Politik

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern steht nach wie vor zur reduzierten Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen. Die Koalition aus SPD und CDU stellt sich damit gegen den Vorstoß der drei SPD-geführten Länder Bremen, NRW und Schleswig-Holstein. Ein entsprechender Gesetzesentwurf der drei Länder wird am Freitag Thema im Bundesrat sein. Ministerpräsident Sellering unterstrich im Gespräch mit dem NDR, dass sich die Hotelbetriebe im Land auf den ermäßigten Steuersatz eingestellt hätten. Für ein Tourismusland wie Mecklenburg-Vorpommern würde eine erhöhte Mehrwertsteuer nur Nachteile bringen.

Die Verdienstgrenze bei Minijobs wird zum 1. Januar 2013 auf 450 Euro angehoben. Das beschloss gestern der Bundestag mit der Mehrheit der Regierungsparteien. Laut Tagesschau begründete die Koalition die Neuregelung damit, dass die 400-Euro-Grenze für die so genannte geringfügige Beschäftigung seit deren Einführung 2003 unverändert in Kraft sei, während sonstige Löhne und Preise seither deutlich gestiegen seien. Die Opposition stimmte dagegen. Minijobs würden eine Nische für unterbezahlte und schlecht abgesicherte Arbeit bieten, erklärte Manuela Schwesig (SPD).

Wieder einer weniger – Die FDP hat im aktuellen Forsa-Wahltrend einen weiteren Punkt verloren. Damit liegt die Partei um Philipp Rösler nur noch bei drei Prozent. Einziger Hoffnungsschimmer für die Liberalen: Viel mehr Punkte verlieren können sie nun nicht mehr. Doch auch die SPD musste Einbußen hinnehmen. Rund drei Wochen nach der Nominierung von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten zeigt der Trend nach unten: Die Genossen verloren zwei Punkte und liegen nur noch bei 27 Prozent. Die CDU konnte sich hingegen um einen Punkt auf 38 Prozent verbessern. Auch die Grünen (zwölf Prozent) und die Linke (9 Prozent) bekamen einen Punkt hinzu.

Am Sonntag, den 28. Oktober 2012, veranstaltet der Dehoga Hamburg zum ersten Mal den Tag der Ausbildung in Hotellerie und Gastronomie. Von 10.00 bis 17.00 Uhr können sich alle Interessierten in vielen Hotels der Hansestadt über die Branche informieren, mit Ausbildern und Azubis ins Gespräch kommen oder einfach nur einen Blick hinter die Kulissen eines Hotelbetriebs werfen. Alle teilnehmenden Häuser haben eigene Programme erarbeitet, um so die Ausbildung im Gastgewerbe optimal darstellen zu können.

Der Nachwuchs zeigte sich in Bestform: Nach einem spannenden Wettbewerbswochenende stehen die Sieger der 33. Deutschen Jugendmeisterschaften in den gastgewerblichen Ausbildungsberufen fest: Arianti Hermannsyah vom Novotel Hamburg Alster in Hamburg setzte sich bei den Hotelfachleuten durch. Solveig Huber aus dem Betrieb Brenners Park-Hotel & Spa in Baden-Baden überzeugte als beste Restaurantfachfrau. Alexander Neuberth aus dem Burgrestaurant Staufeneck in Salach holte die Goldmedaille bei den Köchen. Auf den begehrten ersten Platz in der Mannschaftswertung schaffte es das Team aus Baden-Württemberg.

Der Hamburger Senat macht Ernst beim Mindestlohn. Nachdem der Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) allen städtischen Bediensteten noch bis zum Jahresende den Mindestlohn in Aussicht gestellt hatte, zieht nun auch der Senat nach. Wie die Zeitung "Die Welt" berichtete, liege bereits ein Gesetzentwurf vor. Demnach sollen Ämter, Behörden, öffentliche Unternehmen und Einrichtungen sowie Zuwendungsempfänger wie Theater, Museen und weitere Kulturprojekte verpflichtet werden, ihren Mitarbeitern einen Lohn von mindestens 8,50 Euro brutto pro Stunde zu zahlen. Um auch Auftragnehmer in das neue Gesetz einzubinden, soll zudem auch das Hamburgische Vergabegesetz geändert werden. Die Neuregelung werde die Stadt 1,135 Millionen Euro kosten, so Berechnungen des Senats.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Bundesregierung vor den negativen Auswirkungen der Minijobs gewarnt. Es werde für den Arbeitgeber noch attraktiver, Arbeitsplätze umzuwandeln und so reguläre Beschäftigung mit sozialer Sicherung und angemessener Bezahlung zu verdrängen, so eine Stellungnahme der Gewerkschafter zu einem Gesetzesentwurf der Regierung. Nach Vorstellung des DGB sollten alle Beschäftigungsverhältnisse vom ersten Euro an den vollen Sozialversicherungsschutz beziehen und die Beiträge bis 800 Euro gleitend ansteigen.

Kommt die Sperrzeit in der Innenstadt? Oder kommt sie nicht? Nach einer Panne im Passauer Rathaus hat sich das Problem nun vielleicht von ganz allein gelöst. Nach dem Beschluss der neuen Sperrzeitverordnung am 30. Juli sollten zunächst Vorschläge unterbreitet werden, welche Betriebe davon ausgenommen werden könnten. Anschließend hätte dann der Ordnungsausschuss entschieden. Doch dazu kam es nicht. Anstelle des Ausschusses wurde in einer geheimen Sitzung empfohlen, die Sperrzeit ohne Einschränkungen in Kraft treten zu lassen. Dies bemängelten nun elf der Stadträte und erklärten den Sperrzeitbeschluss für ungültig. Die Stadt hat den Fehler mittlerweile eingesehen. Der Beschluss soll nun noch einmal vom Stadtratsplenum überprüft werden.