Politik

Sachsen will Modellprojekte zu Öffnungen in der Gastronomie und im Tourismus zwar nicht mehr an die Zahl der Neuinfektionen koppeln. Dafür spielt jedoch die Bettenauslastung in den Kliniken eine größere Rolle. Was heißt das für die geplanten Projekte?

Bei vergleichsweise niedrigen Fallzahlen und Impffortschritten könnten nach Berechnungen von Göttinger Forschern ab Juni deutlichere Öffnungsschritte möglich sein. Ändern würde sich die Prognose, sollte eine mutierte Variante des Coronavirus auftauchen.

Die Kritik der Kanzlerin beeindruckt das Saarland nicht. Dort bleibt man bei dem Plan, nach Ostern mit Schnelltests zu lockern. Es sei denn, die Dritte Welle lässt das nicht zu. Von mehr Corona-Kompetenzen des Bundes hält man an der Saar nichts.

Geöffnete Cafés und Biergärten dank massenhafter Tests: Das Modellprojekt in der schwäbischen Universitätsstadt erhält großen Zulauf. Doch nun bereitet auch hier die Entwicklung der Inzidenz Sorgen. Boris Palmer steuert gegen.

Wirtschaftsminister Altmaier lädt mehr als 40 Verbände am 8. April zu einem erneuten «Wirtschaftsgipfel» ein. Im Mittelpunkt stünden Beratungen zur aktuellen Lage der Wirtschaft in der Corona-Krise. Altmaier hatte die Gespräche bereits angekündigt.

Die Corona-Pandemie habe gezeigt: Die Schweizer Politik und Gesetzgebungen waren nicht ausreichend auf die anhaltende Notsituation vorbereitet, ist GastroSuisse überzeugt. Der Verband hat deshalb die Volksinitiative "Gerechte Entschädigung im Pandemiefall" angekündigt.

Zahlreiche EU-Staaten wollen bald nach Ostern eine Prioritätenliste zur Umsetzung des sogenannten Grünen Passes für Urlaubsreisen vorlegen. Das Projekt soll europaweit einheitlich, grenzübergreifend und leicht verwendbar verwirklicht werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel übt Druck auf die Länder aus, um diese, angesichts der dritten Corona-Welle, zum Umsetzen der Notbremse und noch schärferer Maßnahmen zu bewegen. Merkel deutete auch an, dass der Bund tätig werden könnte, wenn die Länder nicht die nötigen Maßnahmen ergreifen sollten.