Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Das Bundeskabinett hat eine Halbierung des Westbalkan-Kontingents für Arbeitskräfte von 50.000 auf 25.000 Zustimmungen beschlossen. Arbeitgeberverbände warnen vor zusätzlichen Personalengpässen im Gastgewerbe und anderen Branchen. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.
Der bayerische Politiker Hubert Aiwanger ist tot in seinem Hotelzimmer in Berlin-Mitte gefunden worden. Das bestätigt die Berliner Staatsanwaltschaft. Ein Todesermittlungsverfahren ist eingeleitet.
Eins ist sicher: Im neuen Jahr soll es höhere Renten geben. Auch danach sollen die Bezüge weiter steigen - doch viele Fragen sind noch offen. Der Kanzler verspricht Klarheit bis Weihnachten.
Ein Antrag der oppositionellen CDU-Fraktion zur Anerkennung der Hotellerie und des Gastgewerbes als Saisonarbeitsbranche ist im rheinland-pfälzischen Landtag und beim DGB auf Ablehnung gestoßen. Der Antrag werde zu einem «Verschleiß der Arbeitnehmer» führen, erklärte die Arbeitsministerin.
Wenn Mitarbeiter etwas Verbotenes tun, profitiert davon oft das Unternehmen. Deshalb sollen sie auch stärker zur Verantwortung gezogen werden, meint Justizministerin Lambrecht. Doch ihre Pläne finden längst nicht nur Beifall. Fragen und Antworten.
Dass die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sich für eine generelle Abschaffung der Hotelmeldepflicht - für Inländer wie Ausländer – stark macht, ist seit einigen Wochen bekannt. Jetzt liegt ein Antrag der Fraktion vor, mit dem die Politiker die Abschaffung der Meldescheine fordern. Jetzt müssen alle Parteien Farbe bekennen.
Nach dem Aus des Essenslieferdienst Deliveroo, hatten die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) die Fahrer anderer Lieferdienste zu einer Protestaktion aufgerufen. Beim bundesweiten «Ridersday» wollten die Beschäftigten von Lieferando, Foodora & Co. am Donnerstagnachmittag für faire Arbeitsbedingungen demonstrieren.
In Österreich fordert eine Initiative, dass Speisekarten in Restaurants und Kantinen mehr über tierische Produkte informieren. Die Branche setzt dagegen auf Freiwilligkeit. Jetzt soll ein Volksbegehren die Angelegenheit regeln.
Mit „Sorge und großem Befremden“ hat der DEHOGA Baden-Württemberg die Pläne von Landes-Sozialminister Manfred Lucha (Bündnis90/Die Grünen) zur Kenntnis genommen, ein totales Rauchverbot in der Gastronomie einzuführen. Im Südwesten gilt ein gesetzliches Rauchverbot in der Gastronomie mit Ausnahmen.
Wie die Bundesanstalt für Finanzdienstaufsicht (BaFin) mitteilte, wird bis auf weiteres auch nach dem Stichtag 14. September 2019 bei Kartenzahlungen im Internet keine sogenannte Starke Kundenauthentifizierung eingefordert. Das begrüßt der Hotelverband und sieht Handlungsbedarf.
Arbeitsuchende sind auch an Probearbeitstagen gesetzlich unfallversichert. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) Kassel am Dienstag entschieden. In dem konkreten Fall hatte ein 39-Jähriger geklagt, der bei einem Entsorger von Lebensmittelabfällen probeweise gearbeitet und sich verletzt hatte.