Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.
Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.
Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.
Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.
Die Reisebranche hat die Prüfung weiterer Einschränkungen der Reisefreiheit wegen der Corona-Pandemie scharf kritisiert. «Die Bundesregierung hat Kurs und Kompass verloren», sagte DRV-Präsident Fiebig. VIR-Vorstand Buller sprach von einem „verfrühten Aprilscherz“.
Die aktuelle bayerische Corona-Verordnung bleibt komplett in Kraft, inklusive der «Notbremse», also den Beschränkungen für Hotspots. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof lehnte es in einer Entscheidung vom Montag ab, einzelne Vorschriften darin durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen.
Trotz stark steigender Corona-Infektionszahlen lehnt die SPD im Bundestag ein Verbot von Urlaubsreisen ins Ausland ab. Ein generelles Verbot gehe über sinnvolle Schutzmaßnahmen hinaus, sei unverhältnismäßig und trage zur weiteren Verunsicherung der Bevölkerung bei.
Der vereinfachte Zugang zur Kurzarbeit in der Corona-Krise wird um drei Monate verlängert. Die Ausnahmeregeln gelten bisher für Betriebe, die bis zum 31. März Kurzarbeit eingeführt haben. Nun soll die Frist bis zum 30. Juni verlängert werden.
Bundeskanzlerin Merkel hat ihre Ablehnung von Urlauben etwa in Ferienwohnungen oder auf Campingplätzen während des exponentiellen Wachstums der Corona-Infektionen bekräftigt. Auch die Öffnung von Außengastronomie sei nicht ratsam.
Die Bundesregierung prüft, ob Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland wegen der Corona-Pandemie vorübergehend unterbunden werden können. Es gebe einen entsprechenden Prüfauftrag, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin.
Noch keine Öffnung im ganzen Land, aber partiell in Regionen mit niedrigen Corona-Zahlen - dies könnte dem gebeutelten Tourismus im Norden bald zumindest etwas helfen. Minister Buchholz will das gezielt anpacken. Die Bundesregierung erntet viel Kritik.
Nach massiver Kritik und Verwirrung um die geplante Corona-Osterruhe hat Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Regelung aus den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen wieder gekippt. Sie übernehme dafür die Verantwortung, sagte Merkel und bat die Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung.