Politik

Im Ringen um den Mindestlohn beharrt die CSU auf weitere Ausnahmen. Im parlamentarischen Verfahren werde es um Regelungen für Erntehelfer, Zeitungsausträger und die Gastronomie gehen, so Generalsekretär Andreas Scheuer. Auch bei den Langzeitarbeitslosen müssten noch Details geklärt werden.

Gestern stimmte das Bundeskabinett dem neuen Gesetzesentwurf zum Mindestlohn zu. Demnach soll er ab 2015 für „fast“ alle Arbeitnehmer gelten. Ausgenommen sind Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten nach Jobantritt sowie Jugendliche unter 18 Jahren ohne Ausbildung. Auch Praktikanten in der Berufsvorbereitung können sich nicht auf die 8,50 Euro freuen. Auf Grundlage verschiedener Tarifverträge darf er zudem bis Ende 2016 unterschritten werden.

Der geplante Pilotenstreik bei der Lufthansa könnte auch ein politisches Nachspiel haben. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Arnold Vaatz möchte nun zumindest über eine entsprechende Gesetzesänderung nachdenken, denn auch in Tarifkonflikten müssten die Verhältnismäßigkeiten gewahrt werden. Die Schäden, die ein Arbeitskampf auslöse, müssten im Verhältnis zum Anlass stehen. Die Lufthansa bereitet sich derweil auf einen der größten Streiks ihrer Geschichte vor. 3.800 Flüge sind bereits gestrichen.

Vor der heutigen Kabinettsentscheidung zum Mindestlohn hat der DEHOGA Bundesverband noch einmal aus seiner Sicht vor den Folgen einer staatlichen Lohnuntergrenze gewarnt. So sei ein undifferenzierter Mindestlohn für alle ab 18 Jahren wenig durchdacht, schwäche das duale Ausbildung und die Tarifautonomie.

Der Ausbildungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ist für die Branche selten ein Grund zum Feiern.  Nun legte der sächsische Jugendverband nach und fragte die Azubis nach den zu leistenden Überstunden. Das Ergebnis war eindeutig: Im Hotel- und Gaststättengewerbe fallen besonders viele an. Mehr als die Hälfte der Lehrlinge arbeitet länger als 40 Wochenstunden. 25 Prozent von ihnen bekommen dafür weder Geld noch einen Freizeitausgleich.

Es ist Wahlkampf in Europa – und welches Thema würde sich da besser eignen als der Mindestlohn? Das fand auch Jean-Claude Juncker von der Europäischen Volkspartei (EVP) und forderte sogleich Mindeststandards bei den Arbeitnehmerrechten. Er sei kein Dinosaurier, der die Nase nicht in die Zukunft stecke, so der 59-Jährige. Er rieche die Zukunft ziemlich genau.

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sorgen weiterhin für Ärger. Nun droht die Linke sogar mit dem Gang vors Gericht, da nach ihrer Auffassung die geplante Altersgrenze verfassungswidrig sei. Sie würden jede Altersgrenze vor Gericht bringen, egal ob 18, 21 oder 25, so der Parteivorsitzende Bernd Riexinger. Notfalls müsse eben das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Nachdem Andrea Nahles diese Woche die wenigen Ausnahmen beim Mindestlohn verkündete, ließen die Kritiker natürlich nicht lange auf sich warten. So werde die Einführung zu einer Verteuerung von Erdbeeren und Spargel führen, warnte dann auch sogleich der Bauernverband. Die Regierung müsse einen „Ausnahmetatbestand schaffen“, der den Besonderheiten von Saisonarbeit Rechnung trage, so Bauern-Generalsekretär Bernhard Krüsken.