Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Bis zu 120 Betriebe aus Rheinland-Pfalz sollen das kostenfreie Beratungsangebot bis Ende 2027 nutzen können. Minister Ebling hat vor allem Hoteliers oder Gastronomen aus einer Region im Auge.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wollen gemeinsam eine Lockerung der Corona-Vorgaben für Gastronomie und Hotels sowie den Einzelhandel vorantreiben. Ein entsprechendes Konzept solle bis zum 30. April stehen.

Als ein „wichtiges und mutmachendes Signal“ bezeichnet Guido Zöllick, Präsident des DEHOGA Bundesverbandes, die beschlossene Reduzierung der Mehrwertsteuer für Speisen. Die Durchsetzung eines Rettungsfonds bleibe deshalb weiter ganz oben auf der Agenda des Verbandes. „Ohne direkte Finanzhilfen werden es die meisten unserer Betriebe nicht schaffen“, warnt Zöllick.

Die große Koalition will die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie ab dem 1. Juli für ein Jahr auf den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent senken. Die Branche hatte sich jedoch einen Rettungsfonds und eine dauerhafte Reduzierung erhofft. Stimmen aus Hotellerie und Gastronomie.

Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, hält eine baldige Wiedereröffnung von Bars für möglich. «Viele Einzelhändler zeigen in der Corona-Krise, dass ihre Kunden Hygiene- und Abstandsregeln einhalten können - die Kunden von Restaurants, Hotels, Cafés und Bars können diese Regeln auch einhalten.

Die Spitzen der großen Koalition wollen die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent senken. Damit bleibt die Politik zunächst deutlich hinter den Forderungen der Branche zurück, die einen Rettungsfonds und die dauerhafte Reduzierung der Mehrwertsteuer durchsetzen will.

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat den Gastwirten die Wiedereröffnung ihrer Betriebe in Aussicht gestellt. NRW arbeite mit Baden-Württemberg und anderen Bundesländern an einem gemeinsamen Konzept für Öffnungsschritte nach dem 4. Mai, sagte Pinkwart.

Im Kampf gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus müssen sich die Menschen in ganz Deutschland auf das Tragen von Masken einstellen. Am Mittwoch kündigte auch Bremen als letztes Bundesland eine Plicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes an.

Die SPD-Fraktion hat vor dem Koalitionsgipfel neue Soforthilfen für die Gastronomie ins Spiel gebracht. Die direkten Zuschüsse für Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige sollten um drei Monate verlängert werden. Den Vorstoß die Mehrwertsteuer für die Gastronomie zu senken, sieht die SPD dagegen skeptisch.