Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes Tierhaltungskennzeichnung vorgelegt. Ziel ist laut Entwurf eine grundlegende Reform und Ausweitung der Kennzeichnungspflichten, insbesondere auf die Außer-Haus-Verpflegung wie Restaurants, Kantinen und Imbisse.

Das lange geplante staatliche Tierhaltungslogo für Fleisch soll nach Plänen des Bundesagrarministeriums im nächsten Jahr mit mehreren Änderungen eingeführt werden - und zwar außer in Supermärkten auch in Restaurants und Kantinen.

Sandra Warden arbeitet seit fast 25 Jahren beim DEHOGA Bundesverband. Dort verantwortet sie als Geschäftsführerin die Bereiche Arbeitsmarkt und Tarifpolitik. In der aktuellen Darstellung der Bundesgeschäftsstelle auf der Website des Verbandes wird sie derzeit nicht aufgeführt. Auf Anfrage von Tageskarte zu den Änderungen reagiert der Verband knapp.

Nachdem bereits viele Bundesländer die Kontaktdatenerfassung nicht mehr vorschreiben, hat auch Baden-Württemberg diesen Schritt angekündigt. Was derzeit in den Ländern gilt, hat der DEHOGA zusammengefasst.

Finanzminister Christian Lindner hat sich in der Corona-Pandemie dafür ausgesprochen, ein Konzept für schrittweise Öffnungen zu erarbeiten. Die nächste Bund-Länder-Runde im Februar sollte sich damit beschäftigen.

Der Höhepunkt der aktuellen Corona-Welle steht in Österreich noch bevor. Die Regierung wagt aber trotzdem schon eine Perspektive für die Zeit danach. Auch Hotelgäste dürfen sich freuen.

Die Verdienst-Obergrenze für Minijobs soll am 1. Oktober von 450 auf 520 Euro im Monat steigen. Dies solle zeitgleich mit der Erhöhung des Mindestlohns geschehen, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Der DEHOGA Bundesverband hatte sich massiv für die Aufstockung stark gemacht.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich gegen Lockerungen von Corona-Auflagen in der aktuellen Lage gewandt. Er bleibe bei dem «konservativen Kurs», sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin. Der Zenit der Omikron-Welle sei noch nicht überschritten.

Die Abgeordneten des  Europäischen Parlaments haben mit großer Mehrheit für den sogenannten Digital Services Act (DSA) gestimmt. Sie gaben damit grünes Licht für strengere Regeln für Online-Plattformen wie Google, Facebook (Meta), Amazon, Airbnb und Booking.com.

Intensiv hat der DEHOGA Bundesverband in Berlin dafür gefochten, jetzt die positive Nachricht aus der Hauptstadt: Die Sonderregelung zur Antragsberechtigung bei freiwilligen Schließungen in der Überbrückungshilfe IV sind unverändert bis Ende Februar verlängert worden.

Der Hotel- und Gaststättenverband im Nordosten​​​​​​​ zeigt sich frustriert angesichts der Komplexität der Regeln in der Neuauflage der Corona-Landesverordnung. Schlechter könne man das eigentlich nicht machen, so der Verband.