Österreich verschärft Anti-Corona-Maßnahmen

| Politik Politik

Österreich verschärft die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus. Dazu gehörten Obergrenzen von sechs Personen bei privaten Zusammenkünften in Gebäuden und von zwölf Menschen im Freien, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag in Wien. Betroffen seien davon auch Yoga- und Tanzkurse, Geburtstagsfeiern, Hochzeiten und Vereinstreffen.

Außerdem sei künftig bei Kultur- und Sportveranstaltungen wie Bundesliga-Spielen und Opern ständig ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Bei behördlich genehmigten Veranstaltungen betrage das Besucherlimit 1.000 in Gebäuden und 1.500 im Freien, sagte Kurz.

Der Regierungschef appellierte an die Österreicher, sich an die Maßnahmen, die ab Freitag gelten, zu halten. «Die nächsten Monate, die werden ein rot-weiß-roter Kraftakt werden», sagte Kurz. Es gelte, einen zweiten Lockdown zu verhindern.

In Österreich steigt die Anzahl der Neuinfektionen wie praktisch überall in Europa. Wenn es nicht gelinge, den Trend zu stoppen, seien im Dezember 6.000 neue Fälle pro Tag zu befürchten, sagte Kurz. Bezogen auf die Einwohnerzahl entspräche das in Deutschland einem Wert vom rund 55.000. (dpa)
 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

 In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die «Bild»-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht.

Teaser: Berlin plant eine behördenübergreifende Servicestelle für Veranstaltungen. Sie soll Veranstalter beraten und über Zuständigkeiten, erforderliche Unterlagen und zeitliche Abläufe informieren, selbst aber keine Genehmigungen erteilen.

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Die geplante Abschaffung des Rabattfreibetrags für Mitarbeiter ist im aktuellen Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform nicht mehr enthalten. Zuvor hatten Verbände aus Hotellerie, Gastronomie und Touristik die Pläne kritisiert.