Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Der Mittelstand sieht weiterhin keinen wirtschaftlichen Aufschwung und bewertet die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen unverändert kritisch. Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand fordert niedrigere Arbeits- und Energiekosten, weniger Bürokratie und eine grundlegende Steuerreform.
Nach den Ausschreitungen und Plünderungen in Frankfurt zeigen sich der Handelsverband Hessen und der DEHOGA Hessen bestürzt. Während der Handel schnelle Hilfe für betroffene Betriebe fordert, verurteilt DEHOGA-Präsident Robert Mangold die Gewalt und verlangt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Die FTC untersucht, ob neun Unternehmen personenbezogene Daten nutzen, um Preise und Vergütungen individuell festzulegen. Betroffen sind unter anderem Fluggesellschaften, Fahrdienstvermittler, Essenslieferdienste und Einzelhändler.
Nach dem Streit mit Deutschland über Erstattungen und Gutscheine für abgesagte Reisen, erwägt die EU-Kommission Änderungen. Die Bundesregierung will Verbraucher verpflichten, bei Reiseabsagen in der Corona-Krise vorerst einen Gutschein statt einer Erstattung zu akzeptieren.
Thüringens Corona-Hilfspaket enthält weitere Unterstützung auch für das notleidende Gastgewerbe und Kommunen, die um ihre Gewerbesteuereinnahmen bangen. Das Gesetzespaket soll Zuschüsse mit einem Volumen von insgesamt 45 Millionen Euro vorsehen.
Der Schweizer Bundesrat lockert überraschend die Corona-Beschränkungen. Gastronomiebetriebe dürfen ab 11. Mai unter strengen Hygieneauflagen und mit Abstandsregeln wieder Gäste bewirten. Der Branchenverband fordert ein Konjunkturpaket.
Tourismus, Hotels und Gaststätten sind von der Corona-Krise erheblich betroffen. Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Niedersachsen haben einen Plan vorgelegt, wie die Branche wieder hochgefahren werden kann. Im Mai soll es losgehen.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier erwägt neue Finanzhilfen für Gastgewerbe, Veranstalter und Kulturbranche. All diejenigen, die ihre unternehmerischen Aktivitäten später als andere wieder hochfahren dürften, brauchten mehr Unterstützung, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin.
Um die Corona-Krise zu überstehen, bleibe die Bildung eines Rettungsfonds mit direkten Finanzhilfen für alle Betriebe des Gastgewerbes die wichtigste Forderung der Branche, so der Dehoga. Die bisherigen Liquiditätshilfen und Kredite von Bund und Ländern seien nicht ausreichend.
Anlässlich der bevorstehenden Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten fordert der Deutsche Tourismusverband dazu auf, endlich der schwer getroffenen Tourismusbranche in Deutschland eine Perspektive zu geben.
Die Bundesregierung will die weltweite Reisewarnung wegen der Coronavirus-Pandemie einem Bericht zufolge bis Mitte Juni verlängern. Das berichtete der «Spiegel». Dem Bericht zufolge lässt das Papier aus dem Auswärtigen Amt offen, ob Urlaubsreisen in den Sommerferien möglich sein werden.