Merkel gegen Urlaub in Ferienwohnungen und Öffnung von Außengastronomie

| Politik Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Ablehnung von Urlauben etwa in Ferienwohnungen oder auf Campingplätzen während des exponentiellen Wachstums der Corona-Infektionen bekräftigt. «Ich persönlich (...) glaube, dass schon das Wort des kontaktarmen Urlaubs ein bisschen in die Irre führen könnte», sagte Merkel am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag.

Die Bundesländer Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz hatten sich dafür eingesetzt, über Ostern kontaktarmen Urlaub im eigenen Land zu ermöglichen. Sie waren in den Bund-Länder-Verhandlungen am Montag aber mit ihrem Vorschlag gescheitert.

Merkel sagte: «Dass jetzt die Familien, ohne Kontakt mit einer anderen Familien zu haben, ihren ganzen Urlaub verbringen, das erschließt sich mir nicht auf den ersten Blick.» Das möge es im Einzelfall geben. «Ansonsten gibt es aber wieder vollkommen neue Konstellationen von Kontakten, nämlich Menschen, die sich bisher nicht kannten, kommen sich sehr nah, und es gibt Mobilität innerhalb eines Bundeslandes.» Angesichts des gegenwärtigen exponentiellen Wachstums der Corona-Fälle wäre das «das falsche Signal» gewesen, so Merkel. Bei sinkenden Inzidenzen könne sie sich dies aber gut vorstellen.

Auch die Öffnung von Außengastronomie sei in Gebieten mit Werten über 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern und sieben Tagen nicht ratsam, wenn man den Einschätzungen des Robert Koch-Instituts folge. Man müsse die Gesamtheit der Bewegungen etwa zu und auf den Restaurantterrassen im Blick behalten und nicht nur die am Tisch. Bei geringeren Inzidenzen sei aber die Nutzung mit Termin («Click & Meet») Teil des bestehenden Öffnungskonzeptes. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video. 

Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.

Mit den Worten „Die Minijobs bleiben“ hat sich CSU-Chef Markus Söder klar gegen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Seine Aussage erfolgt wenige Tage nach einem Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und vor der für den Herbst angekündigten Entscheidung der Bundesregierung.

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, darunter der DEHOGA, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief fordern sie den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form. 

Für die rund 80.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Norden beginnen die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft NGG hat mit Forderungen nach einem Lohnplus von fast 6 Prozent vorgelegt.

Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie haben nach einer ZEW-Analyse zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie kam hingegen nicht so gut an bei den Forschern.

Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.

Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.

Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.