Merkel gegen Urlaub in Ferienwohnungen und Öffnung von Außengastronomie

| Politik Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Ablehnung von Urlauben etwa in Ferienwohnungen oder auf Campingplätzen während des exponentiellen Wachstums der Corona-Infektionen bekräftigt. «Ich persönlich (...) glaube, dass schon das Wort des kontaktarmen Urlaubs ein bisschen in die Irre führen könnte», sagte Merkel am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag.

Die Bundesländer Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz hatten sich dafür eingesetzt, über Ostern kontaktarmen Urlaub im eigenen Land zu ermöglichen. Sie waren in den Bund-Länder-Verhandlungen am Montag aber mit ihrem Vorschlag gescheitert.

Merkel sagte: «Dass jetzt die Familien, ohne Kontakt mit einer anderen Familien zu haben, ihren ganzen Urlaub verbringen, das erschließt sich mir nicht auf den ersten Blick.» Das möge es im Einzelfall geben. «Ansonsten gibt es aber wieder vollkommen neue Konstellationen von Kontakten, nämlich Menschen, die sich bisher nicht kannten, kommen sich sehr nah, und es gibt Mobilität innerhalb eines Bundeslandes.» Angesichts des gegenwärtigen exponentiellen Wachstums der Corona-Fälle wäre das «das falsche Signal» gewesen, so Merkel. Bei sinkenden Inzidenzen könne sie sich dies aber gut vorstellen.

Auch die Öffnung von Außengastronomie sei in Gebieten mit Werten über 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern und sieben Tagen nicht ratsam, wenn man den Einschätzungen des Robert Koch-Instituts folge. Man müsse die Gesamtheit der Bewegungen etwa zu und auf den Restaurantterrassen im Blick behalten und nicht nur die am Tisch. Bei geringeren Inzidenzen sei aber die Nutzung mit Termin («Click & Meet») Teil des bestehenden Öffnungskonzeptes. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

 In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die «Bild»-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht.

Teaser: Berlin plant eine behördenübergreifende Servicestelle für Veranstaltungen. Sie soll Veranstalter beraten und über Zuständigkeiten, erforderliche Unterlagen und zeitliche Abläufe informieren, selbst aber keine Genehmigungen erteilen.

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Die geplante Abschaffung des Rabattfreibetrags für Mitarbeiter ist im aktuellen Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform nicht mehr enthalten. Zuvor hatten Verbände aus Hotellerie, Gastronomie und Touristik die Pläne kritisiert.