Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
Die Bundesregierung hat für die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 eine befristete Verordnung zu Ausnahmen beim Lärmschutz beschlossen. Damit können Public-Viewing-Veranstaltungen laut Mitteilung teilweise auch bis in die Nacht stattfinden. Wie die Bundesregierung mitteilt, hat inzwischen auch der Bundesrat formal zugestimmt.
Der Hotelverband Deutschland (IHA) hat gemeinsam mit Handelsunternehmen und Verbänden eine Regulierung der Gebühren für sogenannte Commercial Cards gefordert. Wie der Verband auf Linkedin mitteilt, habe sich die Initiative dazu an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gewandt.
Seltene Einigkeit: Wie CSU-Chef Söder findet auch SPD-Ministerpräsidentin Schwesig, die Entlastungsprämie sollte man abhaken. Beide setzen die Hoffnungen nun auf eine Einkommensteuerreform.
Hessische Gaststätten dürfen nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes in Kassel wegen der Corona-Beschränkungen weiter nur Abhol- oder Lieferdienste anbieten. Ein Eilantrag gegen die Bestimmungen wurde abgelehnt.
Die Bundesregierung plant die Überbrückungshilfe ab Januar 2021 bis Ende Juni von 50.000 auf 200.000 Euro pro Monat anzuheben. Der DEHOGA hatte eine signifikante Aufstockung der Hilfen auf 250.000 gefordert, damit auch größere Unternehmen eine wirkungsvolle Unterstützung erfahren.
Die Bundesregierung will ein neues Infektionsschutzgesetz durch den Bundestag pauken, das keine Entschädigungen für geschlossene Wirtschafszweige vorsieht. DEHOGA-Chefin Ingrid Hartges hält das für verfassungswidrig und kündigt an, mit einem Unternehmen, stellvertretend für die ganze Branche, Verfassungsbeschwerde einlegen.“
Wegen steigender Corona-Zahlen nach anderthalb Wochen Teil-Lockdown plant Österreich eine Verschärfung der Maßnahmen. Details will die Regierung an diesem Samstag verkünden. Laut Medienberichten ist eine Pressekonferenz am Nachmittag geplant.
Weil die Klärung der vielen Detailfragen zur Novemberhilfe allerdings noch nicht abgeschlossen ist, hat die Bundesregierung Abschlagszahlungen für Unternehmen angekündigt. Für mittlere und größere Unternehmen seien diese jedoch zu gering, kritisiert der DEHOGA.
Gastwirte sind auch in Brandenburg und Thüringen gegen die aktuellen Corona-Verordnungen vor Gericht gezogen. Eilanträge in Potsdam und in Weimar blieben jedoch erfolglos.
Mehrere Ministerpräsidenten haben Erwartungen an neue Beschlüsse bei den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie am kommenden Montag gedämpft. Am Montag ziehen Kanzlerin und die Politiker eine erste Zwischenbilanz. Für neue Beschlüsse ist es wohl zu früh.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will die Corona-Maßnahmen erst lockern, wenn die Zahl der Infektionen deutlich zurückgegangen ist. «Unser Ziel muss sein, unter die Sieben-Tage-Inzidenz von 50 zu kommen», sagte der CSU-Politiker.