Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.
Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.
Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.
Angesichts sinkender Corona-Zahlen steht das Saarland vor weitreichenden Lockerungen: Vom 31. Mai an könnten Restaurants und Cafés Gäste auch wieder im Innenbereich empfangen, kündigte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Donnerstag an.
Von der Corona-Krise betroffene Unternehmer, die bei allen Hilfsprogrammen bisher leer ausgegangen sind, können nun eine sogenannte Härtefallhilfe beantragen. Erstattet werden Fixkosten mit einem Zuschuss zwischen 2000 und 100 000 Euro.
Mit den Öffnungsschritten für Gastronomie und Hotellerie in den Bundesländern wird auch die Forderung von DEHOGA und NGG nach einer Priorisierung der gastgewerblichen Beschäftigten bei der Impfreihenfolge immer wichtiger. Einige Bundesländer stufen die Beschäftigten bereits in die Prioritätengruppe 3.
Bundesarbeitsminister Heil will Erleichterungen für Firmen mit Kurzarbeit bis zum Jahresende verlängern. «Ich will [...], dass wir die Möglichkeiten der Kurzarbeit in vollem Umfang bis zum Jahresende verlängern.» Dazu habe er einen Verordnungsentwurf erarbeitet.
Biergarten, Straßencafé oder auch Ausflugsgaststätte: Zu Pfingsten sind in gut der Hälfte der NRW-Regionen solche beliebten Angebote im Außenbereich wieder möglich. In Münster dürfen Gastronomen ab dem Freitag sogar wieder Gäste über die Schwelle lassen.
Touristen aus aller Welt können bald wieder einfacher in die EU einreisen - zumindest, wenn sie vollständig gegen Corona geimpft sind. Doch auch andere Lockerungen bei der Einreise aus Drittstaaten sind in Sicht.
Öffnungen im Tourismussektor, in der Kultur und bei Freizeitaktivitäten: Mit ausgesuchten Modellprojekten will Baden-Württemberg Konzepte für eine Zukunft mit weiter gesunkenen Corona-Zahlen erproben. Bis zum Donnerstag können Vorschläge für Öffnungen mit Modellcharakter eingereicht werden.
In Österreich öffnet die sieben Monate lang zwangsweise geschlossene Gastronomie und Hotellerie wieder. Für die Einreise nach Österreich entfällt für die Deutschen die Quarantänepflicht. Kosten für Corona-Tests übernimmt das Land. Auch Frankreich und Italien lockern die Corona Regeln.