Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Anfang Juli bezeichnete der DEHOGA Bayern die höhere Pauschalsteuer für Minijobs noch als „moderate Anpassung“. Zwei Monate später spricht der Bundesverband von einem „völlig falschen Signal“. Ein Kommentar von Marc Schnerr über veränderte Rahmenbedingungen – und bemerkenswert unterschiedliche Tonlagen.

Zahlreiche Wirte an der Frankfurter Bockenheimer Landstraße wenden sich gegen den geplanten Straßenumbau. In einem offenen Brief fordern sie Verkehrsdezernent Yannick Schwander auf, die vorgesehene Verkehrsführung zu überarbeiten.

Mit deutlicher Kritik reagiert der Dehoga auf den Kabinettsbeschluss zur Einkommensteuerreform. Wer sich politisch zum Minijob bekenne, müsse ihn auch bezahlbar halten, so Verbandspräsident Guido Zöllick.

Reiseveranstalter Frosch ist ein wichtiger Erfolg gelungen. Der Bundesfinanzhof wies die Entscheidung des Finanzgerichts Münster zurück, dass Finanzämter bei der Berechnung der Gewerbesteuer für die Buchung von Hotelzimmern im Rahmen von Pauschalreisen einen Mietanteil hinzurechnen dürften. Damit dürfte die sogenannte Urlaubssteuer vom Tisch sein.

Seit einem Jahr gilt in Berlin das Zweckentfremdungsverbot. Seitdem müssen Vermieter, die ihre Wohnung auf Portalen wie Airbnb anbieten, über eine Nummer des Bezirksamts verfügen. Wie nun jedoch eine rbb-Untersuchung ergab, haben 85 Prozent der Airbnb-Inserate noch immer keine angegeben. 

Das Gastgewerbe Mecklenburg-Vorpommerns steht vor einer harten Tarifauseinandersetzung. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert eine Erhöhung der Stundenlöhne in der Branche um 2,50 Euro. Dies entspricht in der niedrigsten Tarifgruppe einem Plus von 26 Prozent.

Die Umsatzsteuerfreiheit für Bordverkäufe von Speisen und Getränken auf Kreuzfahrtschiffen bleibt bestehen. Das Bundesfinanzministerium wird diese Regelung nicht – wie ursprünglich im Referentenentwurf geplant – im Rahmen des Jahressteuergesetzes streichen.

Unternehmen, die in Tirol direkt oder indirekt vom Tourismus profitieren, müssen dort Pflichtbeiträge zahlen. Dies gilt scheinbar nicht für Booking.com, obwohl der Zimmervermittler Büros in Innsbruck als auch in Kitzbühel betreibt, berichtet die Tiroler Tageszeitung. 

Lärmgeplagte Bewohner der Heidelberger Altstadt haben vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mehr Nachtruhe erstritten. Wegen lärmbedingter Gesundheitsgefahren haben die klagenden Bürger einen Anspruch auf striktere Schließzeiten für die Gastronomie, wie das Gericht am Donnerstag bekanntgab.

Das italienische Kulturministerium hat Pläne des amerikanischen Fast-Food-Riesen McDonald's gestoppt, eine Filiale in der Nähe der antiken Caracalla-Thermen in Rom zu eröffnen. Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi begrüßte den Schritt und erklärte auf Twitter: «Die Wunder von Rom müssen geschützt werden.»

Das Ministerium für Erziehung und Kultur in Jakarta will 10.000 junge Menschen zwischen 18 und 35 zur Ausbildung nach Deutschland schicken. Das erfuhr das MDR-Magazin "Exakt" aus dem indonesischen Ministerium. In welcher Branche die jungen Menschen in Deutschland ausgebildet werden, spiele dabei keine Rolle.