Politik

Politik

Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.

Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.

Die Bundesregierung will den Start des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung verschieben. Eine Verbändeallianz fordert, die geplante Ausweitung auf die Außer-Haus-Verpflegung und verarbeitete tierische Lebensmittel zu streichen.

Vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen am Mittwoch fordert der DEHOGA Bundesverband ein Ende der massiven Corona-Beschränkungen für das Gastgewerbe. Zudem sei die Entfristung der Mehrwertsteuersenkung über den 31. Dezember 2022 hinaus und ein Wahlversprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz.

Die Niederlande wollen die meisten Corona-Maßnahmen aufheben. Eine Entscheidung darüber soll am Dienstag fallen und am Abend bekannt gegeben werden. Nach den vorliegenden Plänen sollen Stadien, Theater, Kinos und Gaststätten wieder fast uneingeschränkt für Besucher freigegeben werden.

Im Vorfeld der am Mittwoch stattfindenden Bund-Länder-Gespräche fordert der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern ein konkretes Ausstiegsszenario aus den noch bestehenden Corona-Einschränkungen.

Eine erste Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch liegt auf dem Tisch. Demnach soll ab dem 4. März bereits die 3G-Regel in Hotels und Restaurants wieder greifen. Fast alle Maßnahmen sollen dann am 20. März wegfallen. Doch entschieden ist noch nichts.

Nach Jahren des Aufschwungs hat die Pandemie die Tourismusbranche auch in Mecklenburg-Vorpommern gebeutelt. Sie hofft auf einen Neustart und verlangt von der Politik verlässliche Perspektiven. So zum Beispiel den Wegfall der 2G-Plus-Regeln in der Hotellerie.

Ist der Omikron-Gipfel bald überwunden, können jetzt tatsächlich die Corona-Regeln gelockert werden? Am Mittwoch werden Bund und Länder über die Details ringen. Markus Söder hat klare Vorstellungen über das weitere Vorgehen - und klare Forderungen an die Ampel-Parteien.

Der Expertenrat der Bundesregierung hält unter bestimmten Bedingungen Lockerungen von Corona-Maßnahmen in den kommenden Wochen für möglich. Eine Plateaubildung und ein nachfolgender Abfall für die Omikron-Welle sei in den kommenden Wochen zu erwarten.

Tausende Niederländer haben in der Nacht zum Sonntag in Nachtclubs und Diskotheken durchgefeiert. Mit der Aktion «De Nacht staat open» protestierten Gastro-Unternehmen in Amsterdam, Rotterdam, Utrecht und weiteren Städten.