Merkel droht Ländern mit schärferen Regeln

Merkel betonte, sie denke darüber noch nach und habe sich noch nicht abschließend entschieden. Außerdem seien für alle Entscheidungen am Ende Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat erforderlich. Bund und Länder müssten zusammen handeln. «Wir können nichts ohne einander beschließen». Aber: «Wir sind verpflichtet, qua Gesetz, das Infektionsgeschehen einzudämmen. Und im Augenblick ist die Eindämmung nicht da.»

Merkel nannte die nächtliche Ministerpräsidentenkonferenz vom vergangenen Montag auf den Dienstag mit dem dann schnell wieder zurückgezogenen Beschluss einer Osterruhe eine «Zäsur» und betonte: «Da kann es jetzt nicht einfach so weitergehen, wir treffen uns alle vier Wochen und machen das genauso weiter.» Das sähen auch viele Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten so. Sie sei hier mit dem Nachdenken aber noch nicht am Ende.

Merkel sagte, die Anfang März vereinbarten stufenweisen Öffnungsschritte seien ein Kompromiss gewesen. «Ein Kompromiss mit Treu und Glauben darauf, dass die Notbremse auch wirklich umgesetzt wird. Wenn sie das jetzt nicht wird, ist das sozusagen ein Verstoß gegen die Beschlüsse, die wir getroffen haben.»

Die bisherigen Beschlüsse mit den Ministerpräsidenten böten alle notwendigen Instrumente, sagte Merkel. Sie verwies auf weitere Kontaktbeschränkungen, Ausgangsbeschränkungen und die Verpflichtung der Arbeitgeber, wo immer möglich Homeoffice anzubieten. Mit Blick auf das Saarland, wo nach Ostern das gesamte Land geöffnet werden soll, verwies Merkel darauf, dass dort die Infektionszahlen nicht stabil seien. «Deshalb ist das nicht der Zeitpunkt, jetzt so was ins Auge zu fassen.»

Merkel liest den Länderchefs die Leviten

Ein Dauergast in den Talkshows des Landes ist die Kanzlerin nicht. Wenn sie diese Bühne sucht, dann gezielt. Bei «Anne Will» am Sonntagabend geht sie in die Offensive. Der Auftritt zeigt aber auch sehr deutlich die Grenzen ihrer Macht.

In den letzten Stunden einer desaströsen Woche schaltet Angela Merkel auf Angriff. Resolut und gut sortiert buchstabiert die Kanzlerin den Regierungschefs der Länder aus Anne Wills Talkshow-Sessel heraus vor, wo genau sie gegen die gemeinsamen Corona-Beschlüsse verstoßen. Und zwar insbesondere dort, wo sie nicht die am 3. März vereinbarte «Notbremse» ziehen, sondern sogar noch mit Lockerungen experimentieren. «Da, wo jetzt der Eindruck erzeugt wird, wir können noch irgendwas öffnen - das ist im Augenblick nicht das Gebot der Stunde», warnt sie bei ihrem Auftritt am Sonntagabend in der ARD.

Die Kanzlerin droht, sie wirbt, sie argumentiert und macht auch vor den eigenen Parteikollegen nicht halt. Wo Diskussionen hinter verschlossenen Türen nicht mehr ausreichen, um den Corona-Kurs zu verschärfen, setzt Merkel jetzt auf öffentlichen Druck. NRW-Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet bescheinigt sie, wenn auch erst auf erneutes Nachhaken der Interviewerin, einen Verstoß gegen die Notbremse. Auch wenn er da nicht der Einzige sei.

Auch der Blick ins Saarland, wo mit Tobias Hans ebenfalls ein CDU-Mann das Ruder führt, fällt pikiert aus. Das gesamte Land will er nach Ostern öffnen. Obwohl, wie Merkel unterstreicht, die Infektionszahlen dort nicht stabil seien. «Deshalb ist das nicht der Zeitpunkt, jetzt so was ins Auge zu fassen.» Und noch etwas spitzer: «Es ist vielleicht eine sehr gewagte Ankündigung gewesen.»

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller von der SPD bekommt sein Fett weg: «Ich weiß jetzt wirklich nicht, ob Testen und Bummeln, wie es jetzt in Berlin heißt, die richtige Antwort auf das ist, was sich zur Zeit abspielt.»

Merkel wirft den Länderchefs vor, die Bund-Länder-Runden für politische Spielchen zum eigenen Vorteil zu nutzen. «Wissen Sie, was ich manchmal für ein Gefühl habe? Dass sich so eine Rollenverteilung herausgebildet hat: Wir wissen schon, dass das Kanzleramt streng ist, und deshalb können wir ein kleines bisschen lockerer sein.» Natürlich gelte das nicht für alle, aber doch manchmal. Das dürfe man sich nicht leisten, wo doch alle das gleiche Ziel hätten: «Dieses Land gut durch die Pandemie zu bringen.»

Also, was tun? «Ich bin noch am Nachdenken», sagt Merkel. Der letzte Montag - also die vergeigte Bund-Länder-Runde - sei noch nicht ewig her. Sie bemerke ein Umdenken in den Ländern, wenn auch noch nicht genug. Merkel spricht sich gegen eine vorgezogene neue Ministerpräsidentenkonferenz aus, betont aber: «Ich werde jedenfalls nicht zuschauen, dass wir 100 000 Infizierte haben.»

Merkel deutet an, dass der Bund aktiv werden könnte, wenn die Länder nicht die nötigen Maßnahmen ergreifen sollten. «Wir müssen mit einer großen Ernsthaftigkeit jetzt die geeigneten Maßnahmen einsetzen. Und einige Bundesländer tun das, andere tun es noch nicht.» Wenn das nicht «in sehr absehbarer Zeit» geschehe, müsse sie sich überlegen, wie sich das vielleicht auch bundeseinheitlich regeln lasse. Vierzehn Tage wolle sie nicht warten. «Das ist mein Amtseid, das ist meine Verpflichtung.» Ein Möglichkeit sei, «das Infektionsschutzgesetz noch mal anzupacken und ganz spezifisch zu sagen, was muss in welchem Fall geschehen».

Merkel weiß allerdings auch, dass sie auf die Länder angewiesen ist, irgendwann für jeden Beschluss eine Mehrheit im Bundestag und Bundesrat braucht. Aber: «Wir sind verpflichtet, qua Gesetz, das Infektionsgeschehen einzudämmen. Und im Augenblick ist die Eindämmung nicht da.»

Die nächtliche Ministerpräsidentenkonferenz vom vergangenen Montag auf den Dienstag mit dem dann schnell wieder zurückgezogenen Beschluss einer Osterruhe sei eine «Zäsur» gewesen, betont Merkel. «Da kann es jetzt nicht einfach so weitergehen, wir treffen uns alle vier Wochen und machen das genauso weiter.» Das sähen auch viele Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten so.

Die Kanzlerin nennt die Anfang März vereinbarten stufenweisen Öffnungsschritte einen Kompromiss - «mit Treu und Glauben darauf, dass die Notbremse auch wirklich umgesetzt wird. Wenn sie das jetzt nicht wird, ist das sozusagen ein Verstoß gegen die Beschlüsse, die wir getroffen haben.»

Die bisherigen Beschlüsse mit den Ministerpräsidenten böten alle nötigen Instrumente, betont Merkel: schärfere Kontaktbeschränkungen ebenso wie notfalls Ausgangsbeschränkungen und die Verpflichtung der Arbeitgeber, wo immer möglich Homeoffice anzubieten.

Merkel glaubt an die Kraft von Fakten und Daten, sie gilt als Aktenfresserin. Bei allem Willen zur Pandemiebekämpfung: «Noch nicht alle sind so illusionsfrei, dass dieses Virus nicht mit sich verhandeln lässt und dass die Situation jetzt ernst ist.» Die Entscheidung im Herbst, der zweiten Welle etwas entgegen zu setzen, sei schon «etwas verzögert» gefallen, was sehr viel Zeit und sehr viel Kraft gekostet habe, wie Merkel sagt. «Und jetzt bei der dritten Welle deutet sich das wieder an».

Sie lag richtig mit ihren Warnungen und Prognosen zur Corona-Kurve, auch damals im Herbst. Das «ganze Faktenmaterial», es sei ja bekannt, sagt Merkel. «Das haben wir alles parat. Die Frage ist nur: Kommen wir zu den gleichen Schlussfolgerungen?» Beantworten müssen das nun die Ministerpräsidenten.

„Keine Lockerungen und Modellprojekte“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellte anschließend in den ARD-«Tagesthemen» klar, dass er sich mehr Kompetenzen in Bundeshand vorstellen kann. Er habe schon immer gesagt: «Ich hätte mir mehr Kompetenzen des Bundes über das Infektionsschutzgesetz vorstellen können, das die Länder auch zu klaren Regeln zwingt. Ich bin da sehr dafür und offen», sagte der CSU-Chef in den ARD-Tagesthemen.

Konkret wurde Söder bei den nächtlichen Ausgangssperren, die es unter anderem in Bayern schon seit längerem gibt. Diese seien rechtlich bundesweit nicht durchsetzbar, sagte Söder. Aber: «Wenn die Kanzlerin die Initiative ergreifen würde, eine Initiative auf nationaler Ebene, Recht zu ändern und klare Vorgaben zu machen, hätte sie meine Unterstützung.» Merkel nannte Ausgangsbeschränkungen in Regionen mit besonders hohen Infektionszahlen am Sonntagabend als ausdrücklich vorstellbar, diese «können ein ganz wirksames Mittel sein.»

Merkel wie auch Söder kritisierten am Abend andere Ministerpräsidenten. Bei der Kanzlerin bekam Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sein Fett weg: «Ich weiß jetzt wirklich nicht, ob Testen und Bummeln, wie es jetzt in Berlin heißt, die richtige Antwort auf das ist, was sich zur Zeit abspielt.»

NRW-Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet bescheinigte Merkel, wenn auch erst auf erneutes Nachhaken der Interviewerin, einen Verstoß gegen die Notbremse. Auch der Blick ins Saarland fiel pikiert aus. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) will nach Ostern in einem Modellprojekt umfangreich das ganze Land unter Einbeziehung von Tests öffnen. Obwohl, wie Merkel unterstrich, die Infektionszahlen dort nicht stabil seien. «Deshalb ist das nicht der Zeitpunkt, jetzt so was ins Auge zu fassen», so die Kanzlerin.

Söder kritisierte, dass derzeit in einigen Bundesländern viele der Maßnahmen, die man schon beschlossen habe, nicht umgesetzt würden. Viele wendeten die beschlossene Notbremse nicht an oder täten sich schwer in der Umsetzung. Er habe «kein gutes Gefühl dabei». Einer neuen Ministerpräsidentenkonferenz erteilten Merkel wie auch Söder am Sonntagabend eine Absage. «Es bringt nichts, sich beispielsweise auf einer neuen Konferenz zusammenzusetzen und zu lamentieren, sich auszutauschen und am Ende dann doch wieder das zu tun, was jeder für richtig hält», sagte Söder.

Merkel sagte, die Anfang März vereinbarten stufenweisen Öffnungsschritte seien ein Kompromiss gewesen. «Ein Kompromiss mit Treu und Glauben darauf, dass die Notbremse auch wirklich umgesetzt wird. Wenn sie das jetzt nicht wird, ist das sozusagen ein Verstoß gegen die Beschlüsse, die wir getroffen haben.»

Strengere Corona-Maßnahmen sind auch aus Sicht von Grünen- Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt unausweichlich und waren absehbar. «Dass trotz aller Warnungen wochenlang nicht gehandelt wurde, hat uns im Kampf gegen das Virus meilenweit zurückgeworfen und für einen massiven Vertrauensverlust gesorgt», sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Dass jetzt strengere Maßnahmen unausweichlich sind, war absehbar und ist die unweigerliche Folge des inkonsequenten Hin-und-Her. So kann und darf es nicht weitergehen.»

Die Grünen-Politikerin forderte die Bundesregierung auf, einen «Wellenbrecher-Plan» vorzulegen, «mit dem Kontakte und Infektionen reduziert werden und der dann am besten von Bundestag und Bundesrat beschlossen wird».

Katrin Göring-Eckardt sieht zudem einen Missbrauch von Corona-Modellprojekten. «Genau jetzt die Idee von Modellprojekten zu missbrauchen und großflächig zu öffnen, ohne echte Sicherheit bieten zu können, ist absolut unverantwortlich und ein gefährliches Spiel mit der Gesundheit vieler Menschen», sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Modellprojekte müssen dazu dienen, in kontrollierbarem Rahmen Erfahrungen zu sammeln, nicht um breite Lockerungen schönzureden.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans verteidigte Lockerungsprojekte mit freiwilligen Tests hingegen gegen Kritik. Die Lücke zwischen Infektionsanstieg und ausreichender Immunisierung der Bevölkerung müsse vor allem durch die Ausweitung der Corona-Tests verkleinert werden, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). «Dazu können die in Aussicht gestellten Modellprojekte einen Beitrag leisten.» Ansteckungsgefahr lasse sich nur mit flächendeckendem Testen senken.

Die Deutsche Gesellschaft für Immunologie sprach sich mit Blick auf die Infektionszahlen dafür aus, Dosen für Zweitimpfungen nicht mehr zurückzulegen. «Impfstoff zurückzulegen, ist angesichts der aktuellen Situation nicht mehr tragbar und kostet Menschenleben», sagte Generalsekretär Carsten Watzl der «Augsburger Allgemeinen» (Montag). «Es würde jetzt viel helfen, alles zu verimpfen, was da ist und die Zweitimpfung dann zu machen, wenn die spätere Lieferung erfolgt.»