Politik

Politik

Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Kurz vor Pfingsten ist in Brandenburg ein Bier oder ein Wein in einer Gaststätte wieder möglich, allerdings nur draußen - auch das Übernachten auf dem Campingplatz und ein Konzert. Dafür gibt es aber gleich mehrere Voraussetzungen. Für Hotels gibt es, ähnlich wie in Berlin keine Perspektive.

Menschen aus Bayern können nach Worten von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits von diesem Mittwoch an wieder zum Einkaufen oder zu Besuchen nach Österreich fahren. Man werde ab Mittwoch den kleinen Grenzverkehr wieder zulassen.

Der Gastgeberkreis, eine Initiative aus über 200 kleinen und großen Gastronominnen und Gastronomen, hat am Reichstag in Berlin auf die Situation der Branche aufmerksam gemacht. Dazu wurde die Wurstbude „Wurst am Brandenburger Tor“ für einen Tag zur Gedenkstätte der deutschen Gastronomie umgebaut.

Die Bürger in NRW können sich darauf einstellen, schon bald wieder in einem Außenbereich eines Cafés oder Restaurants sitzen zu dürfen. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart geht davon aus, dass die Landesregierung am Dienstag «eine klare Perspektive» zu dem Thema geben wird.

Übernachtung mit Frühstück in Bayern, aber nicht in Hessen? Angesichts der Öffnungspläne für touristische Angebote in einigen Nachbarländern dringt der Dehoga auf eine baldige Perspektive für hessische Betriebe. Anrainerländer gingen voran, Hessen dürfe dem nicht nachstehen.

Im Tourismusland Bayern darf wieder geurlaubt werden. Zu Pfingsten soll es losgehen - wenn alle Bedingungen erfüllt sind. Auch in der Kultur und der Gastronomie gibt es Fortschritte. Die Hoffnung sind weiter sinkende Infektionszahlen.

Die niedersächsische Landesregierung hat einen Stufenplan für die Lockerung der Corona-Beschränkungen beschlossen. Demnach sollen für Handel, Tourismus und das gesellschaftliche Leben die Beschränkungen in Etappen gelockert werden, wenn sich die Infektionslage weiter positiv entwickelt.

Österreich beendet am 19. Mai den Lockdown für viele Wirtschaftszweige. Als Eintrittskarte für Restaurants, Hotels, Sportanlagen und Bühnen gelten dann Impfzertifikate, negative Testergebnisse oder Nachweise einer abgeschlossenen Covid-Erkrankung.