Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Nach den Ausschreitungen und Plünderungen in Frankfurt zeigen sich der Handelsverband Hessen und der DEHOGA Hessen bestürzt. Während der Handel schnelle Hilfe für betroffene Betriebe fordert, verurteilt DEHOGA-Präsident Robert Mangold die Gewalt und verlangt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die FTC untersucht, ob neun Unternehmen personenbezogene Daten nutzen, um Preise und Vergütungen individuell festzulegen. Betroffen sind unter anderem Fluggesellschaften, Fahrdienstvermittler, Essenslieferdienste und Einzelhändler.

Die britische Regierung hat umfangreiche Steuerentlastungen für Gastronomie, Einzelhandel und Freizeitwirtschaft in England angekündigt. Während der Branchenverband UKHospitality die Maßnahmen grundsätzlich begrüßt, kritisieren Hotelbetreiber und Gastronomen die weiterhin hohe Steuerbelastung und die ausbleibende Mehrwertsteuersenkung.

Der Hotel- und Gaststätten-Verband in Mecklenburg-Vorpommern hat eine zeitnahe wirtschaftliche Perspektive für die bislang geschlossenen Clubs und Diskotheken gefordert. Es sei das dringende Gebot der Stunde, ihnen einen Öffnungstermin zu nennen.

Der Dehoga Nordrhein kritisiert die neuen Vorgaben bei der Soforthilfe in NRW weiter scharf und fürchtet zahlreiche Insolvenzen in der Branche. Weil die finanzielle Unterstützung nicht zur für Personalkosten verwendet werden dürfen, stünden etliche Betriebe vor dem Aus.

Deutschland hat das Coronavirus derzeit gut im Griff. Eine zweite Infektionswelle könnte die Bürger trotzdem treffen. Was ist zu tun - und was halten die Menschen von den Vorschriften? Der Gesundheitsminister hat dazu Stellung bezogen und die Bürger vor Leichtsinn gewarnt.

Mit der Platform-to-Business (P2B) Regulierung ist eine neue EU-Gesetzgebung in Kraft getreten, die laut Hotrec von Hotels und Restaurants in Europa begrüßt wird. Sie stelle einen bedeutenden Schritt hin zu mehr Transparenz und faireren Bedingungen dar.

Hochzeiten in Nordrhein-Westfalen dürfen trotz Corona wieder in größeren Gesellschaften gefeiert werden. So gilt zum Beispiel bei Hochzeiten: Statt bisher 50 dürfen frisch vermählte Paare mit bis zu 150 Gästen feiern.

Die Finanzminister aus mehreren Bundesländern geben Händlern und Gastwirten mehr Zeit bei der technischen Umstellung der Kassensysteme. Eigentlich müssen Unternehmen bis Ende September manipulationssichere Sicherheitssysteme (TSE) in ihre Registrierkassen einbauen.

Die Corona-Pandemie hat der jahrelang wachsenden Kreuzschifffahrt unvermittelt ein Stoppzeichen gesetzt. Nun sollen die Fahrten wieder beginnen. Die Grünen mahnen mit Blick auf Umwelt- und soziale Folgen einen Neustart «mit Augenmaß und Weitblick» an.

Einzelhandel und Gastgewerbe fordern, wegen der coronabedingten Umsatzeinbrüche in vielen Innenstädten, einen rechtlichen Anspruch auf Miet- und Pachtminderung. Unionsfraktionsvize Linnemann sprach sich auch für schnelle Lösungen aus, um eine Pleitewelle zu verhindern.