Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Ein Verbändebündnis warnt vor einer Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf verarbeitete Lebensmittel und die Gastronomie. Die Verbände befürchten steigende Preise für Verbraucher und einen bürokratischen Mehraufwand für die Betriebe.

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes Tierhaltungskennzeichnung vorgelegt. Ziel ist laut Entwurf eine grundlegende Reform und Ausweitung der Kennzeichnungspflichten, insbesondere auf die Außer-Haus-Verpflegung wie Restaurants, Kantinen und Imbisse.

Das lange geplante staatliche Tierhaltungslogo für Fleisch soll nach Plänen des Bundesagrarministeriums im nächsten Jahr mit mehreren Änderungen eingeführt werden - und zwar außer in Supermärkten auch in Restaurants und Kantinen.

Es dürfen nun auch Sportveranstaltungen wieder mit Zuschauern stattfinden. Das Gesundheitsministerium wies jedoch darauf hin, dass die Kapazität nur maximal bis zur Hälfte ausgelastet werden darf, zudem dürfen in Innenräumen nicht mehr wie 200 und draußen nicht mehr als 1000 Personen anwesend sein.

In Niedersachsen gelten die Corona-Kontaktbeschränkungen künftig schon für 14-Jährige. Die Landesregierung verlängert die vor Weihnachten verhängten verschärften Maßnahmen nun zunächst bis zum 2. Februar. Clubs und Diskotheken müssen weiterhin schließen,

Raus aus der Schule, rein in den Pulverschnee der Alpen - für viele Kinder und ihre Familien ist dieser Wunsch wohl faktisch geplatzt: Mit Österreich gilt künftig auch das letzte Nachbarland wieder als Hochrisikogebiet. Mit entsprechenden Folgen für die Winterferien.

 

Die Niederlande beenden nach fast vier Wochen den strengen Corona-Lockdown. Geschäfte, Friseure und Sportclubs sowie Hochschulen dürfen ab Samstag wieder öffnen. Geschlossen aber bleiben weiter Gaststätten, Museen, Theater und Kinos. Gastwirte und der Kultursektor sind empört.

 

Kulturministerin Barbara Klepsch (CDU) hat die Wiedereröffnung von Hotels und Kultureinrichtungen in Sachsen als «Signal der Hoffnung» gewertet. «Für uns ist heute wirklich ein schöner, ein großer Tag», sagte sie bei einem Besuch in Oberwiesenthal.

In Baden-Württemberg häufen sich die Fälle, in denen die Polizei an Daten aus der Luca-App herankommen wollte. Nach der Anfrage in Heilbronn wurden nun auch zwei weitere in Heidelberg und im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald bestätigt.

Im Saarland treten neue Corona-Regeln zur Quarantäne am Freitag (14.01.) in Kraft. Neben einer verkürzten Quarantänezeit gilt dann auch eine 2G-plus-Regel in Außenbereichen der Gastronomie. Der regionale DEHOGA protestiert scharf.

Mancherorts hätte in Kürze möglicherweise wieder eine Art regionaler Lockdown gedroht. Dem hat der Gesundheitsminister einen Riegel vorgeschoben. Die Hotspot-Regelung in Bayern wurde jetzt ausgesetzt.