zeitung.

Der Wirtschaftsminister will nach harter Kritik an seiner Politik den Mittelstand besänftigen. In einem Papier wimmelt es vor Lob und Entlastungsvorschlägen. Fraglich aber ist, ob die SPD mitmacht.

Die Landeshauptstadt Düsseldorf will gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen. Der Düsseldorfer Stadtrat beschloss dazu am Donnerstag eine neue Wohnraum-Schutzsatzung.

In Deutschland gibt es mehr freie Ausbildungsplätze als junge Menschen, die eine Lehrstelle suchen. Doch immer wieder bleiben Plätze frei. Und 52 Prozent der Köche sowie 57 Prozent der Hotelfachleute gaben an, regelmäßig von Überstunden betroffen zu sein.

Laut Waldbericht der Bundesregierung besuchen mehr als 55 Millionen Deutsche mindestens einmal im Jahr den Wald. Extreme Trockenheit und Borkenkäfer lassen den Wald leiden. Um die dramatischen Verluste zu reparieren, sucht die Politik den Dialog mit Praktikern und Experten. 

Mit der Kurtaxe finanzieren Badeorte die Säuberung der Strände oder die Verschönerung der Promenaden. Doch die Abgabe ist umstritten. Auch weil sie mancherorts inzwischen selbst von Einwohnern benachbarter Orte verlangt wird.