Altmaier will Marktmacht großer Digitalkonzerne begrenzen

| Politik Politik

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Wettbewerbsregeln für große Digitalkonzerne wie Google, Facebook und Amazon verschärfen und so deren Macht einschränken. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den am Montag zuvor «Spiegel online» berichtete. Demnach schlägt Altmaier eine ganze Reihe neuer Vorschriften vor, die den Umgang mit Kundendaten regeln und Kooperationen mittelständischer Unternehmen der Internetbranche erleichtern sollen. Ziel sei es, die Spielregeln für marktbeherrschende Plattformen strenger zu fassen und zugleich die Chancen für Innovation zu erhöhen.

Konkret sollen Nutzer künftig Zugang zu ihren eigenen Daten erhalten und diese auch zu anderen Anbietern mitnehmen können - etwa die Nachrichten beim Wechsel eines Messenger-Dienstes auf dem Handy. Internetriesen wie Amazon sollen Angebote von Wettbewerbern und ihre eigenen Angebote bei der Darstellung von Suchergebnissen gleich behandeln. So sollen sich die Verbraucher unbeeinflusst für das aus ihrer Sicht beste Produkt entscheiden können.

Außerdem soll das Bundeskartellamt schneller eingreifen können, um Monopole zu verhindern - denn der Markt verändere sich so rasant, dass man mit bestehenden Regeln nicht hinterherkomme. Zusammenschlüsse mittelständischer Unternehmen sollen allerdings erst dann der Fusionskontrolle durch das Bundeskartellamt unterliegen, wenn alle beteiligten Unternehmen in Deutschland mindestens einen Jahresumsatz von zehn Millionen Euro machen, statt bisher fünf Millionen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Vertagung statt Ergebnis: Noch kein Corona-Rettungspaket der EU

16 Stunden Marathonsitzung - und dann doch keine Einigung. Die Hängepartie um eine gemeinsame Antwort der Europäischen Union auf die Wirtschaftskrise geht in die Verlängerung.

SPD-Wirtschaftspolitiker fordert Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für Gastronomie

Der SPD-Wirtschaftspolitiker Bernd Westphal hat zur Ankurbelung der Gastronomie nach der Corona-Krise die befristete Senkung des Mehrwertsteuersatzes gefordert. "In der Gastronomie sollte der Mehrwertsteuersatz bis Ende des Jahres halbiert werden", sagte das Mitglied des Bundestages.

Plakat-Aktion sächsischer Gastronomen: «Damit die Teller nicht für immer leer bleiben»

Die Gastronomen Sachsens starten in der Corona-Krise eine Plakat-Aktion. Unter dem Motto «Damit die Teller nicht für immer leer bleiben» werden sie ab Mittwoch an Türen und Fenstern vor Tausenden Betrieben der Branche angebracht, teilte der Dehoga in Dresden mit.

Hessische Wirtschaft fordert Lockerung der Corona-Maßnahmen

Die hessische Wirtschaft dringt auf eine Lockerung der geltenden Corona-Einschränkungen nach den Osterferien. Man hoffe auf eine schrittweise Öffnung von Geschäften und Restaurants sowie von Kindertagesstätten und Schulen ab 20. April.

Söder deutet Verlängerung von Anti-Corona-Maßnahmen an

Im Kampf gegen das Coronavirus müssen sich die Bayern möglicherweise noch auf länger andauernde Schulschließungen und Beschränkungen des öffentlichen Lebens einstellen. So könnten zum Beispiel Gaststätten noch länger geschlossen bleiben.

Lockerung von Corona-Maßnahmen in Deutschland noch nicht in Sicht

Politiker von Union und SPD sehen im Gegensatz zu Österreich und Dänemark noch keine Veranlassung für eine Lockerung der strengen Corona-Maßnahmen hierzulande. CSU-Chef Markus Söder mahnte am Montagabend zu Geduld wie zuvor Kanzlerin Angela Merkel.

DEHOGA fordert Rettungspaket für das Gastgewerbe

Die Bundesregierung hat den „KfW-Schnell­kre­dit“ für den Mittelstand auf den Weg gebracht. „Der neue Schnell­kre­dit ist eine wertvolle Liquiditätshilfe", sagt DEHOGA-Präsident Guido Zöllick und fordert weiterhin einen Rettungsfonds für das Gastgewerbe von der Politik.

Versicherung bei Betriebsschließung: DEHOGA-Bundesverband äußert sich zu bayerischer Initiative

Das Bayerische Wirtschaftsministerium hat mit dem örtlichen DEHOGA und der Versicherungswirtschaft einen Lösungsvorschlag bezüglich der Versicherung bei Betriebsschließung vereinbart. Hier gibt es scheinbar Diskussionsbedarf. Jetzt hat sich der DEHOGA Bundesverband eingeschaltet.

Quarantäne bei Rückkehr nach Deutschland

Deutsche, EU-Bürger und langjährig in Deutschland lebende Ausländer sollen künftig grundsätzlich für zwei Wochen in häusliche Quarantäne, wenn sie aus dem Ausland in die Bundesrepublik zurückkehren. Darauf einigte sich das Corona-Krisenkabinett.

Neues Corona-Programm: Mittelstand soll einfacher an Kredite kommen

Die Bundesregierung legt bei der Unterstützung für Firmen noch einmal massiv nach. Vor allem mittelständische Unternehmen sollen einfacher an Kredite kommen. Demnach sollen Kredite von bis zu 800.000 Euro pro Firma mit einer 100-prozentigen Staatshaftung abgesichert werden.