Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Anfang Juli bezeichnete der DEHOGA Bayern die höhere Pauschalsteuer für Minijobs noch als „moderate Anpassung“. Zwei Monate später spricht der Bundesverband von einem „völlig falschen Signal“. Ein Kommentar von Marc Schnerr über veränderte Rahmenbedingungen – und bemerkenswert unterschiedliche Tonlagen.

Zahlreiche Wirte an der Frankfurter Bockenheimer Landstraße wenden sich gegen den geplanten Straßenumbau. In einem offenen Brief fordern sie Verkehrsdezernent Yannick Schwander auf, die vorgesehene Verkehrsführung zu überarbeiten.

Mit deutlicher Kritik reagiert der Dehoga auf den Kabinettsbeschluss zur Einkommensteuerreform. Wer sich politisch zum Minijob bekenne, müsse ihn auch bezahlbar halten, so Verbandspräsident Guido Zöllick.

Fast drei Viertel der Deutschen sprechen sich dafür aus, dass Restaurants, Bars und weitere Gastronomiebetriebe ihren Gästen künftig kostenlos Leitungswasser anbieten sollen (74,2 Prozent). Das sagt eine Umfrage des Marktforschungsinstituts prolytics im Auftrag eines Wasserverbandes.

Die Grünen wollen das Bahnfahren in den nächsten 25 Jahren so attraktiv machen, dass sich Inlandsflüge nicht mehr lohnen. «Bis 2035 wollen wir Inlandsflüge weitestgehend obsolet machen», heißt es in einem Autorenpapier aus der Grünen-Bundestagsfraktion, das der «Süddeutschen Zeitung» (Dienstag) vorliegt.

Weinliebhaber können sich darauf einstellen: Herkunft und Qualitätsanspruch werden auf den Flaschen neu kenntlich gemacht. Bundesministerin Klöckner arbeitet an einer Neufassung des Weingesetzes. Die Interessen vieler Winzer prallen aufeinander.

Die Zweckentfremdung von Wohnraum für Kurzzeitvermietungen an Touristen muss aus Sicht des Mieterbunds und des Hotel- und Gaststättenverbands (DEHOGA) gebremst werden. In einem Offenen Brief an Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) fordern sie eine Verschärfung des Wohnungsaufsichtsgesetzes.

Am 6. August um 10 Uhr öffnet das bayerische Wirtschaftsministerium das Bewerbungsportal seines Programms zur Modernisierung von Gaststätten zum zweiten Mal. Hier soll ein Fördervolumen von 20 Millionen Euro vergeben werden.

Vor einigen Tagen machte die NGG mit der Forderung nach Verstaatlichung der Autobahnraststätten Schlagzeilen. Die Vereinigung Deutscher Autohöfe hält davon allerdings wenig. Schließlich würden die Schulden von Tank & Rast dann sozialisiert, während die Gewinne privatisiert wurden.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat eine Studie zum Thema "Ernährungsbezogene Bildungsarbeit in Kitas und Schulen" in Auftrag gegeben. Ergebnisse zeigen den Nachholbedarf in Ausbildung und Studium auf. Ernährungsbildung soll zukünftig in die Lehrpläne.

Die Arbeitsbedingungen an den deutschen Autobahnraststätten sind für die Gewerkschaft NGG ein großes Problem. Wie Mohamed Boudih, NGG-Vorsitzender in Nordrhein-Westfalen, erklärte, seien die Betreiber nur auf Profit ausgerichtet. Daher sollten die Raststätten wieder verstaatlicht werden.